Heilberufsgesetz (HeilBG) *)

Bibliographie

Titel: Heilberufsgesetz (HeilBG)
Amtliche Abkürzung: HeilBG
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr.: 2122-1

Vom 19. Dezember 2014 (GVBl. S. 302)

Zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. April 2024 (GVBl. S. 73)

Der Landtag Rheinland-Pfalz hat das folgende Gesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht	§§

Teil 1
Kammerwesen


Abschnitt 1
Organisation und Haushalt

Mitgliedschaft	1
Vorübergehende und gelegentliche Berufsausübung im Rahmen des Dienstleistungsverkehrs	1a
Melde- und Auskunftsplicht, Verarbeitung von Daten, Verwaltungszusammenarbeit mit anderen Behörden	1b
Rechtsstellung der Kammern	2
Aufgaben der Kammern	3
Landeskammern	4
Bezirkskammern	5
Ethikkommission	6
Schlichtungsausschuss	7
Organe der Kammern	8
Vertreterversammlung	9
Zusammensetzung des Vorstands	10
Zuständigkeit des Vorstands	11
Ordnungsbefugnis des Vorstands der Landeskammer	12
Versorgungseinrichtungen	13
Sondervermögen	14
Satzungen	15
Einnahmen	16
Haushalts- und Rechnungswesen	17

Abschnitt 2
Aufsicht

Rechtsaufsicht	18
Durchführung der Aufsicht	19
Aufsichtsbehörden	20

Teil 2
Berufsausübung

Allgemeine Berufspflichten	21
Besondere Berufspflichten	22
Besonders schutzwürdige Personen, Kinder- und Jugendschutz	22a
Berufsordnung	23
Weiterer Inhalt der Berufsordnung	24

Teil 3
Weiterbildung

Abschnitt 1
Weiterbildung der Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte, Psychologischen Psychotherapeutinnen und Psychologischen Psychotherapeuten, Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, Apothekerinnen und Apotheker, Tierärztinnen und Tierärzte

Unterabschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

Gebiets-, Teilgebiets-, Schwerpunkt- und Zusatzbezeichnungen	25
Bestimmung von Bezeichnungen	26
Führen und Ankündigung von Bezeichnungen	27
Inhalt, Form und Dauer der Weiterbildung	28
Weiterbildende, Weiterbildungsstätten und Weiterbildungsverbünde	29
Ermächtigung, Befugnis und Zulassung	30
Anerkennung	31
Anerkennung von Weiterbildungen aus dem Gebiet der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum	31a
Anerkennung von Weiterbildungen aus einem Drittstaat	31b
Rücknahme oder Widerruf der Anerkennung	32
Inhalt der Weiterbildungsordnung	33
Gleichstellung von Anerkennungen	34
Besondere Pflichten beim Führen der Bezeichnungen	35

Unterabschnitt 2
Weiterbildung der Ärztinnen und Ärzte

Medizinische Gebiete, Schwerpunkte und Bereiche	36
Umfang und Voraussetzung der ärztlichen Weiterbildung und Zulassung ärztlicher Weiterbildungsstätten	37
Besondere Ausbildung in der Allgemeinmedizin	38

Unterabschnitt 3
Weiterbildung der Zahnärztinnen und Zahnärzte

Zahnmedizinische Gebiete	39
Umfang und Voraussetzung der zahnärztlichen Weiterbildung und Zulassung zahnärztlicher Weiterbildungsstätten	40

Unterabschnitt 4
Weiterbildung der Psychologischen Psychotherapeutinnen und Psychologischen Psychotherapeuten, Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten

Psychotherapeutische Weiterbildungsbezeichnungen	41
Umfang der psychotherapeutischen Weiterbildung und Zulassung psychotherapeutischer Weiterbildungsstätten	42

Unterabschnitt 5
Weiterbildung der Apothekerinnen und Apotheker

Pharmazeutische Gebiete und Teilgebiete	43
Umfang der Weiterbildung und Zulassung von Weiterbildungsstätten für Apothekerinnen und Apotheker	44

Unterabschnitt 6
Weiterbildung der Tierärztinnen und Tierärzte

Tiermedizinische Gebiete und Teilgebiete	45
Umfang der tierärztlichen Weiterbildung und Zulassung tierärztlicher Weiterbildungsstätten	46

Abschnitt 2
Weiterbildung der Gesundheits- und Krankenpflegerinnen und Gesundheits- und Krankenpfleger, Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen und Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger, Altenpflegerinnen und Altenpfleger, Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner, Pflegefachfrauen (Bachelor) und Pflegefachmänner (Bachelor)

Allgemeines	47
Zulassung der Weiterbildungsstätten	48
Führen von Weiterbildungsbezeichnungen	49
Anerkennung	50

Teil 4
Berufsgerichtsbarkeit

Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

Ahndung einer Pflichtverletzung	51
Berufsgerichtliche Maßnahmen	52
Warnung und Verweis	53
Rüge, Ordnungsgeld und berufsgerichtliche Maßnahme	54
Anderweitige Ahndung	55
Entscheidung über die berufsgerichtliche Maßnahme	56
Verwertungsverbot	57
Verjährung der Verfolgung einer Pflichtverletzung	58

Abschnitt 2
Gerichtsverfassung

Berufsgerichte	59
Besetzung der Berufsgerichte	60
Berufung der Mitglieder der Berufsgerichte	61
Ausschluss vom berufsgerichtlichen Ehrenamt	62
Hinderungsgründe für das berufsgerichtliche Ehrenamt	63
Ablehnungsrecht	64
Ruhen des Richteramts	65
Entbindung vom berufsgerichtlichen Ehrenamt	66
Verbot der Amtsausübung	67
Vereidigung	68
Verschwiegenheitspflicht	69
Entschädigung	70
Pflichtwidrigkeiten	71
Kosten der Berufsgerichtsbarkeit	72

Abschnitt 3
Verfahren

Unterabschnitt 1
Einleitende Bestimmungen

Beistand	73
Bevollmächtigte	74
Ermittlungen	75
Antrag auf Durchführung des berufsgerichtlichen Verfahrens	76
Durchführung des berufsgerichtlichen Verfahrens	77
Verhältnis zu Straf-, Bußgeld- und Disziplinarverfahren	78
Aussetzung in anderen Fällen	79
Einstellung des berufsgerichtlichen Verfahrens	80

Unterabschnitt 2
Verfahrensregelungen

Formen des berufsgerichtlichen Verfahrens und Ausschluss der Öffentlichkeit	81
Gerichtsbescheid	82
Vorbereitung der mündlichen Verhandlung	83
Eigene Beweismittel	84
Beweisaufnahme	85
Protokollführung	86
Urteilsfindung	87
Urteilsverkündung	88
Abfassung und Zustellung des Urteils	89

Unterabschnitt 3
Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens

Berufung, Form und Frist	90
Gang des Berufungsverfahrens	91
Entscheidung durch Beschluss	92
Entscheidung durch Urteil	93
Beschwerde	94
Einlegung, Abhilfe oder Vorlage	95
Entscheidung	96
Wiederaufnahme des Verfahrens	97

Unterabschnitt 4
Kosten

Kostenentscheidung	98
Kostentragung	99
Kostenfestsetzung	100
Gerichtskosten	101

Unterabschnitt 5
Zustellungen, Vollstreckung und Tilgung

Zustellungen	102
Vollstreckung	103
Tilgung	104

Abschnitt 4
Ergänzende Verfahrensbestimmungen	105

Teil 5
Übergangs- und Schlussbestimmungen

Satzungen	106
Kammerorgane	107
Weiterbildung	108
Verwaltungsvorschriften	109
Inkrafttreten	110
Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen	Anlage

Dieses Gesetz dient unter anderem der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22; 2007 Nr. L 271 S. 18; 2008 Nr. L 93 S. 28; 2009 Nr. L 33 S. 49), zuletzt geändert durch Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 (ABl. EU Nr. L 354 S. 132), der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36) und der Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung (ABl. EU Nr. L 88 S. 45), geändert durch Artikel 6 der Richtlinie 2013/64/EU des Rates vom 17. Dezember 2013 (ABl. EU Nr. L 353 S. 8).

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