Rechtswörterbuch

Schiffsmiete

...Schiffsmiete   Normen   §§ 553 - 569 HGB See-ArbZNV SeeArbÜV OffShore-ArbZV SeeArbG   Information   Mit der zum 25. April 2013 in Kraft getretenen Reform des Seehandelsrechts wurde in den §§ 553 - 569 HGB die Schiffsmiete (Bareboat Charter) und die Zeitcharter als besondere Vertragstypen desDie Schiffsmiete / Bareboat Charter wird als Vertrag definiert, in dem sich der Vermieter verpflichtet, dem Mieter gegen Zahlung einer Miete den Gebrauch eines bestimmten Seeschiffs während der Mietzeit zu gewähren, wobei keine Besatzung zur Verfügung gestellt wird...

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Seefrachtvertrag

...Seefrachtvertrag   Normen   §§ 481 ff. HGB   Information   1 Einführung Zu den Seefrachtverträgen zählt der Stückgutfrachtvertrag und den Reisefrachtvertrag.Nicht zu den Seefrachtverträgen zählt die Schiffsmiete (Bareboat Charter) und die Zeitcharter. Denn bei diesen Verträgen steht nicht die Beförderung von Gütern im Vordergrund, sondern die Überlassung eines Schiffes...

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Spediteur

...Spediteur   Normen   §§ 453 - 466 HGB ADSp   Information   1 Allgemein Ein Spediteur ist ein Kaufmann , der sich gewerbsmäßig verpflichtet, die Versendung eines Gutes für den Versender zu besorgen, d.h. einen Speditionsvertrag auszuführen. Wichtig: Das Gut wird grundsätzlich nicht von dem Spediteur befördert. Der Spediteur organisiert die Versendung und beauftragt in der Regel im eigenen Namen einen Frachtführer mit der Versendung. Er hat aber ein Selbsteintrittsrecht , d.h. er kann auch die Beförderung übernehmen....

Speditionsvertrag

...Speditionsvertrag   Normen   §§ 453 ff. HGB ADSp   Information   1 Allgemeines Der Speditionsvertrag ist eine Unterform des Geschäftsbesorgungsvertrages gemäß § 675 BGB mit Werkvertragscharakter . Mit dem Speditionsvertrag wird der Spediteur verpflichtet, die Versendung des Gutes zu besorgen. Der Spediteur ist nicht zur tatsächlichen Ortsveränderung (Aufgabe des Frachtführers ), sondern nur zur Organisation der Beförderung verpflichtet....

Unternehmensregister

...Unternehmensregister   Normen   § 8b HGB BAnzURV   Information   1 Nationales Unternehmensregister Auf der Grundlage des § 8b HGB wurde ein elektronisch geführtes Unternehmensregister eingerichtet. Bei den veröffentlichten Informationen handelt es sich u.a. um Handelsregistereintragungen , Jahresabschlüsse , gesellschaftsrechtliche Bekanntmachungen, Erklärungen zum Corporate Governance Kodex , Eröffnungen von Insolvenzverfahren sowie sonstige für Unternehmen veröffentlichungspflichtige Daten...

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Value Added Reseller

...Value Added Reseller   Normen   Gesetzlich nicht geregelt.   Information   Form der Absatzorganisation in der Computerbranche.Bei einem VAR-Vertrag werden die Produkte durch den Value Added Reseller mit zusätzlichen Komponenten versehen (z. B. Spezialsoftware für bestimmte Wirtschaftsbereiche) und als Produkte des Herstellers verkauft...

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Vertragshändler

...Vertragshändler   Normen   VO 1400/2002 (für den Kraftfahrzeughandel)   Information   1 Allgemein Ein Vertragshändler ist ein Kaufmann , der aufgrund eines Vertrages im eigenen Namen und für eigene Rechnung mit einer Verpflichtung zur Absatzförderung den Vertrieb bestimmter Produkte übernimmt. Andere, im Geschäftsleben für den Vertragshändler verwendete Ausdrücke sind u.a. Eigenhändler, Generalvertreter oder Fachhändler...

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Vertragsstrafe - Handelsrecht

...Vertragsstrafe - Handelsrecht   Normen   §§ 339 - 343 BGB § 309 Nr. 6 BGB § 348 HGB   Information   Grundsätzlich haben die allgemeinen Ausführungen zur Vertragsstrafe auch für die handelsrechtliche Vertragsstrafe Gültigkeit. Eine Ausnahme besteht im Falle der Vereinbarung einer unverhältnismäßig hohen Vertragsstrafe . Im bürgerlichen Recht kann der Schuldner die Vertragsstrafe durch ein gerichtliches Urteil auf einen angemessenen Betrag herabsetzen lassen....

Zurückbehaltungsrecht - Handelsrecht

...Zurückbehaltungsrecht - Handelsrecht   Normen   §§ 369 - 372 HGB   Information   Grundsätzlich kann sich jeder Kaufmann auch auf die Zurückbehaltungsrechte des BGB berufen.Das kaufmännische Zurückbehaltungsrecht ist aber in seinen Voraussetzungen leichter zu erfüllen als die Zurückbehaltungsrechte des BGB . Es erfordert keine Konnexität ....

Zweigniederlassung

...Zweigniederlassung   Normen   § 13 HGB § 29 HGB   Information   Als Zweigniederlassung wird eine selbstständig geführte Niederlassung bezeichnet. Eine unselbstständige Niederlassung wird dagegen als Betriebsstätte bezeichnet. Eine Zweigniederlassung ist die Erweiterung des Unternehmens, zumeist an einem anderen Standort als dem seines Sitzes...

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