Keine Insolvenzanfechtung bei unverändert gebliebener Insolvenzmasse

Keine Insolvenzanfechtung bei unverändert gebliebener Insolvenzmasse
26.09.2013201 Mal gelesen
Wenn ein Insolvenzgläubiger nur durch einen anderen, nicht besser gesicherten gleichartigen Gläubiger ersetzt wird, liegt nach Ansicht des Oberlandesgerichts Thüringen kein Fall einer Gläubigerbenachteiligung vor.

Die Schwester und der Schwager einer Insolvenzschuldnerin haben kurz vor Insolvenzantragstellung die Steuerschulden der Schuldnerin beim Finanzamt Erfurt in Höhe von 9.667, 29 Euro bezahlt.

Nach Insolvenzeröffnung focht der Insolvenzverwalter gegenüber dem Freistaat Thüringen diese Zahlung an und verlangte Rückzahlung des Betrages an die Insolvenzmasse. Durch die Zahlung an das Finanzamt sei die Insolvenzmasse verkürzt worden. Das Finanzamt habe auch von der bevorstehenden Insolvenz der Schuldnerin gewusst.

Das Landgericht sah dies genauso wie der Insolvenzverwalter und verurteilte den Freistaat Thüringen antragsgemäß zur Rückzahlung.

 

Das Thüringer Oberlandesgericht gab der Berufung des Freistaates Thüringen statt. Es läge keine Gläubigerbenachteiligung vor. Es seien lediglich zwei Gläubiger gegeneinander ausgetauscht worden. Da die Schwester und der Schwager für die Insolvenzschuldnerin die Steuerschulden in Höhe von 9.667,29 Euro bezahlt haben, hätten nunmehr diese die Forderung gegen die Insolvenzmasse.

Es sei völlig egal, wem die Insolvenzmasse die 9.667, 29 Euro schulde, dem Freistaat Thüringen oder Schwester und Schwager. Der Vorgang sei für die Masse neutral. Mit Gläubigerbenachteiligung habe dies alles nichts zu tun.

Dem Insolvenzverwalter stehe ein Anfechtungsrecht aber nur dann zu, wenn durch die anfechtbare Handlung eine Gläubigerbenachteiligung eingetreten sei, was vorliegend nicht der Fall sei.

(Quelle: Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 30.04.2008; 4 U 595/08

Vorinstanz: Landgericht Erfurt, Urteil vom 08.06.2006; 10 O 1247/05)

 

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