§ 5 EigBGes – Aufgaben der Gemeindevertretung

¹Die Gemeindevertretung entscheidet unter Beachtung der §§ 121 Abs. 8 und 127 HGO über die Grundsätze, nach denen die Eigenbetriebe der Gemeinde gestaltet und wirtschaftlich geleitet werden sollen. ²Sie ist zuständig für:

1. 1.
   Erlass und Änderung der Betriebssatzung;
2. 2.
   wesentliche Aus- und Umgestaltung oder Auflösung des Eigenbetriebs;
3. 3.
   Verschmelzung mit anderen Eigenbetrieben oder Umwandlung in eine andere Rechtsform;
4. 4.
   Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan nach § 15;
5. 5.
   Festsetzung der allgemeinen Lieferungsbedingungen und der allgemeinen Tarife;
6. 6.
   Zustimmung zu erfolggefährdenden Mehraufwendungen und zu Mehrausgaben nach Maßgabe des § 16 Abs. 3 und des § 17 Abs. 8;
7. 7.
   Verfügung über Vermögensgegenstände, die zum Sondervermögen (§ 10 Abs. 1) gehören, soweit sie der Gemeindevertretung durch die Betriebssatzung besonders zugewiesen ist;
8. 8.
   Entscheidung über die Verminderung des Eigenkapitals nach § 11 Abs. 4;
9. 9.
   Übernahme von neuen Aufgaben, insbesondere Angliederung sonstiger Unternehmen und Einrichtungen der Gemeinde, die nicht als wirtschaftliche Unternehmen gelten, jedoch wirtschaftlich oder technisch mit dem Eigenbetrieb im Zusammenhang stehen;
10. 10.
    Übernahme von Bürgschaften und Bestellung anderer Sicherheiten;
11. 11.
    Feststellung des Jahresabschlusses und Beschlussfassung über die Verwendung des Jahresgewinnes oder die Behandlung des Jahresverlustes sowie über den Ausgleich von Verlustvorträgen;
12. 12.
    Genehmigung der Verträge der Gemeinde mit Mitgliedern der Betriebskommission und deren Stellvertretern oder den Betriebsleitern nach Maßgabe des § 3 Abs. 6 und des § 6 Abs. 9;
13. 13.
    Bestellung des Prüfers für den Jahresabschluss.

³In der Betriebssatzung kann sich die Gemeindevertretung die Entscheidung weiterer Angelegenheiten vorbehalten, soweit sie nicht nach § 7 der Entscheidung der Betriebskommission unterliegen oder zu den Geschäften der laufenden Betriebsführung gehören.