Das Schwurgericht hat den Angeklagten GdS wegen eines im Zustand beschränkter Zurechnungsfähigkeit begangenen Mordes zu 15 Jahren Zuchthaus und den Angeklagten R. unter Freisprechung im übrigen wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 900,- DM, ersatzweise zu 90 Tagen Gefängnis verurteilt.

Die Revision der Staatsanwaltschaft, die vom Generalbundesanwalt vertreten wird, wendet sich mit der Sachbeschwerde gegen die Bemessung der Strafen und gegen den Freispruch des Angeklagten R. vom Schuldvorwurf der unterlassenen Hilfeleistung (§ 330 c StGB). Die beiden Angeklagten rügen mit ihren Revisionen uneingeschränkt Verletzung sachlichen Rechts, Der Angeklagte G. erhebt außerdem formelle Rügen.

Während sich die Revision des Angeklagten R. als unbegründet erweist, führen die übrigen Rechtsmittel im Ergebnis insgesamt zur Aufhebung und Zurückverweisung.

I.

Die vom Angeklagten G. erhobene Sachbeschwerde muß Erfolg haben, weil die Annahme des Schwurgerichts, daß der Beschwerdeführer aus niedrigen Beweggründen getötet habe, von den Feststellungen nicht getragen wird. Zwar geht das Urteil bei Behandlung der Frage nach dem Vorliegen niedriger Beweggründe zutreffend davon aus, daß es insoweit auf die Gesamtumstände ankomme, insbesondere auch auf das Verhältnis zwischen dem Anlaß zur Tat und dem gewollten Erfolg (BGH LM StGB § 211 Nr. 25; BGH GA 1968, 53; BGH NJW 1967, 1140). Richtig ist ferner, daß der Tatrichter dahingehende Erörterungen angestellt hat, und es ist auch nichts dagegen einzuwenden, daß er sich dabei zu Ungunsten des Angeklagten vom Vorliegen eines auffälligen Mißverhältnisses zwischen der Veranlassung - Jähzorn, Wut und Verärgerung über einen zunächst harmlosen Spaß - und der Tötungshandlung überzeugt hat (UA S. 35). Das allein rechtfertigte aber hier noch nicht die Annahme des Handelns aus niedrigen Beweggründen im Sinne von § 211 Abs. 2 StGB. Verärgerung, Wut und Haßgefühl gegenüber dem Opfer können im allgemeinen nur dann als verachtenswerte, auf tiefster sittlicher Stufe stehende Tatmotive angesehen werden, wenn sie ihrerseits auf einer niedrigen Gesinnung des Täters beruhe (BGH, Urteile vom 7. Mai 1957 - 5 StR 109/57 - und vom 3. September 1957 - 5 StR 194/57; vgl. auch BGH, Urteil vom 7. April 1970 - 1 StR 632/69). Damit setzt sich das Urteil nicht genügend auseinander. Es kommt hinzu, daß das Schwurgericht überhaupt der inneren Tatseite ersichtlich nur unzureichend Beachtung geschenkt hat. Zu den subjektiven Voraussetzungen des Handelns aus niedrigen Beweggründen gehört, daß der Täter sich bei Begehung der Tat derjenigen Umstände bewußt gewesen ist, die den Antrieb zum Handeln zu einem besonders verwerflichen machten (BGH LM StGB § 211 Nr. 2; BGH, Urteil vom 29. März 1960 - 1 StR 69/60). Soweit hierbei gefühlsmäßige und triebhafte Regungen in Betracht kommen, müssen diese vom Täter gedanklich beherrscht und willensmäßig gesteuert werden können (BGH, Urteil vom 3. Juli 1951 - 1 StR 267/51). Diese Voraussetzungen legt das Schwurgericht nicht dar. Es beschränkt sich darauf, in formelhafter Weise zum Ausdruck zu bringen, der Angeklagte habe erkannt, daß ein auffälliges Mißverhältnis zwischen dem Anlaß der Tat und dem gewollten Erfolg bestehe (UA S. 36). Unter den gegebenen Umständen genügt das nicht. Nach den Feststellungen fällt dem Angeklagten nur bedingter Tötungsvorsatz zur Last (UA S. 26). Sein Hemmungsvermögen war durch Alkoholgenuß erheblich vermindert (UA S. 33). Während der Tat befand er sich in einem durch Ärger über das Verhalten des Opfers veranlaßten, durch Alkohol und Rauflust gesteigerten hochgradigen Erregungszustand (UA S. 5, 14/15). Er war als gewalttätig bekannt (UA S. 15) und mehrfach wegen vorsätzlicher Körperverletzung bestraft (UA S. 5-7), hatte aber bisher noch keine schwerwiegende Gewalttat begangen. Bei diesen Besonderheiten der Sachlage und des Persönlichkeitsbilds hätte das Schwurgericht besonders sorgfältig prüfen müssen, ob der Angeklagte im Zeitpunkt der Tat neben dem Bewußtsein vom Vorliegen niedriger Beweggründe (BGH, Urteil vom 29. März 1960 - 1 StR 69/60) auch die insoweit erforderliche Fähigkeit der Abwägung und Triebsteuerung (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juli 1951 - 1 StR 267/51) aufbringen konnte. Ob das geschehen ist, ergibt sich aus dem Urteil nicht. Die Verurteilung wegen Mordes läßt sich daher nicht aufrechterhalten.

Auf die Verfahrensrügen kommt es hiernach nicht mehr an.

II.

Hinsichtlich des Angeklagten Graßl ist anderseits auch die bei diesem Beschwerdeführer auf das Strafmaß beschränkte Revision der Staatsanwaltschaft begründet. Die Festsetzung der zeitigen Freiheitsstrafe durch das Schwurgericht gemäß § 211 in Verbindung mit § 51 Abs. 2 StGB beruht nach den Urteilsgründen auf der Erwägung, daß nur derjenige Täter mit lebenslangem Zuchthaus betraft werden solle, der in nachgewiesener voller Verantwortlichkeit gemordet habe (UA S. 48). Diese Ansicht findet im Gesetz keine Stütze. Vielmehr ist es anerkannten Rechts, daß die Zubilligung erheblich verminderter Zurechnungsfähigkeit im Sinne von § 51 Abs. 2 StGB den Tatrichter grundsätzlich nicht hindert, auch in solchen Fällen auf lebenslange Freiheitsstrafe zu erkennen (BGH, Urteil vom 25.8.1970 - 1 StR 251/70). Das gilt jedenfalls dann, wenn besondere Voraussetzungen für die Annahme eines unvermindert schweren Schuldgehalts der Tat gegeben sind (BGH, Urteil vom 11. November 1970 - 3 StR 75/70). Das Schwurgericht hat sich mithin möglicherweise zu Unrecht daran gehindert gesehen, eine schärfere Strafe als geschehen auszusprechen. Dieser Mangel des Urteils berührt unabhängig vom Erfolg der Revision des Angeklagten Graßl den Bestand des Strafausspruchs.

III.

Die Revision des Angeklagten R. ist offensichtlich unbegründet.

Jedoch greift auch gegen ihn das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft durch.

Das Schwurgericht hat allerdings nicht für erwiesen gehalten, daß R. zu irgendeinem Zeitpunkt des Tatgeschehens die hilflose Lage des zunächst durch die Schläge der beiden Angeklagten verletzten und später vom Angeklagten G. tödlich verwundeten H. erkannt habe (UA S. 47). Die insoweit getroffenen Feststellungen sind jedoch lückenhaft. R. hatte wahrgenommen, daß G. auf den bereits am Boden liegenden H., der sich nicht mehr wehrte, sondern nur noch Arme und Hände vor sein Gesicht hielt, wahllos mit seinen beschuhten Füßen eintrat (UA S. 14/15). Da er H. für kampfunfähig hielt und er weitere Mißhandlungen durch G. nicht mehr wollte, forderte er diesen auf, mit Schlagen aufzuhören und mit in das Fahrzeug einzusteigen (UA S. 15). Damit ist nicht ohne weiteres vereinbar, daß das Schwurgericht dem Beschwerdeführer an anderer Stelle zugute hält, es sei nicht auszuschließen, daß sich H. während der Tätlichkeiten des Angeklagten G. selbst zu Boden fallen ließ, um dadurch zu erreichen, daß G. von ihm ablasse (UA S. 45). Da R. selbst es war, der gegen H. den ersten Schlag geführt hatte (UA S. 14), wäre es zudem geboten gewesen, sich näher mit seiner auf vorangegangenem. Tun beruhenden Garantenpflicht auseinanderzusetzen. Dabei hätte sich ergeben können, daß für den Angeklagten nach Sachlage jedenfalls die Verpflichtung bestand, sich noch vor dem Wegfahren um den Zustand des liegengebliebenen H. zu kümmern. Ob es zu diesem Zeitpunkt noch möglich war, das Leben H. zu retten oder nicht, ist ohne Belang; der Verletzte hatte jedenfalls noch nicht den Tod gefunden (vgl. BGHSt 16, 200, 203) [BGH 28.06.1961 - 2 StR 83/61]. Der Freispruch vom Vorwurf der unterlassenen Hilfeleistung (§ 330 c StGB) ist hiernach auf Grund der getroffenen Feststellungen nicht gerechtfertigt.

Damit kann aber auch die Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung keinen Bestand haben, weil nicht auszuschließen ist, daß neue Feststellungen zur Frage der unterlassenen Hilfeleistung auch den Schuldspruch aus den §§ 223, 223 a StGB, zumindest hinsichtlich des Schuldumfangs, entscheidend berühren könnten.

IV.

Nach alledem unterliegt das Urteil insgesamt der Aufhebung und Zurückverweisung.

Für die neue Verhandlung wird bemerkt, daß der Sachverhalt zusätzlich auch noch unter dem Gesichtspunkt des Raufhandels (§ 227 StGB) geprüft werden sollte (vgl. hierzu BGHSt H, 132; 15, 369; BGH, Urteil vom 30. September 1970 - 3 StR 119/70).