Als eingetragener Verein betrieb die Insolvenzschuldnerin die ärztliche Notdienstversorgung in der Stadt und im Landkreis Göttingen. Mitte 2011 stellte der Verein seinen Geschäftsbetrieb ein. Die Beschäftigten wurden vom Folgeträger, der Universitätsklinik Göttingen, übernommen. Alle Vorstandsmitglieder des Vereines traten zurück. Nachdem der ehemalige Geschäftsführer Ansprüche gegen den Verein geltend machte, stellte der momentane Geschäftsführer Insolvenzantrag. Doch war er dazu berechtigt?
Antragsberechtigung des Vorstandes
Das Amtsgericht Göttingen bejahte diese Frage. Ein zulässiger Insolvenzantrag liege vor. Ein eingetragener Verein werde grundsätzlich durch den Vorstand vertreten. Dieser habe im Fall von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung die Pflicht einen Insolvenzantrag zu stellen.
Antragsberechtigung des faktischen Geschäftsführers
Doch auch der faktische Geschäftsführer, der zwar nicht förmlich vertretungsbefugt war, jedoch das operative Geschäft tatsächlich führte, sei antragsberechtigt. Dies sei beim faktischen Geschäftsführer einer juristischen Person anerkannt und könne auch beim wirtschaftlich tätigen Verein nicht anders sein.
Da die weiteren Voraussetzungen des Insolvenzverfahrens vorlagen, eröffnete das Amtsgericht das Insolvenzverfahren.
(Quelle: Amtsgericht Göttingen, Beschluss vom 07.12.2011, 74 IN 204/11)
Der faktische Geschäftsführer ist jedoch nicht nur antragsberechtigt, sondern auch antragsverpflichtet. Er tat also gut daran, den Insolvenzantrag zu stellen. Nur so konnte er haftungsrechtlichen und eventuell sogar strafrechtlichen Konsequenzen entgehen.
Benötigen Sie hierzu weitere Informationen? Kommen Sie auf uns zu. Wir beraten Sie gerne. Profitieren Sie von den Erfahrungen der Kanzlei Himmelsbach & Sauer GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft im Insolvenzrecht. Ein kompetentes und erfahrenes Team an Rechtsanwälten steht Ihnen mit Rat und Tat zur Seite.
Unsere Kontaktdaten:
Himmelsbach & Sauer GmbH
Rechtsanwaltsgesellschaft
Einsteinallee 3
77933 Lahr / Schwarzwald
Telefon: 07821/95494-0
Telefax: 07821/95494-888
E-Mail: kanzlei@himmelsbach-sauer.de
Weitere Informationen finden Sie auf unserer Homepage.
