I.

Das Berufungsgericht hat die für einen selbständigen Zeichen sowie für einen Ausstattungsschutz erforderliche Verkehrsgeltung an der graphischen Ausgestaltung des schwarzen Querbalkens mit dem Namenszug in weißer Negativschrift - unabhängig von dem Namen "B." - als nicht erwiesen angesehen. Nach der im Jahre 1968 durchgeführten Meinungsbefragung hätten in Süddeutschland 28 % der beteiligten Verkehrskreise (zu denen nicht nur Hausfrauen, sondern auch Männer gehörten) und 9 % der beteiligten Verkehrskreise in Norddeutschland die fragliche Balkengraphik als Herkunftshinweis auf ein bestimmtes Unternehmen angesehen. Dabei hätten 22 % aller Befragten in Süddeutschland und 3 % aller Befragten in Norddeutschland die Firma der Klägerin genannt. Dieses Befragungsergebnis genüge jedoch - auch unter Berücksichtigung der Werbemaßnahmen der Klägerin und ihrer Umsatzzahlen - noch nicht, um für die maßgebende Zeit der Zeichenanmeldungen der Beklagten (1959/1960) auf eine Verkehrsgeltung - auch nicht beschränkt auf Süddeutschland - zugunsten der Klägerin schließen zu können.

Das Berufungsgericht hat ferner wettbewerbsrechtliche Ansprüche verneint, da zwar von einer Ausstattungsanwartschaft der Klägerin ausgegangen werden könne, jedoch nicht nachgewiesen sei, daß sich die Beklagte an die fragliche Balkengraphik der Klägerin angelehnt und beabsichtigt oder auch nur leichtfertig in Kauf genommen habe, Verwechslungen herbeizuführen oder den Ruf der Erzeugnisse der Klägerin auszunutzen.

II.

1.

Wie die Revision nicht verkennt, erfordert der selbständige Warenzeichenschutz für die besondere graphische Ausgestaltung des schwarzen Querbalkens mit dem Namenszug in weißer Negativschrift - unabhängig von dem Namen "B." - als Bestandteil des Warenzeichens Nr. 468 984 der Klägerin eine hierfür erlangte Verkehrsgeltung dahingehend, daß diese besondere graphische Gestaltung bereits für sich allein und unabhängig von dem Namen "B." bei einem nicht unerheblichen Teil der Verkehrskreise eine kennzeichnungsmäßige Herkunftsvorstellung und Unterscheidungsfunktion auslöst und damit als Hinweis für die Warenherkunft aus einem bestimmten Betrieb dient (vgl. BGH GRUR 55, 421, 422 - Forellenzeichen; 62, 522, 524 - Ribana). Der Warenzeichenschutz geht hier damit im Ergebnis von gleichen Voraussetzungen aus wie der von der Klägerin für diese graphische Ausgestaltung ebenfalls beanspruchte Ausstattungsschutz des § 25 WZG mit dem Erfordernis einer Verkehrsgeltung. Die Erlangung einer solchen Verkehrsgeltung innerhalb eines nicht unerheblichen Teils der beteiligten Verkehrskreise hat das Berufungsgericht ohne Rechtsverstoß als nicht erwiesen erachtet.

2.

Als maßgebenden Zeitpunkt für das Vorliegen der erforderlichen Verkehrsgeltung hat das Berufungsgericht die Anmeldung der angegriffenen Warenzeichen der Beklagten angesehen. Das entspricht den vom Senat entwickelten Grundsätzen (vgl. BGHZ 19, 23, 28[BGH 11.11.1955 - I ZR 157/53] - Magirus; BGH GRUR 65, 665, 666, 667 - Liquiderma) und wird von der Revision auch nicht angegriffen, soweit es um diese Warenzeichen Nr. 760 503 und 813 564 sowie um eine ihnen entsprechende Benutzungsform als konkrete Verletzungsform geht. Soweit die Klägerin darüber hinaus schlechthin ein Verbot jeder Balkengestaltung anstrebt und sich insoweit auf den Schluß der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht als dem für ihre Verkehrsgeltung maßgebenden Zeitpunkt beruft, fehlt es an ausreichenden Darlegungen für eine Begehungsgefahr für Verletzungshandlungen, die über die angegriffenen konkreten Verletzungsformen hinausgehen (vgl. BGHZ 4, 96, 105[BGH 30.11.1951 - I ZR 9/50] - Farina Urkölsch; 5, 189, 193 - Zwilling).

3.

Zur Feststellung der von der Klägerin beanspruchten Verkehrsgeltung hat das Berufungsgericht eine Meinungsbefragung durch ein Marktforschungsinstitut durchführen lassen. Es hat die Befragung auf Männer und Frauen im Alter von 21 bis 69 Jahren erstreckt und als beteiligte Verkehrskreise auch die Personen berücksichtigt, die bislang noch keine Konserven mit Obst, Gemüse oder Fertiggerichten gekauft haben (23 % bzw. 22 % der Befragten laut Tabellen 3 S und 3 N des demoskopischen Gutachtens). In dieser Abgrenzung der beteiligten Verkehrskreise liegt kein Rechtsfehler. Beteiligte Verkehrskreise sind die Kreise, an die sich das Kennzeichnungsmittel mit seiner Herkunftshinweisfunktion im geschäftlichen Verkehr wendet; das sind bei Gegenständen und Waren des täglichen Bedarfs, um die es sich hier handelt, grundsätzlich in erster Linie die Abnehmer (BGHZ 30, 357, 369[BGH 30.06.1959 - I ZR 31/58] - Nährbier). Dazu zählen bei den hier fraglichen Obst-, Gemüse- und Fertiggerichtkonserven nicht nur Frauen, sondern auch Männer, wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei unter Hinweis auf die Tabellen 3 S und 3 N des demoskopischen Gutachtens festgestellt hat, nach denen 60-63 % der befragten Männer solche Konserven bereits persönlich eingekauft haben. Das Berufungsgericht hat ferner ohne Rechtsfehler auch diejenigen Personen (8-13 % Frauen und 37-40 % Männer laut Tabellen 3 S und 3 N) berücksichtigt, die bislang noch keine Obst-, Gemüse- und Fertiggerichtkonserven eingekauft haben. Denn die Klägerin wendet sich mit ihren Waren des Massenkonsums auch an diese Bevölkerungskreise, die überdies nach der Lebenserfahrung - selbst soweit sie persönlich noch keine Obst-, Gemüse- und Fertiggerichtkonserven eingekauft haben - als Verbraucher mit diesen Waren im Haushalt oder in Geschäften in Berührung gekommen sind. Das Reichsgericht (RGZ 167, 171, 176 - Alpenmilch) hat daher bei solchen Waren, die - wie die damals strittige kondensierte Milch in Dosen - als Nahrungsmittel des täglichen Bedarfs Eingang in den weitesten Schichten der Bevölkerung finden, alle Personen als maßgebend angesehen, die beim Weitervertrieb oder als Verbraucher damit in Berührung kommen. Der Bundesgerichtshof (GRUR 60, 130, 132 - Sunpearl II) hat sich dieser Auffassung angeschlossen und es als nicht unbedenklich bezeichnet, eine rechtliche Unterscheidung in dem Sinne zu treffen, als ob es bei Dosenkondensmilch auf die Vorstellungen aller Verbraucher, dagegen bei Dosenobst und Dosengemüse aber allein auf die Vorstellungen der am Befragungstag bereits an Konservenverbrauch gewöhnten Verbraucher abzustellen sei. Eine solche Unterscheidung kann entgegen der Auffassung der Revision nicht getroffen werden. Sie würde weder der Lebenserfahrung noch dem Umstand gerecht, daß die Klägerin den Vertrieb ihrer Nahrungsmittel des Massenkonsums und ihre entsprechende Werbung nicht auf die bereits an den Konservenverbrauch gewöhnten Verbraucher beschränkt, sondern alle Verbraucher als mögliche Käufer anspricht. Demgegenüber beruft sich die Revision zu Unrecht auf die Entscheidung des Senats vom 30. April 1969 (GRUR 69, 683, 685 - Isolierte Hand). Abgesehen davon, daß sich der Senat in der angeführten Entscheidung mit der hier maßgebenden Frage nicht auseinanderzusetzen brauchte, ging es in dem damaligen Rechtsstreit nicht um Nahrungsmittel des Massenkonsums, sondern um Zigaretten, also um Genußmittel, bei denen diese Frage durchaus anders zu beurteilen sein kann.

4.

Das Berufungsgericht hat verneint, daß das Beweisergebnis einen hinreichenden Schluß auf eine 1959/1960 im gesamten Bundesgebiet oder auch nur in Süddeutschland erlangte Verkehrsgeltung zulasse, die einen Zeichen- und Ausstattungsschutz der graphischen Gestaltung des schwarzen Querbalkens mit dem Namenszug in weißer Negativschrift (unabhängig von dem Namen "B.") rechtfertigen könne. Diese Beurteilung wird von der Revision für den in der Neufassung des Klageantrags näher bezeichneten süddeutschen Raum ohne Erfolg angegriffen. Es kann dabei dahingestellt bleiben, ob und in welchem Umfang eine für 1968 etwa festgestellte Verkehrsgeltung dahingehende Rückschlüsse zuläßt, daß diese Verkehrsgeltung bereits zum maßgebenden Prioritätszeitpunkt von 1959/1960 erlangt worden sei. Denn selbst wenn zugunsten der Klägerin der für 1968 festgestellte Bekanntheitsgrad ihrer graphischen Balkenausgestaltung zugrunde gelegt wird, so war es nicht rechtsfehlerhaft, das Vorliegen einer - für einen selbständigen Zeichen- oder Ausstattungsschutz hinreichenden - Verkehrsgeltung zu verneinen.

a)

Das Berufungsgericht ist für Süddeutschland von einem Anteil von 22 % der Befragten ausgegangen, die in der Gestaltung des fraglichen Querbalkens einen Herkunftshinweis auf das Unternehmen der Klägerin sehen. Dieser Anteil erhöht sich nach der Tabelle 1 S des demoskopischen Gutachtens um ein weiteres Prozent durch die Befragten, die in der fraglichen Gestaltungsform ebenfalls einen Herkunftshinweis auf ein bestimmtes Unternehmen gesehen haben, ohne jedoch dieses Unternehmen konkret angeben zu können. Denn auf die genaue Kenntnis des fraglichen Unternehmens kommt es nicht entscheidend an, sofern nur der Verkehr aus der graphischen Gestaltung einen Herkunftshinweis auf ein bestimmtes Unternehmen entnimmt (so bereits das I. Revisionsurteil im vorliegenden Rechtsstreit: BGH GRUR 66, 30, 32 - Konservenzeichen; vgl. ferner BGHZ 16, 82, 91[BGH 21.12.1954 - I ZR 36/53] - Wickelsterne; 34, 299, 305 - Almglocke).

b)

Der danach maßgebende Bekanntheitsgrad von höchstens 23 % in Süddeutschland ist ebenso wie der vom Berufungsgericht zugrunde gelegte Bekanntheitsgrad von 22 % unzureichend für die Anerkennung eines Ausstattungsschutzes aus § 25 WZG oder eines Warenzeichenschutzes aus dem Warenzeichen Nr. 468 984, der sich allein auf eine Übereinstimmung der graphischen Ausgestaltung des schwarzen Querbalkens mit dem Namenszug in weißer Negativschrift (unabhängig von dem Namen "B.") stützt. Ben bei einer solchen üblichen graphischen Gestaltungsform notwendig strengen Anforderungen an den Nachweis der Verkehrsgeltung und der dabei erforderlichen Berücksichtigung des Freihaltebedürfnisses der Mitbewerber an dem allgemein üblichen graphischen Formenschatz (vgl. BGHZ 30, 357, 371[BGH 30.06.1959 - I ZR 31/58] - Nährbier) wird dadurch nicht genügt.

Das Berufungsgericht hat hierzu ohne Rechtsverstoß festgestellt, daß die graphische Ausgestaltung des schwarzen Querbalkens mit dem Namenszug in weißer Negativschrift (unabhängig vom Namen "B.") vom Haus aus ohne jede Kennzeichnungskraft ist. An den Nachweis einer Verkehrsgeltung dieser an sich nicht kennzeichnungskräftigen graphischen Ausgestaltung müssen daher strenge Anforderungen gestellt werden. Denn, wie der Bundesgerichtshof für sprachübliche Beschaffenheits- und Bestimmungsangaben wiederholt betont hat, sind die Anforderungen an die Tauglichkeit und den Umfang des dem Nachweis der Verkehrsgeltung dienenden Beweismaterials um so größer, je weniger Kennzeichnungskraft im Sinne einer Herkunftsbezeichnung die betreffende Angabe von Haus aus besitzt (vgl. BGHZ 21, 182, 193[BGH 03.07.1956 - I ZR 137/54] - Funkberater; 30, 357, 363, 364 - Nährbier). Für übliche graphische Gestaltungselemente kann nichts anderes gelten. Der für Beschaffenheits- und Bestimmungsangaben entscheidende Erfahrungssatz, daß diese vom Verkehr im allgemeinen in der sprachüblichen Bedeutung und nicht als individuelles Herkunftszeichen verstanden werden und daher unter Umständen selbst bei erheblichem Werbeaufwand nur schwer Verkehrsgeltung als individuelle Herkunftsbezeichnung erlangen können, trifft ebenfalls für übliche graphische Gestaltungselemente zu. Auch diese werden vom Verkehr im allgemeinen nicht als individuelles Herkunftszeichen, sondern in ihrer üblichen Bedeutung als bloße graphische Ausschmückungs- und Darstellungsform oder als Beiwerk für die so dargestellte Wortbezeichnung gewertet. Allenfalls das so dargestellte Wort wird als individuelle Herkunftsbezeichnung verstanden, dagegen regelmäßig nicht das bloße graphische Darstellungsmittel unabhängig von dem Wort (vgl. BGHZ 14, 15, 23[BGH 11.06.1954 - I ZR 174/52]-Frankfurter Römer; BGH BPatGerE 3, 248, 253 - Polymer). Dabei ist in solchen Fällen, in denen - wie hier - nur für einen Bestandteil der tatsächlich benutzten Herkunftskennzeichnung eine Verkehrsgeltung beansprucht wird, eine besonders sorgfältige Prüfung erforderlich, ob dieser Bestandteil, der dem Verkehr in dieser Alleinstellung bislang niemals begegnet ist, tatsächlich unabhängig vom übrigen Zeicheninhalt (hier: unabhängig von dem kennzeichnenden Firmennamen "B.") als individuelles Herkunftskennzeichen angesehen wird (vgl. bereits das I. Revisionsurteil im vorliegenden Rechtsstreit: BGH GRUR 66, 30, 32 - Konservenzeichen; ferner zuletzt BGHZ 52, 273, 280, 281  [BGH 13.05.1969 - I ZB 3/66]- Streifenmuster).

Unter diesen Umständen lassen zwar, wie das Berufungsgericht rechtsirrtumsfrei festgestellt hat, die Werbeaufwendungen der Klägerin und ihr Umsatz unter dem vollständigen Warenzeichen Nr. 468 984 den Schluß auf dessen - von der Beklagten nicht bestrittene - Verkehrsgeltung zu, besagen aber für sich noch nichts über eine Verkehrsgeltung für den in Alleinstellung nicht benutzten Zeichenbestandteil, nämlich die graphische Ausgestaltung des Querbalkens mit Namenszug in weißer Negativschrift unabhängig von dem Namen "B.". Bei den für letzteren Nachweis notwendig strengen Anforderungen ist es auch kein Rechtsfehler, wenn das Berufungsgericht unter den vorliegenden besonderen Umständen den von ihm zugrunde gelegten Bekanntheitsgrad von 22 % für Süddeutschland als unzureichend angesehen hat. Das gilt auch für den maßgebenden Bekanntheitsgrad von 23 % (oben Ziff. II, 4, a). Dieser verhältnismäßig geringfügige Unterschied im Bekanntheitsgrad kann zu keiner abweichenden Beurteilung führen.

III.

1.

Das Berufungsgericht hat ausgehend von den im ersten Revisionsurteil dargelegten Rechtsgrundsätzen das Bestehen wettbewerbsrechtlicher Ansprüche verneint. Es hat für die graphische Ausgestaltung des schwarzen Querbalkens mit Namenszug in weißer Negativschrift (unabhängig von dem Namen "B.") wegen ihres (zu Ziff. II erörterten) Bekanntheitsgrades eine Ausstattungsanwartschaft der Klägerin zugrunde gelegt. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ist zwar die Beklagte ab 1959 von ihrer früheren Gestaltung des "I."-Zeichens als Zwei-Felderband und als rechteckiger Schriftbalken mit der Aufnahme der von zwei Füßen gestützten eckigen Querfläche grundlegend abgewichen und damit dem Klagezeichen objektiv nähergerückt. Doch seien keine ausreichenden Anzeichen vorhanden, daß die Beklagte ihre Zeichen-Neugestaltung in unlauterer Weise vorgenommen habe. Das Berufungsgericht hat diesen Schluß ohne Rechtsirrtum aus dem objektiven Sachverlauf entnommen, den es nunmehr entsprechend den Darlegungen im I. Revisionsurteil festgestellt hat.

Das Berufungsgericht ist im einzelnen davon ausgegangen, daß sich die Beklagte bereits mit ihrem ursprünglichen Zeichen mit einem blauen und auch schwarzen Band mit heller Negativschrift in gewisser Nähe der Klagezeichen befunden habe; sie habe diese 1955 durch eine waagerecht angeordnete Zweibänderaufteilung ersetzt und sei 1958 - immer noch mit der Zweibänderanordnung, jedoch verkleinert - zu einem rechteckigen schwarzen Schriftbalken mit leicht gewellter Negativschrift und schließlich 1959 zu einer Gestaltung nach Maßgabe des Warenzeichens Nr. 813 564 (zunächst farbig bis zu dunkelblau, dann ab 1961 in weißer Negativschrift auf schwarzem Grund) übergegangen. Wenn das Berufungsgericht trotz einer danach gegebenen objektiven Annäherung eine subjektive Annäherungsabsicht und darüber hinausgehend auch das bloße Bewußtsein einer solchen objektiven Annäherung bis zur Verwarnung durch die Klägerin ausgeschlossen hat, so kann das aus Rechtsgründen nicht beanstandet werden. Denn das Berufungsgericht hat nicht nur objektive Gründe für die Zeichenabänderungen der Beklagten (wie insbesondere die beabsichtigte bessere Kontrastwirkung durch ein Übergehen auf eine dunkelblaue und schwarze Farbe, ferner die Aufgabe von Schnörkeln und Wellung des Bandes aus Gründen des Zeitgeschmacks sowie die damalige Meinung der Beklagten, mit ihrem neugestalteten Zeichen einen stilisierten Schmetterling darzustellen), sondern darüber hinaus auch weiter festgestellt, daß die Beklagte vor der Verwarnung keine Kenntnis von dem beanspruchten Ausstattungsschutz der Klägerin an der bloßen Balkengraphik haben konnte. Die Beklagte konnte nach den Feststellungen des Berufungsgerichts zum damaligen Zeitpunkt nicht wissen, daß sich das Publikum an einer solchen allgemein beliebten graphischen Untergrundgestaltung für einen Schriftzug - unabhängig von dem Namen "B." auf diesem Untergrund - als Herkunftshinweis für die Ware orientieren und die Klägerin an der bloßen graphischen Gestaltung Rechte für sich beanspruchen würde. Bei dieser Sachlage ist es nicht rechtsfehlerhaft, wenn das Berufungsgericht erst ab Verwarnung eine entsprechende Kenntnis der Beklagten als gegeben erachtet hat. Es ist dabei zwar im Gegensatz zu seinem ersten Berufungsurteil (S. 12) irrig von einer erstmaligen Verwarnung durch die Klägerin vom 9. März 1960 statt vom Dezember 1959 ausgegangen. Doch ändert dies nichts an seiner Feststellung, die Beklagte habe erst durch diese Verwarnung Kenntnis davon erhalten, daß die Klägerin ihrer eigenen Querbalkengraphik besondere Bedeutung beigelegt und hierfür einen Ausstattungsschutz in Anspruch genommen habe. Von einem Irrtum über das Datum der ersten Verwarnung vom Dezember 1959 bleibt auch die weitere Feststellung des Berufungsgerichts unberührt, daß die Beklagte schon vor dieser Kenntnis, nämlich am 20. April 1959 ihr Warenzeichen Nr. 760 503 angemeldet habe, das in der Gestaltung der Querleiste und der Negativschrift ihrem ab 1960 benutzten Warenzeichen Nr. 813 564 ähnlich sei. Der hieraus gezogene Schluß des Berufungsgerichts, es sei unter diesen Umständen unwahrscheinlich, daß die Umstellung der Beklagten auf ihr am 20. April 1959 angemeldetes Warenzeichen Nr. 760 503 im Blick auf das Klagezeichen erfolgt sei, läßt sich nicht als rechtsfehlerhaft beanstanden. Ebensowenig liegt ein Rechtsfehler darin, wenn das Berufungsgericht auf Grund der Aussagen der Zeugen Norrenberg und Hettenbach das am 23. April 1960 angemeldete Warenzeichen Nr. 813 564 als eine aus sachlichen Gründen vorgenommene Weiterentwicklung des älteren Zeichens Nr. 760 503 angesehen hat. Das Berufungsgericht hat sich hierzu ohne Rechtsverstoß darauf stützen können, daß der Zeuge Norrenberg als selbständiger Werbeberater der Beklagten diese erst aus werbetechnischen Gründen gegen ihren anfänglichen Widerstand dazu habe bringen können, eine für das gesamte Sortiment einheitliche, gut lesbare Kennzeichnung und zwar (im Hinblick auf die Zeitungs- und Fernsehwerbung) in schwarz/weiß Druck zu verwenden.

2.

Das Berufungsgericht hat schließlich ohne Rechtsfehler festgestellt, daß auch aus sonstigen Umständen, insbesondere auch nicht aus dem teilweise von der Beklagten benutzten Hinweis "Schloßgarten-Auslese", auf eine unlautere Annäherung an die Klagezeichen geschlossen werden könne. Die hierzu von der Revision erhobene Verfahrensrüge hat der Senat geprüft, jedoch nicht als durchgreifend erachtet. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht (Art. 1 Ziff. 4 BGHEntlG).

IV.

Die Revision war danach mit der Kostenfolge des § 97 ZPO zurückzuweisen.