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Gesetz des Landes Schleswig-Holstein über die Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter (Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein - SHBeamtVG)
Landesrecht Schleswig-Holstein
Titel: Gesetz des Landes Schleswig-Holstein über die Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter (Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein - SHBeamtVG)
Normgeber: Schleswig-Holstein
Amtliche Abkürzung: SHBeamtVG
Gliederungs-Nr.: 2032-22
Normtyp: Gesetz

Gesetz des Landes Schleswig-Holstein über die Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter
(Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein - SHBeamtVG)

GS Schl.-H. II, Gl.Nr. 2032-22

Vom 26. Januar 2012 (GVOBl. Schl.-H. S. 153, 219) (1)

Zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28. März 2017 (GVOBl. Schl.-H. S. 199)

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
  
Abschnitt I 
Allgemeine Vorschriften 
  
Geltungsbereich1
Arten der Versorgung2
Regelung durch Gesetz3
  
Abschnitt II 
Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag 
  
Entstehen und Berechnung des Ruhegehalts4
Ruhegehaltfähige Dienstbezüge5
Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit6
Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit7
Berufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten8
Nichtberufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten9
Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst10
Sonstige Zeiten11
Ausbildungszeiten12
Nicht zu berücksichtigende Zeiten13
Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet14
Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung15
Höhe des Ruhegehalts16
Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes17
Unterhaltsbeitrag für entlassene Beamtinnen und Beamte auf Lebenszeit und auf Probe18
Beamtinnen und Beamte auf Probe in leitender Funktion19
  
Abschnitt III 
Hinterbliebenenversorgung 
  
Allgemeines20
Bezüge für den Sterbemonat21
Sterbegeld22
Witwen- und Witwergeld23
Höhe des Witwen- oder Witwergeldes24
Witwen- oder Witwerabfindung25
Unterhaltsbeitrag für nicht witwengeldberechtigte Witwen und frühere Ehefrauen sowie für nicht witwergeldberechtigte Witwer und frühere Ehemänner26
Waisengeld27
Höhe des Waisengeldes28
Zusammentreffen von Witwen- oder Witwergeld, Waisengeld und Unterhaltsbeiträgen29
Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene von Beamtinnen und Beamten auf Lebenszeit und auf Probe30
Beginn der Zahlungen31
  
Abschnitt IV 
Bezüge bei Verschollenheit 
  
Zahlung der Bezüge32
  
Abschnitt V 
Unfallfürsorge 
  
Allgemeines33
Dienstunfall34
Einsatzversorgung35
Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen36
Heilverfahren37
Pflegekosten und Hilflosigkeitszuschlag38
Unfallausgleich39
Unfallruhegehalt40
Erhöhtes Unfallruhegehalt41
Unterhaltsbeitrag für frühere Beamtinnen und Beamte und frühere Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte42
Unterhaltsbeitrag bei Schädigung eines ungeborenen Kindes43
Unfall-Hinterbliebenenversorgung44
Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufsteigenden Linie45
Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene46
Höchstgrenzen der Unfall-Hinterbliebenenversorgung47
Einmalige Unfallentschädigung und einmalige Entschädigung48
Schadensausgleich in besonderen Fällen49
Nichtgewährung von Unfallfürsorge50
Meldung und Untersuchungsverfahren51
Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche52
  
Abschnitt VI 
Übergangsgeld, Ausgleich 
  
Übergangsgeld53
Übergangsgeld für entlassene politische Beamtinnen und Beamte54
Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen55
  
Abschnitt VII 
Gemeinsame Vorschriften 
  
Zahlung der Versorgungsbezüge und Versorgungsauskunft56
Familienzuschlag und Ausgleichsbeitrag57
Kindererziehungs- und Kindererziehungsergänzungszuschlag58
Kinderzuschlag zum Witwen- und Witwergeld59
Pflege- und Kinderpflegergänzungszuschlag60
Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen61
Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht62
Rückforderung von Versorgungsbezügen63
Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen64
Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge65
Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten66
Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung67
Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung68
Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge69
Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung70
Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Berufung71
Erlöschen der Witwen-, Witwer- und Waisenversorgung72
Anzeigepflicht73
Anwendungsbereich74
  
Abschnitt VIII 
Sondervorschriften 
  
Entzug von Hinterbliebenenversorgung75
Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge76
  
Abschnitt IX 
Versorgung besonderer Beamtengruppen 
  
Beamtinnen und Beamte auf Zeit77
Wissenschaftliches und künstlerisches Personal sowie hauptberufliches Leitungspersonal an Hochschulen im Beamtenverhältnis78
Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte79
  
Abschnitt X 
Anpassung der Versorgungsbezüge 
  
Allgemeine Anpassung80
Erhöhung der Versorgungsbezüge80a
  
Abschnitt XI 
Versorgungslastenbeteiligung früherer Dienstherren 
  
Verteilung der Versorgungslasten bei erneuter Berufung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet81
  
Abschnitt XII 
Übergangsvorschriften für vorhandene Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger sowie Versorgungsfälle ab 1. März 2012 
  
Vorhandene Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger82
Übergangsregelung aus Anlass der Neufassung der Regelung des Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlages zum 1. Januar 201782a
Vorhandene aktive Beamtinnen und Beamte83
Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 und am 1. März 2012 vorhandene Beamtinnen und Beamte84
Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis85
Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer, Wissenschaftliche Assistentinnen und Assistenten sowie Lektorinnen und Lektoren86
Übergangsregelung für die Verminderung der Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeiten87
Übergangsregelung zur Anhebung des Ruhestandseintrittsalters88
  
Abschnitt XIII 
Schlussvorschriften 
  
Allgemeine Verwaltungsvorschriften89
Verwendung von Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richtern aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands90
(1) Red. Anm.:

Artikel 3 des Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungs- und Beamtenversorgungsrechts in Schleswig-Holstein vom 26. Januar 2012 (GVOBl. Schl.-H. S. 153)