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Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen in Berlin
(Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz Berlin - KrW-/AbfG Bln)

Bibliographie

Titel
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen in Berlin (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz Berlin - KrW-/AbfG Bln)
Amtliche Abkürzung
KrW-/AbfG Bln
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Berlin
Gliederungs-Nr.
2127-12

Vom 21. Juli 1999 (GVBl. S. 413)

Zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. März 2023 (GVBl. S. 120)

Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht(1)§§
Erster Abschnitt
Einleitende Bestimmungen
Zweck des Gesetzes1
Zweiter Abschnitt
Organisation der Abfallentsorgung
Öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger2
Pflichten des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers3
Entsorgung verbotswidrig abgelagerter Abfälle4
Entsorgungspflicht5
Abfallwirtschaftskonzept6
Abfallbilanzen7
Gebühren und Entgelte8
Pflichten der Abfallbesitzer9
Zweckverband, Beteiligung an Gesellschaften des privaten Rechts10
Getrenntsammlung von Abfällen11
Private Entsorgungsträger12
Organisation der Entsorgung gefährlicher Abfälle; weitere Aufgaben13
Dritter Abschnitt
Abfallwirtschaftsplanung
Aufstellung von Abfallwirtschaftsplänen14
Abfallverbringung in das Land Berlin15
Vierter Abschnitt
Abfallbeseitigungsanlagen
Veränderungssperre16
Abfalltechnische Überwachung der Errichtung und Abnahme17
Stillgelegte Deponien18
Fünfter Abschnitt
Überwachung und Duldungspflichten
Unzulässige Verwertung oder Beseitigung von Abfällen19
Behördliche Überwachung und ordnungsrechtliche Maßnahmen20
Kosten der Überwachung21
Duldungspflichten und Entschädigung22
Sechster Abschnitt
Pflichten der öffentlichen Hand, Konzepte und Bilanzen
Pflichten der öffentlichen Hand23
Konzepte und Bilanzen zur abfallarmen Verwaltung24
Siebenter Abschnitt
Datenschutz und Veröffentlichung von Informationen, Ausführungsvorschriften
Datenverarbeitung25
Veröffentlichung von Informationen26
Ausführungsvorschriften27
Achter Abschnitt
Ordnungswidrigkeiten
Bußgeldvorschrift28
Neunter Abschnitt
Übergangs- und Schlussbestimmungen
(weggefallen)29
Änderung von Rechtsvorschriften30
In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten31

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.