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Landesjustizkostengesetz (LJKG)
Landesrecht Baden-Württemberg
Titel: Landesjustizkostengesetz (LJKG)
Normgeber: Baden-Württemberg
Amtliche Abkürzung: LJKG
Gliederungs-Nr.: 360
Normtyp: Gesetz

Landesjustizkostengesetz (LJKG)

In der Fassung vom 15. Januar 1993 (GBl. S. 110, 244)

Zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 29. November 2016 (GBl. S. 605, 2017 S. 61) (1)

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
  
Erster Abschnitt 
Justizverwaltungskosten und Gerichtskosten in landesrechtlich geregelten Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit 
  
Allgemeine Regelung1
Kostenbeitreibung2
Verwaltungszwangsverfahren3
Gebührenfestsetzung in Hinterlegungssachen4
Auslagen in Hinterlegungssachen5
Kostenerhebung in Hinterlegungssachen6
Richterliche Entscheidungen nach dem Polizeigesetz6a
  
Zweiter Abschnitt 
Gebührenbefreiungen, Stundung, Erlass von Kosten und Einzug von Justizforderungen 
  
Gebührenfreiheit7
Sonstige Gebührenbefreiungsvorschriften8
Stundung und Erlass von Kosten9
Einzug von Justizforderungen9a
  
Dritter Abschnitt 
Gebühren und Auslagen der Notare im Landesdienst 
  
Allgemeine Regelung10
Gesellschaftsrechtliche Angelegenheiten11
Anteile der Staatskasse an den Gebühren und Auslagen der im badischen Rechtsgebiet tätigen Notare im Landesdienst12
Anteile der Staatskasse an den Gebühren und Auslagen der im württembergischen Rechtsgebiet tätigen Notare im Landesdienst13
Geschäfte ohne Gebührenbeteiligung der im württembergischen Rechtsgebiet bestellten Notare im Landesdienst13a
Festsetzung durch Verwaltungsakt14
Gebühreneinziehung durch den Notar15
Gebührenanteile in besonderen Fällen16
  
Vierter Abschnitt 
Gebühren, Gebührenbezug und Vergütungen auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Tätigkeiten im Gemeindebereich 
  
Gebühren und Auslagen für die Aufnahme von Nottestamenten17
Tätigkeiten der Ratschreiber18
Tätigkeit der Gemeinden in Nachlass- und Teilungssachen19
Anwendung des Gerichts- und Notarkostengesetzes, Kostenprüfung, Erinnerung und Reisekosten20
Entschädigung der Gemeinden des badischen Rechtsgebiets für die Tätigkeit der Ratschreiber und der Gemeinden des württembergischen Rechtsgebiets für ihre Aufwendungen zu Gunsten der Notariate21
Zusatzentschädigung für die elektronische Erfassung der Grundbuchblätter21a
Amtsboten22
Verweisung auf andere Gesetze23
Überleitungsvorschrift für notarielle Kosten23a
In-Kraft-Treten 24
  
Anlagen 
  
Gebührenverzeichnis
(Anlage zu § 1 Absatz 2)
Anlage
(1) Red. Anm.:

Nach Artikel 9 Absatz 4 des Gesetzes vom 29. November 2016 (GBl. S. 605, 2017 S. 61) haftet die Gemeinde auch nach dem 31. Dezember 2017 für Amtspflichtverletzungen von Ratschreibern bis zum 31. Dezember 2017, soweit sie nach bisher geltendem Recht Gläubigerin der Gebühren und Auslagen war; in den sonstigen Fällen haftet das Land. Im Übrigen gelten die für Amtspflichtverletzungen von Beamten geltenden Vorschriften entsprechend.