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Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen (Hamburgische Beihilfeverordnung - HmbBeihVO)
Landesrecht Hamburg
Titel: Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen (Hamburgische Beihilfeverordnung - HmbBeihVO)
Normgeber: Hamburg
Amtliche Abkürzung: HmbBeihVO
Gliederungs-Nr.: 2030-1-90
Normtyp: Rechtsverordnung

Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen
(Hamburgische Beihilfeverordnung - HmbBeihVO)

Vom 12. Januar 2010 (HmbGVBl. S. 6)

Zuletzt geändert durch Verordnung vom 29. November 2016 (HmbGVBl. S. 489) (1)

(1) Red. Anm.:

Nach § 2 Abs. 2 der Verordnung vom 29. November 2016 (HmbGVBl. S. 489) werden Beihilfen zu Aufwendungen, die bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung entstanden sind, nach den bisher geltenden Vorschriften gewährt.

Auf Grund von § 80 Absatz 11 des Hamburgischen Beamtengesetzes (HmbBG) vom 15. Dezember 2009 (HmbGVBl. S. 405) wird verordnet:

Inhaltsübersicht§§
  
Abschnitt I 
Allgemeine Vorschriften 
  
Regelungszweck1
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen2
Begrenzung der Beihilfen3
Verfahren4
  
Abschnitt II 
Aufwendungen in Krankheitsfällen 
  
Ambulante ärztliche Leistungen und Heilpraktikerleistungen5
Psychotherapeutische Leistungen6
Zahnärztliche und kieferorthopädische Leistungen7
Arznei- und Verbandmittel8
Heilbehandlungen9
Komplexleistungen10
Aufwendungen für Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle sowie für Körperersatzstücke11
Sehhilfen12
Häusliche Krankenpflege13
Familien- und Haushaltshilfe14
Soziotherapie15
Fahrtkosten16
Unterkunftskosten bei auswärtigen ambulanten Behandlungen17
Krankenhausleistungen18
Palliativversorgung19
  
Abschnitt III 
Aufwendungen für Rehabilitationsleistungen 
  
Behandlungen in Rehabilitationseinrichtungen20
Kuren21
  
Abschnitt IV 
Aufwendungen in Pflegefällen 
  
Aufwendungen bei dauernder Pflegebedürftigkeit22
  
Abschnitt V 
Aufwendungen in sonstigen Fällen 
  
Erste Hilfe23
Früherkennung von Krankheiten, Vorsorgemaßnahmen und Schutzimpfungen24
Geburten, Schwangerschaften und Sterilisationen25
Organtransplantationen26
Todesfälle27
Außerhalb der Bundesrepublik Deutschland entstandene Aufwendungen28
  
Abschnitt VI 
Schlussbestimmungen 
  
Übergangsvorschriften29
Inkrafttreten30