Vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung in der Wohlverhaltensperiode

Vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung in der Wohlverhaltensperiode
15.08.20131609 Mal gelesen
Eine vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung in der Wohlverhaltensperiode kann erfolgen, ohne dass Forderungen der Gläubiger befriedigt worden sind. Das gilt, so das Amtsgericht Göttingen, wenn Gläubiger nur in der Insolvenztabelle, nicht aber im Schlussverzeichnis eingetragen sind.

Über das Vermögen des Schuldners wurde am 30. Januar 2007 die Verbraucherinsolvenz eröffnet. Das Gläubigerverzeichnis wies zwei Gläubiger aus: Eine Bausparkasse und die C-Bank. Innerhalb der Anmeldefrist meldete nur die Bausparkasse eine Forderung an. Die Anmeldung der C-Bank vom 21. März 2007 wurde dem Insolvenzgericht am 10. Oktober 2007 mitgeteilt und am 12. Dezember 2007 nach nachträglicher Forderungsprüfung als vom Treuhänder bestritten in die Tabelle eingetragen.

Am 8. Januar 2008 wurde der schriftliche Schlusstermin abgehalten und eine Frist für Einwendungen gegen das Schlussverzeichnis, zur Anordnung der Nachtragsverteilung hinsichtlich eines erwarteten Zahlungseingangs der GVL und zur Geltendmachung von Versagungsgründen gesetzt. Der Beschluss wurde am 15. Januar 2009 im Internet bekannt gemacht; das Verteilungsverzeichnis weist keinen zur Verteilung stehenden Betrag und festgestellte Gläubiger-Forderungen in Höhe von 0,00 € aus.

Mit Schreiben vom 30. Januar 2009 teilte der Treuhänder dem Insolvenzgericht mit, dass die Forderung der C-Bank nunmehr in voller Höhe festgestellt sei. Weiter heißt es:

„Trotz Berichtigung des Tabellenauszuges der Gläubigerin nimmt diese nicht an der Verteilung teil, da die für die Forderungsfeststellung erforderlichen Unterlagen durch die Gläubigerin erst nach Veröffentlichung hergereicht wurden...“

Mit Schreiben vom 1. Februar 2009 teilte der Treuhänder mit, dass ihm keine festgestellten Gläubiger-Forderungen vorlägen und er ein Verteilungsverzeichnis nicht erstellen könne. Am 11. März 2009 wurde festgestellt, dass Einwendungen gegen das Schlussverzeichnis und die Ankündigung der Anordnung der Nachtragsverteilung nicht vorliegen. Zugleich wurde die Restschuldbefreiung angekündigt, das Verfahren am 15. April 2009 aufgehoben.

Mit Schreiben vom 28. April 2009 beantragte der Treuhänder die Nachtragsverteilung im Hinblick auf einen Zahlungseingang. Das Insolvenzgericht wies darauf hin, dass eine Nachtragsverteilung nicht erfolgen könne, da im Schlussverzeichnis kein Gläubiger aufgeführt sei.

Am 31. Juli 2009 kündigte das Insolvenzgericht an, dem Schuldner vorzeitig Restschuldbefreiung zu erteilen, da die Kosten des Verfahrens gedeckt seien und ein Schlussverzeichnis nicht vorliege.

Der vorzeitigen Restschuldbefreiung widersprach die C-Bank. Sie weist auf den dem Antrag beigefügten, ihr vom Treuhänder übersandten Auszug aus der Insolvenztabelle hin. Auf dem Tabellenblatt sei vermerkt, dass die Forderungen nunmehr in voller Höhe festgestellt seien. Die C-Bank erläutert, dass sie aufgrund dieser Tabellenauszüge davon ausgegangen sei, dass auch eine entsprechende Änderung des Schlussverzeichnisses erfolgen werde.

Das Gericht bewilligte dem Schuldner vorzeitig seine Restschuldbefreiung.

Die Voraussetzungen für eine vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung liegen vor. Ob die C-Bank vollständig befriedigt ist, ist unerheblich, da die C-Bank nicht im Schlussverzeichnis aufgeführt ist und auch nicht nachträglich aufgenommen werden könne.

Das vorliegende Verfahren befindet sich in der Wohlverhaltensperiode. Für eine vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung sei Voraussetzung, dass vor Ablauf der Wohlverhaltensphase die Verfahrenskosten berichtigt und sämtliche Gläubiger befriedigt werden sowie der Schuldner einen entsprechenden Antrag stellt.

Gläubigerbefriedigung ist hier nicht eingetreten, kann hier aber auch nicht eintreten, da kein Gläubiger in das Schlussverzeichnis aufgenommen ist. Die Fortführung des Insolvenzverfahrens nach Berichtigung der Verfahrenskosten wäre aber eine reine Förmelei.

Die in die Tabelle aufgenommene C-Bank kann zwar Versagungsanträge stellen, sie sind aber im zum Scheitern verurteilt. Eine vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung scheidet nur aus, wenn die C-Bank noch nachträglich in das Schlussverzeichnis aufzunehmen wäre. Das ist nicht der Fall.

Die C-Bank hat keine Einwendungen gegen das Schlussverzeichnis erhoben. Der Treuhänder hat dem Insolvenzgericht mit Schreiben vom 1. Februar 2009 mitgeteilt, dass er ein Verteilungsverzeichnis nicht erstellen könne, da keine festgestellten Forderungen vorlägen. Aufgabe der C-Bank wäre es gewesen, sich zu vergewissern, ob eine nachträgliche Änderung auch erfolgt war, oder Rechtsbehelf einzulegen. Das hat sie nicht getan.

Eine nachträgliche Änderung Schlussverzeichnis zugunsten der C-Bank nach Aufhebung des Verfahrens ist im vorliegenden Fall nicht möglich. Eine solche wird als zulässig angesehen bei offensichtlicher Irrtümer oder Unrichtigkeiten wie Schreib- und Rechenfehlern. Hier liegt indes eine unzutreffende Rechtsanwendung vor. Diese könne jetzt nicht mehr behoben werden.

Die Restschuldbefreiung kann daher vorzeitig erteilt werden. Auf einen ausdrücklichen Antrag des Schuldners auf vorzeitige Restschuldbefreiung könne verzichtet werden. Der Schuldner hat Erteilung der Restschuldbefreiung mit dem Eröffnungsantrag beantragt. Sein Interesse geht dahin, diese Restschuldbefreiung schnellstmöglich zu erhalten.

(Quelle: Amtsgericht Göttingen, Beschluss vom 09.09.2009; 74 IK 34/07)

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