Insolvenzverwalter kann Zahlungen anfechten, die er als starker vorläufiger Insolvenzverwalter vorgenommen hat

Insolvenzverwalter kann Zahlungen anfechten, die er als starker vorläufiger Insolvenzverwalter vorgenommen hat
02.09.2013696 Mal gelesen
Selbst die Erfüllung von Insolvenzforderungen durch den starken vorläufigen Insolvenzverwalter kann nach Ansicht des Oberlandesgerichts Dresden der Insolvenzanfechtung durch den personenidentischen Insolvenzverwalter unterliegen.

Am 22. April 2002 hatte das Amtsgericht einen vorläufigen „starken“ Insolvenzverwalter bestellt, nachdem am gleichen Tage Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt worden war. Am 6. Mai 2002 informierte er die den Gesamtsozialversicherungsbeitrag einziehende Krankenkasse über die Anordnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens und seine Bestellung zum vorläufigen Insolvenzverwalter. Am 13. Mai 2002 zahlte er die noch offenen Februar-Löhne und überwies die bereits vor Anordnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens fällig gewordenen Sozialversicherungsbeiträge für Februar 2002.

Drei Tage später wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Sogleich verlangte er in seiner neuen Eigenschaft als Insolvenzverwalter im Wege der Insolvenzanfechtung die von ihm selbst als vorläufiger starker Insolvenzverwalter vor 3 Tagen überwiesenen Sozialversicherungsbeiträge zurück.

Die Krankenkasse dachte natürlich nicht daran, diesem Begehren nachzukommen.

Also erhob unser Insolvenzverwalter Insolvenzanfechtungsklage.

Das Landgericht gab seiner Klage statt.

Die Berufung der Krankenkasse blieb ohne Erfolg.

Die angefochtene Zahlung erfolgte am 13. Mai 2002 nach dem Eröffnungsantrag vom 22. April 2002. Die Krankenkasse hatte vom Eröffnungsantrag aufgrund der Mitteilung des Insolvenzverwalters vom 6. Mai 2002 Kenntnis.

Dem danach begründeten Anspruch des Insolvenzverwalters steht ein schutzwürdiges Vertrauen der Krankenkasse auf die Rechtsbeständigkeit der Zahlung nicht entgegen, wobei es nicht darauf ankomme, ob der insolvenzgerichtliche Beschluss vom 22. April 2002 dem Insolvenzverwalter die Stellung eines sogenannten starken vorläufigen Insolvenzverwalters verschafft hat.

Zwar seien Handlungen des vorläufigen starken Insolvenzverwalters, die Masseverbindlichkeiten begründen, einer Anfechtung entzogen. Dies gilt indessen nicht für die Befriedigung solcher Forderungen, die bereits vor der Anordnung des allgemeinen Verfügungsverbots durch den Schuldner als einfache Insolvenzforderungen begründet worden seien, wie die hier vom Insolvenzverwalter als vorläufigen Insolvenzverwalter beglichenen Gesamtsozialversicherungsbeiträge aus Februar 2002. Allein durch die Erfüllungshandlung, die Zahlung, des jetzigen Insolvenzverwalters in seiner Eigenschaft als vorläufiger Verwalter sei die Gesamtsozialversicherungsverbindlichkeit nicht etwa neu begründet worden.

Der Krankenkasse war im Zeitpunkt der Zahlung bekannt gewesen, dass das vorläufige Insolvenzverfahren angeordnet und der jetzige Insolvenzverwalter zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt war. Sie wusste, dass die Zahlung auf eine einfache Insolvenzforderung erfolgte und hatte darüber hinaus keinen Anlass für die Annahme, mit der Zahlung werde eine Masseverbindlichkeit neu begründet.

Die Krankenkasse sei durch die Zahlung in deren Höhe gegenüber der Gesamtheit der Insolvenzgläubiger bevorzugt worden, ohne dass auch nur im Ansatz ersichtlich wäre, weshalb ihr eine solche Sonderbehandlung zu Teil werden durfte.

Die Zahlung unterliegt daher zu Recht der Insolvenzanfechtung.

(Quelle: Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 29.01.2004; 13 U 2163/03

Vorinstanz: Landgericht Dresden; Urteil vom 29.10.2003; 12 O 278/03)

  

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