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Verordnung des Finanzministeriums über die Gewährung von Beihilfe in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen (Beihilfeverordnung - BVO)
Landesrecht Baden-Württemberg
Titel: Verordnung des Finanzministeriums über die Gewährung von Beihilfe in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen (Beihilfeverordnung - BVO)
Normgeber: Baden-Württemberg
Amtliche Abkürzung: BVO
Gliederungs-Nr.: 2032-14
Normtyp: Rechtsverordnung

Verordnung des Finanzministeriums über die Gewährung von Beihilfe in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen
(Beihilfeverordnung - BVO)

Vom 28. Juli 1995 (GBl. S. 561)

Zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 22. November 2016 (GBl. S. 611)

Es wird im Einvernehmen mit dem Innenministerium verordnet auf Grund von

  1. 1.

    § 101 Abs. 1 des Landesbeamtengesetzes (LBG) in der Fassung des Gesetzes vom 3. Februar 1986 (GBl. S. 21) und

  2. 2.

    § 8 des Landesrichtergesetzes (LRiG) in der Fassung vom 19. Juli 1972 (GBl. S. 432):

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
  
Anwendungsbereich, Zweckbestimmung und Rechtsnatur1
Beihilfeberechtigte Personen2
Berücksichtigungsfähige Angehörige3
Zusammentreffen mehrerer Beihilfeberechtigungen4
Beihilfefähigkeit der Aufwendungen5
Beihilfefähige Aufwendungen bei Krankheit6
Krankenhausleistungen 6a
Beihilfe bei Behandlung und Rehabilitation in nicht als Krankenhaus zugelassenen Einrichtungen7
Beihilfe bei Kuren8
Feststellung der Pflegebedürftigkeit und Voraussetzungen für Pflegeleistungen9
Pflegeberatung und Beratungsbesuch9a
Häusliche Pflege, Kombinationspflege, ambulante Wohngruppen9b
Teilstationäre Pflege in Einrichtungen der Tages- und Nachtpflege9c
Verhinderungspflege und Kurzzeitpflege9d
Pflege in Einrichtungen der Hilfe für behinderte Menschen9e
Vollstationäre Pflege, Vergütungszuschläge, Aktivierungsbetrag, Eigenanteil bei Unterkunfts-, Verpflegungs- und Investitionskosten9f
Entlastungsbetrag und Umwandlungsanspruch9g
Individuelle Wohnumfeldverbesserung9h
Pflegehilfsmittel9i
Pflegeunterstützungsgeld9j
Beihilfefähige Aufwendungen bei Maßnahmen zur Gesundheitsvorsorge10
Sonstige Aufwendungen10a
Beihilfe bei Geburtsfällen11
Beihilfefähige Aufwendungen bei Todesfällen12
Beihilfefähige außerhalb der Bundesrepublik Deutschland entstandene Aufwendungen13
Bemessung der Beihilfe14
Begrenzung der Beihilfe 15
(weggefallen)16
Verfahren17
Datenschutz18
Übergangsvorschriften19
In-Kraft-Treten20
  
Anlage zur BeihilfeverordnungAnlage 1