Erfordernis der Unabhängigkeit des Bescheinigers im Schutzschirmverfahren

Erfordernis der Unabhängigkeit des Bescheinigers im Schutzschirmverfahren
08.10.2013284 Mal gelesen
Die für die Einleitung des Schutzschirmverfahrens erforderliche Bescheinigung eines in Insolvenzsachen erfahrenen Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers oder Rechtanwalts, darf nach Ansicht des Amtsgerichts München nicht vom Anwalt des Schuldners ausgestellt sein.

Das Schutzschirmverfahren ist ein Instrument, mit dessen Hilfe ein von Insolvenz bedrohtes Unternehmen die Möglichkeit gewährt bekommt, unter Aufsicht eines vorläufigen Sachwalters und frei von Vollstreckungsmaßnahmen, mit anwaltlicher Hilfe einen Sanierungsplan auszuarbeiten, der nach Verfahrenseröffnung im Insolvenzverfahren umgesetzt werden kann. Das Schutzschirmverfahren ist nur dann zulässig, wenn der Schuldner bei lediglich drohender Zahlungsunfähigkeit einen Insolvenzantrag stellt. Dass die Voraussetzungen vorliegen, muss der Schuldner durch Vorlage einer Bescheinigung eines in Insolvenzsachen erfahren Rechtsanwalts, Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers nachweisen, sagt die Insolvenzordnung. Na, da nehm‘ ich doch einfach meinen Anwalt als Bescheiniger, sagte sich ein Münchner Schuldner. ….

 

Eine Schuldnerin hat am 27. März 2012 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt. Zugleich wurde Eigenverwaltung beantragt und Antrag auf Durchführung des Schutzschirmverfahrens. Rechtsanwalt W. hat sich zum Schuldnervertreter bestellt, eine Vollmacht und die von ihm selbst ausgestellte Bescheinigung für die Durchführung des Schutzschirmverfahrens vorgelegt. Der Eröffnungsantrag wird auf drohende Zahlungsunfähigkeit gestützt. Als vorläufiger Sachwalter wird Rechtsanwalt P vorgeschlagen.

 

Das Amtsgericht wies den Schutzschirmantrag erst einmal zurück und beauftragte einen anderen Rechtsanwalt mit der Erstellung eines Gutachtens darüber, darüber, ob die Schuldnerin überschuldet und zahlungsunfähig ist oder ob Zahlungsunfähigkeit droht, welche Aussichten für eine Fortführung des schuldnerischen Unternehmens bestehen und ob das Vermögen zur Deckung der Kosten des Insolvenzverfahrens ausreicht.

Was die Person des Ausstellers der genannten Bescheinigung angeht, sei im Gesetz lediglich geregelt, dass diese nicht zugleich zum vorläufigen Sachwalter bestellt werden könne. Dies genüge jedoch nicht. Bei dem Aussteller der Bescheinigung müsse es sich weitergehend um eine unabhängige und neutrale Person handeln. Es seien ähnlich strenge Anforderungen zu stellen wie bei der Auswahl eines vorläufigen Insolvenzverwalters. Dies sei bei Rechtsanwalt W., der Anwalt der Schuldnerin ist, nicht der Fall. Die Bescheinigung sei weiter von einem „in Insolvenzsachen erfahrenen (...) Rechtsanwalt" oder „einer Person mit vergleichbarer Qualifikation vorzulegen". Das Gericht äußert in seinem Beschluss Bedenken, ob dies beim Rechtsanwalt W. der Fall sei. Zwar sei der Aussteller der Bescheinigung ohne Zweifel Fachanwalt für Insolvenzrecht und sei viele Jahre als Insolvenzverwalter tätig gewesen. Auch sei er am Amtsgericht München nach wie vor gelistet. Unstreitig sei aber auch, dass der Betreffende seit 2007 nicht mehr als Insolvenzverwalter bestellt werde. Seitdem habe das Insolvenzrecht zahlreiche, zum Teil ganz erhebliche Änderungen erfahren.

Der Schutzschirm-Antrag war folglich zurückzuweisen. Damit stehe ein Insolvenzeröffnungsantrag der Schuldnerin mit Antrag auf Eigenverwaltung im Raum. Das Gericht hat deshalb von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht einen unabhängigen Sachverständigen zu bestellen.

Ob ein vorläufiger Sachwalter oder ein vorläufiger Insolvenzverwalter zu bestellen sei, werde später entschieden.

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Fazit: Die Möglichkeit auf Durchführung des Schutzschirmverfahrens wurde erst einmal verspielt. Es bleibt zu prüfen, ob man den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zurücknimmt und später, besser vorbereitet, einen neuen Antrag mit der Bescheinigung eines unabhängigen Gutachters vorzulegen. Der Anwalt unseres Schuldners hätte darauf verzichten sollen, sich als Bescheiniger zu profilieren.

(Quelle: Amtsgericht München, Beschluss vom 29.03.2012; 1507 IN 1125/12)

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