Hohe Strafen – vernichtende Urteile: Angst vor US-Produkthaftung

Hohe Strafen – vernichtende Urteile: Angst vor US-Produkthaftung
14.11.2014310 Mal gelesen
Wohl kaum ein anderes Rechtsgebiet erreicht in Deutschland so viel Aufmerksamkeit wie spektakuläre Produkthaftungsfälle in den USA.

So auch kürzlich wieder. Im Juli 2014 machte ein US-Produkthaftungsprozess in Deutschland Schlagzeilen, als eine Jury den amerikanischen Tabakkonzern R.J. Reynolds Tobacco Company zu einer aus europäischer Sicht nicht nachvollziehbaren Schadensersatzsumme von mehr als 23 Milliarden Dollar (!) verurteilte. In diesem Rechtsstreit (Verfahren Cynthia Robinson v. RJ Reynolds Tobacco Company) hat die Witwe eines Kettenrauchers den US-Tabakkonzern auf Schadensersatz, insbesondere auf sog. Strafschadensersatz („punitive damages“) in Anspruch genommen und die Jury hat der Klage in dem beantragten Umfang stattgegeben (neben dem Strafschadensersatz wurde der Tabakkonzern auch zur Zahlung von Schadensersatz wegen Verlust des Ehepartners bzw. Vaters in Höhe von rund 7,3 Millionen bzw. 9,6 Millionen US$ verurteilt).

In dem konkreten Fall behauptet die Witwe des an Lungenkrebs verstorbenen Kettenrauchers, die Tabakindustrie habe die Schädlichkeit des Tabakkonsums gekannt und lange Zeit verschwiegen bzw. in Kenntnis der Risiken des Tabakkonsums Zigaretten in verharmlosender Weise beworben und in den Verkehr gebracht. Strafschadensersatz kann auch in den USA nur dann verhängt werden, wenn ein Unternehmen den Schaden in besonders rücksichtsloser Weise herbeigeführt hat.

In der Presse liest man immer wieder von derartigen Schadensersatzurteilen, die es der Höhe nach in Deutschland und Kontinentaleuropa nicht geben würde. Hier ist eine Verurteilung zu Strafschadensersatz nicht möglich ist. Aber auch in den USA bleibt es in den meisten Fällen nicht bei dem Urteil, das ein Gremium aus Laien gesprochen hat („jury verdict“). Vielmehr ist auch gegen diese jüngste spektakuläre Entscheidung schon längst Berufung eingelegt worden. In dem Berufungsverfahren kann die Verurteilung zu Strafschadensersatz sowohl dem Grunde wie der Höhe nach überprüft und ggf. korrigiert werden. Häufig werden Schadensersatzbeträge von den Klägeranwälten in den USA ganz bewusst in einer unrealistischen Höhe geltend gemacht. So will man, anschließend mit der Gegenseite während des laufenden Verfahrens einen Vergleich auszuhandeln, der dann wesentlich niedriger ausfällt.

Auch wenn derartige Prozessverfahren ernst genommen werden müssen, sollten sie doch in den richtigen Zusammenhang gestellt werden. Welche Bedeutung das Produkthaftungsrisiko für deutsche Unternehmen, die ihre Produkte und Dienstleistungen in den USA vertreiben wollen, tatsächlich hat, muss von Fall zu Fall geprüft und beurteilt werden. Es gibt gute Möglichkeiten, das Risiko zu minimieren. Unternehmen sollten sich jedenfalls nicht von vornherein aufgrund solcher Presseberichterstattungen von dem Eintritt in den US-Markt abhalten oder abschrecken lassen.

Eine nützliche Quelle für weiterführende Hinweise enthält der Leitfaden von Rechtsanwalt Dr. Thomas Rinne / Attorney at law Tobias F. Ziegler „Produkthaftung in den USA“, der inzwischen bereits in 3. Auflage erschienen ist. Der Leitfaden ist kostenlos anzufordern unter: [email protected] .

Dr. Thomas Rinne ist Anwalt in Frankfurt am Main. Er ist spezialisiert auf internationales Wirtschafts- und Vertragsrecht und begleitet regelmäßig Unternehmen beim Markteintritt USA. Tobias F. Ziegler arbeitet als Anwalt in New York. Der gebürtige Deutsche weiß um Ängste und Schwierigkeiten, die sich für deutsche Unternehmen in USA ergeben können. Er begleitet Markteintritte Deutscher in den USA und begleitet Unternehmensentwicklungen vor Ort.

 

Mehr Informationen: http://dr-thomas-rinne.de/category/internationales-handels-und-wirtschaftsrecht/

 

Dr. Thomas Rinne, Rechtsanwalt und Abogado

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