I.

1.

a)

Das Berufungsgericht geht davon aus, daß die Gemeinschuldnerin als Kaufmann mit allen ihren Kunden jeweils Lieferverträge zu ihren Lieferbedingungen abgeschlossen hatte, die eine Kontokorrentabrede enthielten, nach welcher die gegenseitigen Ansprüche und Leistungen im Rahmen der laufenden Geschäftsverbindung nicht einzeln geltend gemacht, sondern in regelmäßigen Abständen verrechnet werden sollten und durch Saldofeststellung und Saldoanerkennung auf eine neue Grundlage gestellt wurden. Dem habe auch die von der Gemeinschuldnerin tatsächlich geübte Abrechnungspraxis entsprochen. Die Folge der Kontokorrentabreden der Gemeinschuldnerin mit ihren Kunden sei es gewesen, daß wegen der Kontokorrentbindung die Kaufpreisforderungen der Gemeinschuldnerin für sämtliche einzelnen Lieferungen an ihre Kunden nicht für sich geltend gemacht und deshalb auch nicht abgetreten werden konnten.

b)

Die Revision meint dagegen, zwischen der Gemeinschuldnerin und ihren Kunden habe ein echtes Kontokorrentverhältnis nicht vorgelegen; denn anläßlich jedes Anspruchs und jeder Leistung sei der Saldo festgestellt worden. Es fehle das Merkmal des Inrechnungstellens. Der jeweils am Ende eines Monats den Kunden von der Gemeinschuldnerin übermittelte Saldo des Debitorenkontos sei ein reiner Postensaldo gewesen. Eine regelmäßige Saldofeststellung und Bezahlung des Saldos sei nicht erfolgt. Daher seien die Vorausabtretungen der Kundenforderungen an die Beklagten im Wege des verlängerten Eigentumsvorbehalts wirksam gewesen und sie, die Beklagten, könnten Ersatzaussonderungsansprüche für die vom Kläger zu Unrecht eingezogenen Forderungen erheben.

2.

Das Berufungsurteil hält dem Revisionsangriff, zwischen der Gemeinschuldnerin und ihren Kunden hätten Kontokorrentverhältnisse nicht vorgelegen, stand.

a)

Daß das Berufungsgericht als Tatrichter die von der Gemeinschuldnerin auf der Grundlage von Nr. 5 ihrer Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen mit ihren Abnehmern vorgenommene Abrechnungspraxis über Debitorenkonten als echtes kaufmännisches Kontokorrent (§ 355 HGB) gewertet hat, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden (BGH Urteil vom 19. Dezember 1969 - I ZR 33/68 = WM 1970, 184, 185). Vereinbart war ein Inrechnungstellen der beiderseitigen Leistungen und Ansprüche zwischen der Gemeinschuldnerin und ihren Kunden. Das ergibt sich aus Nr. 5.2 der Lieferungsbedingungen der Gemeinschuldnerin, wonach alle Zahlungen auf den jeweiligen Saldo verrechnet wurden, während die Gemeinschuldnerin selbst alle ihre Leistungen in das Kontokorrent aufnahm und immer am Monatsende den Saldo feststellte und ihn dem jeweiligen Kunden bekanntgab. Der Saldo galt als anerkannt, wenn während des laufenden Monats seitens des Kunden keine Beanstandung erfolgte (vgl. BGH Urteil vom 29. Mai 1978 - II ZR 166/77 = WM 1978, 998). Mit Recht weist das Berufungsgericht darauf hin, daß eine Fälligkeit einer etwaigen Forderung der Gemeinschuldnerin nicht durch die zweimal monatlich erstellten Sammelrechnungen, sondern erst durch die Übersendung des Monatsschlußsaldos eintrat. Daß auf den Debitorenkonten der Gemeinschuldnerin bei jeder Buchung sofort der neue Saldo errechnet wurde, steht der Annahme eines Kontokorrentverhältnisses nicht entgegen; denn dem Kunden wurde nach den Feststellungen des Berufungsgerichts von der Gemeinschuldnerin jeweils nur der Monatsabschlußsaldo zur Zahlung fälliggestellt. Die fortgeführte Saldierung bei den einzelnen Geschäftsvorfällen auf den Debitorenkonten der Gemeinschuldnerin hatte die Bedeutung eines reinen Postensaldos und erleichterte den Überblick und die Zinsberechnung, zumal auch das Vorliegen eines Staffelkontokorrents, bei dem fortlaufend und nicht in Perioden saldiert wird, nur bei besonderen Umständen, die für eine solche Vereinbarung sprechen, angenommen werden kann (BGH Urteil vom 9. Dezember 1971 - III ZR 58/69 = WM 1972, 283, 284; BGHZ 50, 277, 279 f) [BGH 28.06.1968 - I ZR 156/66].

b)

Daß die Gemeinschuldnerin monatlich zweimal Sammelrechnungen an ihre Kunden versandte, wobei diese von dem Rechnungsbetrag bei sofortiger Zahlung 2 % Skonto abziehen konnten, steht im Gegensatz zur Auffassung der Revision der Annahme eines Kontokorrentverhältnisses nicht entgegen; denn die Fälligkeit der von den Kunden zu leistenden Zahlungen war, wie oben schon ausgeführt, von der Übersendung des Monatssaldos abhängig. Das ergibt sich aus Nr. 5.2 der Lieferungsbedingungen der Gemeinschuldnerin. Eine Zahlung allein aufgrund der zweimal monatlich den Kunden übersandten Sammelrechnungen erfolgte demnach vor Fälligkeit, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat.

c)

Auch der Umstand, daß "überfällige Forderungen, die älter als 90 Tage" waren, von der Gemeinschuldnerin zum Inkasso abgetreten werden konnten, spricht nicht gegen das Vorliegen eines Kontokorrents; denn solche Forderungen konnten, wie das Berufungsgericht ausgeführt hat und was sich aus den Debitorenkonten ergibt, nur alte Saldoreste sein. Ein Verstoß gegen die Denkgesetze ist in diesem Zusammenhang in der Auslegung des Berufungsgerichts entgegen der Auffassung der Revision nicht erkennbar.

3.

Mit der Einstellung in ein Kontokorrent sind die kontokorrentpflichtigen Einzelposten nicht mehr abtretbar und können für sich als Einzelforderungen nicht mehr geltend gemacht werden (BGH Urteil vom 19. Dezember 1969 a.a.O.; BGHZ 50, 277, 279 [BGH 28.06.1968 - I ZR 156/66];  58, 257, 260 [BGH 08.03.1972 - VIII ZR 40/71];  BGH Urteil vom 21. Dezember 1970 - II ZR 52/68 = WM 1971, 178). Eine Vorausabtretung der kontokorrentpflichtigen Einzelforderungen scheitert demnach an der Kontokorrentabrede (Serick BB 1978, 873, 875 m.w.Nachw.). Die Beklagten waren an den von der Gemeinschuldnerin geführten Kontokorrenten nicht beteiligt. Sie können deshalb auch nicht unter Billigkeitsgesichtspunkten auf die in die Kontokorrente eingestellten Einzelforderungen zurückgreifen (BGHZ 58, 257, 262) [BGH 08.03.1972 - VIII ZR 40/71].

II.

1.

Das Berufungsgericht führt weiter aus, die von der Gemeinschuldnerin mit ihren Kunden getroffenen Kontokorrentvereinbarungen seien nicht deshalb sittenwidrig und nichtig, weil auf diese Weise die Wirkung der mit den Beklagten vereinbarten Vorausabtretungen der Forderungen aus den Weiterverkäufen unter Eigentumsvorbehalt gelieferter Ware vereitelt worden sei. Eine Kontokorrentabrede sei nämlich eine vom Gesetz ausdrücklich erlaubte (§ 355 HGB) und unter Kaufleuten im Interesse eines rationalisierten und zügigen Geschäftsablaufs bei zahlreichen Geschäftsvorfällen typische und notwendige Maßnahme. Es könne offen bleiben, ob das Verlangen eines unter verlängertem Eigentumsvorbehalt Liefernden, Forderungen aus dem Weiterverkauf nicht in ein Kontokorrent einzustellen, eine für den Vorbehaltskäufer unzumutbare geschäftliche Beschränkung sei. Auf jeden Fall hätten die Beklagten, selbst wenn die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware mit Kontokorrentabrede unberechtigt gewesen sei, hier kein Ersatzaussonderungsrecht (§ 46 KO); denn § 46 Satz 1 KO setze einen abtretungsfähigen Anspruch auf die Gegenleistung für das unberechtigt Veräußerte voraus. Eine kontokorrentpflichtige Forderung sei aber von Anfang an unabtretbar (BGHZ 58, 257, 261) [BGH 08.03.1972 - VIII ZR 40/71]. Folgerichtig komme auch ein Anspruch auf die Beträge, die aufgrund dieser unabtretbaren Forderungen geleistet worden seien, nach § 46 Satz 2 KO nicht in Betracht.

2.

Die Revision meint, die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware durch die Gemeinschuldnerin sei deshalb unberechtigt gewesen, weil die Beklagten durch die Einstellung der Gegenleistungen in Kontokorrente ihre Sicherung verloren hätten. Sie könnten daher ein Ersatzaussonderungsrecht geltend machen, auch wenn man davon ausgehe, daß die Gemeinschuldnerin mit allen ihren Kunden echte Kontokorrentverhältnisse vereinbart gehabt habe.

3.

Zwar ist in der Rechtsprechung wiederholt festgestellt worden, daß eine vom Vorbehaltsverkäufer erteilte Genehmigung zur Weiterveräußerung der unter verlängertem Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nur dann anzunehmen ist, wenn der Vorbehaltskäufer nicht durch Vereinbarungen mit seinem Abnehmer die erstrebte Sicherung des Verkäufers durch Übergang der vorausabgetretenen Forderung aus dem Weiterverkauf vereitelt (BGHZ 27, 306, 308 [BGH 23.05.1958 - VIII ZR 434/56];  30, 176, 181;  Senatsurteile vom 17. Dezember 1969 - VIII ZR 113/68 = WM 1970, 286, 287; vom 9. Dezember 1970 - VIII ZR 52/69 = WM 1971, 71, 72). Hieraus kann aber nicht hergeleitet werden, daß deshalb ein Vorbehaltskäufer niemals Kontokorrentverhältnisse mit seinen Abnehmern eingehen dürfe, weil durch die Kontokorrentpflichtigkeit der Kaufpreisforderungen gegenüber seinen Abnehmern die Vorausabtretung in der Form des vereinbarten verlängerten Eigentumsvorbehalts ins Leere geht, worauf die Auffassung der Revision hinausläuft. Mit Recht hat das Berufungsgericht darauf hingewiesen, daß das kaufmännische Kontokorrent eine Abrechnungsform ist, die gerade zur Erleichterung eines Massenverkehrs mit vielen Geschäftsvorfällen dient. Wenn die Gemeinschuldnerin über Kontokorrente mit ihren Abnehmern abrechnete, dann handelte sie kaufmännisch rationell und vernünftig und nicht, etwa sittenwidrig; denn die Kontokorrentverrechnung hatte nicht, den Zweck, die Sicherung ihrer Lieferanten durch Verlängerung der Eigentumsvorbehalte zu vereiteln. Dies war vielmehr nur eine Nebenwirkung, die sich aus der rechtlichen Konstruktion des kaufmännischen Kontokorrents ergibt. Die Gemeinschuldnerin wickelte ihre Geschäfte daher im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr ab, wenn sie, um ihre Wettbewerbsfähigkeit im Massengeschäft zu erhalten, sich der Möglichkeit des Kontokorrentverkehrs mit ihren Abnehmern bediente. Sie konnte damit ihren Warenabsatz erleichtern und erweitern, woran auch ihre Lieferanten interessiert waren (vgl. dazu für den Fall des Factoring: Blaurock ZRHW 1978, 325, 338). Die Reklagten hätten zudem bei dieser Ausgestaltung der Geschäftsbeziehungen zwischen der Gemeinschuldnerin und ihren Abnehmern ebenfalls die Möglichkeit gehabt, sich abzusichern, indem sie sich die Saldoforderungen eines etwaigen Kontokorrents vorausabtreten ließen, wie es in der vom erkennenden Senat durch Urteil vom 7. Dezember 1977 - VIII ZR 164/76 - BGHZ 70, 86 = WM 1978, 137, 138 entschiedenen, denselben Konkurs betreffenden Sache der Fall war.

Hätten die Beklagten die Gemeinschuldnerin verpflichtet, Kontokorrentabreden mit ihren Abnehmern, die, wie dargelegt, nach der Art ihrer geschäftlichen Betätigung kaufmännisch schon aus Rationalisierungsgründen vernünftig waren, zu unterlassen, so wäre dies ein Eingriff in die Geschäftsbedingungen der Gemeinschuldnerin zu ihren Abnehmern gewesen. Ob ein solcher Eingriff noch durch die zulässige Wahrung des Sicherungsbedürfnisses eines Vorbehaltsverkäufers gegen den Verlust seines Eigentums als gedeckt angesehen werden könnte (vgl. Frankfurter Kommentar zum GWB § 15 Tz 51; Gemeinschaftskommentar zum GWB 3. Aufl. § 15 Rdn. 31; Langen/Niederleithinger/Schmidt GWB 5. Aufl. § 15 Tz 50), erscheint im Hinblick auf § 15 GWB bedenklich, zumal den Beklagten mit der Vorausabtretung einer etwaigen Saldoforderung ein Sicherungsmittel zu Gebote gestanden hätte, das keine die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschuldnerin beschränkende Einflußnahme auf deren Geschäftsbedingungen enthalten hätte.

Ist der Weiterverkauf einer unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware aber im ordnungsgemäßen Geschäftsgang erfolgt, dann scheiden Ersatzaussonderungsansprüche nach § 46 KO aus (BGHZ 68, 199, 203).

III.

Ohne Erfolg beruft sich die Revision schließlich auf die Rundschreiben des Klägers vom September und November 1974. Wenn das Berufungsgericht in diesen Rundschreiben keine selbständige Verpflichtung des Klägers sah, Zahlungen an die Beklagten zu leisten, sondern die dort gegebenen Zusicherungen nur als unter der Voraussetzung gegeben wertete, daß Ansprüche der Beklagten zu Recht erhoben wurden, dann ist diese überwiegend auf tatrichterlichem Gebiet liegende Würdigung aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.

IV.

Bei der Kostenentscheidung war zu berücksichtigen, daß die Klage vom Berufungsgericht unter Abänderung des Urteils des Landgerichts insoweit als unzulässig abgewiesen worden ist, als der Kläger auch die Feststellung begehrt hat, daß den Beklagten Rechte bezüglich der Saldoforderungen nicht zustehen. Diese Teilabweisung hat das Berufungsgericht bei seiner Kostenentscheidung nicht gewertet. Dadurch sind die Beklagten beschwert. Das war im Rahmen der Nachprüfung des Berufungsurteils auf ihre Sachrüge hin richtigzustellen.