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Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags Brandenburg (Abgeordnetengesetz - AbgG)
Landesrecht Brandenburg
Titel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags Brandenburg (Abgeordnetengesetz - AbgG)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: AbgG
Gliederungs-Nr.: 1100-2
Normtyp: Gesetz

Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags Brandenburg
(Abgeordnetengesetz - AbgG)

Vom 19. Juni 2013 (GVBl. I Nr. 23) (1)

Zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. April 2017 (GVBl. I Nr. 7)

Inhaltsübersicht§§
  
Abschnitt 1 
Mitgliedschaft im Landtag und Beruf 
  
Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft1
Schutz der freien Mandatsausübung2
Wahlvorbereitungsurlaub3
Berufs- und Betriebszeiten4
  
Abschnitt 2 
Leistungen an Abgeordnete 
  
Entschädigung5
Anrechnung anderer Einkünfte, Doppelmandat6
Amtsausstattung7
Erstattung von Aufwendungen für Beschäftigte und Wahlkreisbüros8
Pflichtsitzungen9
Erstattung von Fahrkosten10
Erstattung von Reisekosten in besonderen Fällen11
Berufliche Qualifizierung12
Ausführungsbestimmungen13
  
Abschnitt 3 
Leistungen nach Ausscheiden aus dem Landtag 
  
Übergangsgeld14
Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk, Altersrente15
Gesundheitsschäden16
  
Abschnitt 4 
Zuschuss zu den Kosten der Kranken- und Pflegeversicherung 
  
Zuschuss zu den Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen17
  
Abschnitt 5 
Gemeinsame Vorschriften 
  
Begriffsbestimmungen18
Beginn und Ende der Ansprüche19
Zahlungsvorschriften20
Verzicht, Übertragbarkeit21
Bericht des Präsidenten22
  
Abschnitt 6 
Angehörige des öffentlichen Dienstes 
  
Unvereinbarkeit von Amt und Mandat23
Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats24
  
Abschnitt 7 
Verhaltenspflichten 
  
Annahme von Leistungen25
Zulässigkeit der Annahme von Leistungen25a
Abführung von Leistungen25b
Anzeigepflichten26
Verstöße gegen die Verhaltensregeln26a
Überprüfung von Abgeordneten27
Verschwiegenheitspflicht und Aussagegenehmigung27a
  
Abschnitt 8 
Weitergeltung alten Rechts, Übergangsbestimmungen, ergänzende Vorschriften 
  
Versorgungsansprüche, -anwartschaften und -abfindungen28
Abgeordnete mit Höchstversorgung29
Zuschuss zu den Krankenversicherungsbeiträgen der Versorgungsberechtigten30
Beginn der Ansprüche der in den sechsten Landtag Gewählten31
Berufliche Qualifizierung und Evaluation32
Evaluation der Altersrente33
Datenverarbeitung34
(1) Red. Anm.:

Artikel 1 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags Brandenburg vom 19. Juni 2013 (GVBl. I Nr. 23). Gemäß Artikel 5 Absatz 1 dieses Gesetzes tritt Artikel 1 mit Beginn der 6. Wahlperiode des Landtags Brandenburg [red. Hinweis: 8. Oktober 2014] in Kraft; Artikel 1 §§ 13 und 31 treten am 21. Juni 2013 in Kraft.