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Rechtswörterbuch

Rechtslexikon mit über 3.209 Fachbegriffen, Definitionen und Erläuterungen.

  • Betreuungsunterhalt

    ...Betreuungsunterhalt   Normen   § 1570 BGB   Information   1 Gesetzliche Regelung und Rechtsprechung Ein das gemeinsame Kind/die Kinder betreuender geschiedener Ehegatte hat gemäß § 1570 Abs. 1 BGB nur bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes einen gesicherten Anspruch auf Unterhalt.Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat diese Vorgaben übernommen, so BGH 15.06.2011 - XII ZR 94/09 : "Ein Altersphasenmodell wird den gesetzlichen Anforderungen nicht mehr gerecht"...

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  • Billigkeitsunterhalt

    ...Billigkeitsunterhalt   Normen   § 1576 BGB   Information   Der Billigkeitsunterhalt ist einer der Tatbestände des nachehelichen Unterhalts . Dabei ist der Anspruch auf Billigkeitsunterhalt subsidiär zu den anderen, in den §§ 1570 - 1575 BGB aufgeführten nachehelichen Unterhaltstatbeständen . Mit dem Billigkeitsunterhalt sollen ehebedingte Bedürftigkeiten aufgefangen werden....

  • Kindergartenbeitrag - Unterhalt

    ...Kindergartenbeitrag - Unterhalt   Normen   Gesetzlich nicht geregelt.   Information   Verpflichtung zum Tragen der Kosten des Kindergartenbesuchs des unterhaltsbedürftigen Kindes.Mit der Entscheidung BGH 26.11.2008 - XII ZR 65/07 hat der BGH seine Rechtsprechung zur Kostentragungspflicht für den Besuch im Kindergarten, der Kindertagesstätte u.Ä. geändert:...

  • Kindergeld - Zählkindvorteil

    ...Kindergeld - Zählkindvorteil   Normen   § 1612b BGB   Information   Berücksichtigung jedes Kindes des Antragstellers beim Kindergeldbezug.Als sogenannter Zählkindervorteil wird bei der Kindergeldgewährung die Einberechnung anderer Kinder bezeichnet:...

  • Kindesunterhalt - Neue Bundesländer

    ...Kindesunterhalt - Neue Bundesländer   Normen   §§ 1601 ff. BGB   Information   Bei dem Kindesunterhalt wird seit dem 01.01.2008 nicht mehr zwischen den neuen und den alten Bundesländern unterschieden. Die Berliner Tabelle wurde insofern aufgehoben. Die Unterhaltshöhe richtet sich seit dem 01.01.2008 nach der Düsseldorfer Tabelle oder dem gesetzlichen Mindestunterhalt gemäß § 1612a BGB bzw. einer individuellen Regelung der Parteien.   Siehe auch   Düsseldorfer Tabelle Kindesunterhalt Kindesunterhalt - Volljährige Kinder Selbstbehalt...

  • Mangelfallberechnung

    ...Mangelfallberechnung   Normen   § 1609 BGB § 1612b BGB   Information   1 Allgemein Als Mangelfall wird im Unterhaltsrecht ein Sachverhalt bezeichnet, bei dem das verfügbare Einkommen des Unterhaltsschuldners nicht ausreicht, um alle gegen ihn bestehenden Unterhaltsansprüche zu befriedigen. Eine Mangelfallberechnung ist die anteilige Verteilung des zur Verfügung stehenden Einkommens/Vermögens auf die Unterhaltsbedürftigen...

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  • Trennungsbedingter Mehrbedarf

    ...Trennungsbedingter Mehrbedarf   Normen   § 1581 BGB   Information   Durch die Trennung bedingte erhöhte Kosten der Lebensführung.Der Unterhaltsanspruch wird auch beim Trennungsunterhalt begrenzt durch die ehelichen Lebensverhältnisse ( Lebensbedarf ). Als trennungsbedingter Mehrbedarf werden die durch die doppelte Haushaltsführung entstehenden erhöhten Lebenskosten des Unterhaltsberechtigten / Unterhaltspflichtigen bezeichnet....

  • Überobligatorische Erwerbstätigkeit

    ...Überobligatorische Erwerbstätigkeit   Normen   § 1578 BGB   Information   1 Einführung Höhere bzw. generelle Erwerbstätigkeit des Unterhaltsberechtigten ohne rechtliche Verpflichtung.Als überobligatorische Einkünfte werden im Unterhaltsrecht Einkünfte des Unterhaltsberechtigten bezeichnet, die dieser ohne Verpflichtung (insbesondere aufgrund der Betreuung von Kindern ) erzielt. Es handelt sich unterhaltsrechtlich um nichtprägende Einkünfte (siehe dazu Lebensbedarf )....