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Wahlordnung für Landtagswahlen, Volksbegehren und Volksentscheide (Landeswahlordnung - LWO)
Landesrecht Bayern
Titel: Wahlordnung für Landtagswahlen, Volksbegehren und Volksentscheide (Landeswahlordnung - LWO)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: LWO
Gliederungs-Nr.: 111-1-1-I
Normtyp: Rechtsverordnung

Wahlordnung für Landtagswahlen, Volksbegehren und Volksentscheide
(Landeswahlordnung - LWO)

Vom 16. Februar 2003 (GVBl S. 62, BayRS 111-1-1-I)

Zuletzt geändert durch § 9 des Gesetzes vom 12. Juli 2017 (GVBl. S. 362)

Auf Grund des Art. 92 des Landeswahlgesetzes (LWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Juli 2002 (GVBl S. 277, ber. S. 620, BayRS 111-1-I) erlässt das Bayerische Staatsministerium des Innern folgende Verordnung:

Inhaltsübersicht§§
  
Erster Teil 
Wahlorgane 
  
Landeswahlleiter und Wahlkreisleiter1
Stimmkreisleiter und Abstimmungsleiter2
Bildung der Wahlausschüsse3
Tätigkeit der Wahlausschüsse4
Wahlvorsteher und Wahlvorstand5
Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand6
Beweglicher Wahlvorstand7
Ablehnung eines Wahlehrenamts8
Auslagenersatz und Erfrischungsgeld9
  
Zweiter Teil 
Vorbereitung der Abstimmungen 
  
Abschnitt 1 
Stimmbezirke 
  
Allgemeine Stimmbezirke10
Sonderstimmbezirke11
  
Abschnitt 2 
Wählerverzeichnis 
  
Form und Inhalt des Wählerverzeichnisses12
Eintragung der Stimmberechtigten in das Wählerverzeichnis13
Zuständigkeiten für die Eintragung in das Wählerverzeichnis14
Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag15
Benachrichtigung der Stimmberechtigten16
Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichniss und die Erteilung von Wahlscheinen17
Einsicht in das Wählerverzeichniss18
Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde19
Berichtigung des Wählerverzeichnisses20
Abschluss des Wählerverzeichnisses21
  
Abschnitt 3 
Wahlscheine 
  
Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen22
Zuständige Behörde, Form des Wahlscheins23
Wahlscheinanträge24
Erteilung von Wahlscheinen25
Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen26
Vermerk im Wählerverzeichnis27
Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheins und Beschwerde28
  
Abschnitt 4 
Wahlvorschläge und Stimmzettel 
  
Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen29
Behandlung der Beteiligungsanzeigen30
Inhalt und Form der Wahlkreisvorschläge31
Vorprüfung der Wahlkreisvorschläge durch den Wahlkreisleiter32
Zulassung der Wahlkreisvorschläge33
Beschwerde gegen Entscheidungen des Wahlkreisausschusses34
Bekanntmachung der Wahlkreisvorschläge35
Stimmzettel36
  
Abschnitt 5 
Abstimmungsräume, Abstimmungszeit 
  
Abstimmungsräume37
Abstimmungszeit38
Abstimmungsbekanntmachung der Gemeinde39
  
Dritter Teil 
Durchführung der Abstimmung 
  
Abschnitt 1 
Allgemeine Vorschriften 
  
Ausstattung des Wahlvorstands40
Wahlzellen41
Wahlurnen42
Wahltisch43
Eröffnung der Abstimmung44
Stimmabgabe45
Stimmabgabe behinderter Stimmberechtigter46
Vermerk über die Stimmabgabe47
Stimmabgabe mit Wahlschein48
Schluss der Abstimmung49
  
Abschnitt 2 
Besondere Regelungen 
  
Stimmabgabe in Sonderstimmbezirken50
Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- oder Pflegeheimen und Klöstern51
Stimmabgabe in Justizvollzugsanstalten52
Briefwahl53
Behandlung der Wahlbriefe54
  
Vierter Teil 
Ermittlung und Feststellung der Abstimmungsergebnisse 
  
Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses durch den Wahlvorstand55
Zählen der Stimmberechtigten und der Abstimmenden56
Zählen der Erst- und Zweitstimmen bei der Landtagswahl57
Erste Schnellmeldung bei der Landtagswahl58
Zählen der Zweitstimmen nach sich bewerbenden Personen bei der Landtagswahl59
Zählen der Stimmen beim Volksentscheid60
Feststellung des endgültigen Abstimmungsergebnisses durch den Wahlvorstand61
Schnellmeldung beim Volksentscheid62
Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses im Stimmbezirk63
Wahlniederschrift64
Zweite Schnellmeldung bei der Landtagswahl65
Zusammenstellung des endgültigen Abstimmungsergebnisses in der Gemeinde66
Übergabe und Verwahrung der Abstimmungsunterlagen67
Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses68
Ermittlung und Feststellung des endgültigen Abstimmungsergebnisses69
Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Landtagswahl durch den Landeswahlausschuss70
Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses des Volksentscheids durch den Landeswahlausschuss71
  
Fünfter Teil 
Sonderbestimmungen für Volksbegehren 
  
Zulassungsantrag72
Ordnen und Zusammenstellen der Unterschriftenbogen73
Aufsichtführender74
Eintragungsräume75
Wählerverzeichnis76
Eintragungsschein77
Form und Behandlung der Eintragungslisten78
Öffentliche Auslegung der Eintragungslisten79
Eintragung80
Schnellmeldung, Abschluss der Eintragungslisten81
Weiterleitung der Eintragungslisten82
Verfahren beim Landeswahlausschuss83
  
Sechster Teil 
Nachwahl, Wiederholungswahl 
  
Nachwahl84
Wiederholungswahl85
  
Siebter Teil 
Schlussbestimmungen 
  
(weggefallen)86
Wahlstatistische Auszählungen87
Bekanntmachungen88
Sicherung der Abstimmungsunterlagen89
Vernichtung der Abstimmungsunterlagen90
Gleichzeitige Durchführung eines Volksentscheids mit der Landtagswahl90a
In-Kraft-Treten91
Übergangsregelung92
  
Anlagen: 
Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichniss und die Erteilung von Wahlscheinen
(zu § 17)
Anlage 1
Beurkundung des Abschlusses des Wählerverzeichnisses
(zu § 21 Abs. 1)
Anlage 2
Wahlschein
(zu § 23 Abs. 2)
Anlage 3
Wahlkreisvorschlag
(zu § 31 Abs. 1)
Anlage 4
Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift und Bescheinigung des Stimmrechts
(zu § 31 Abs. 3)
Anlage 5
Zustimmungserklärung für Bewerber/Bewerberinnen eines Wahlkreisvorschlags
(zu § 31 Abs. 4 Nr. 1)
Anlage 6
Bescheinigung der Wählbarkeit
(zu § 31 Abs. 4 Nr. 2)
Anlage 7
Niederschrift über die Aufstellung des Stimmkreisbewerbers/der Stimmkreisbewerberin
(zu § 31 Abs. 4 Nr. 3)
Anlage 8
Versicherung an Eides statt zur Aufstellung des Stimmkreisbewerbers/der Stimmkreisbewerberin
(zu § 31 Abs. 4 Nr. 3)
Anlage 9
Niederschrift über die Aufstellung der Wahlkreisliste
(zu § 31 Abs. 4 Nr. 3)
Anlage 10
Versicherung an Eides statt zur Aufstellung der Wahlkreisliste
(zu § 31 Abs. 4 Nr. 3)
Anlage 11
Niederschrift über die Sitzung des Wahlkreisausschusses zur Entscheidung über die Zulassung der Wahlkreisvorschläge
(zu § 33 Abs. 6)
Anlage 12
Stimmzettel A. Erststimme für die Wahl einer oder eines Stimmkreisabgeordneten
(zu § 36 Abs. 2)
Anlage 13
Stimmzettel B. Zweitstimme für die Wahl einer oder eines Wahlkreisabgeordneten
(zu § 36 Abs. 2)
Anlage 14
Wahlbekanntmachung
(zu § 39 Abs. 1)
Anlage 15
Wahlniederschrift (Urnenwahl)
(zu § 64 Abs. 1)
Anlage 16
Wahlniederschrift (Briefwahl)
(zu § 68 Abs. 4)
Anlage 17
Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens
(zu § 72 Abs. 1)
Anlage 18
Eintragungsschein für ein Volksbegehren
(zu § 77 Abs. 1)
Anlage 19
Eintragungsliste für ein Volksbegehren
(zu § 73 Abs. 1)
Anlage 20
Bekanntmachung über die Eintragung für ein Volksbegehren
(zu § 79 Abs. 1)
Anlage 21