Befriedigung eines späteren Insolvenzgläubigers mit Darlehensmitteln

Befriedigung eines späteren Insolvenzgläubigers mit Darlehensmitteln
06.08.2013169 Mal gelesen
Zahlt ein Steuerberater für seinen zahlungsunfähigen Mandanten außerhalb des Drei-Monats-Zeitraumes vor Insolvenzantragstellung darlehnsweise einen Großteil von dessen Steuerschulden, so ist in dieser Zahlung nach Ansicht des Brandenburgischen Oberlandesgerichts eine vorsätzliche

Gläubigerbenachteiligung zu sehen.

Auf Antrag einer Schuldnerin vom 26. Juni 2006 eröffnete das Amtsgericht am 18. August 2006 das Insolvenzverfahren über ihr Vermögen.

Ein Finanzamt im Lande Brandenburg hatte bereits am 20.06.2005 einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen nicht beizutreibender Steuerrückstände von 28.943,85 € gestellt. Nachdem auf das Konto des Finanzamtes ein Betrag in Höhe von 20.000,00 € überwiesen worden war, nahm das Finanzamt den Insolvenzantrag jedoch zurück.

Die Zahlung in Höhe von 20.000,00 € erfolgte durch den Steuerberater der Schuldnerin, die dieser ihr darlehnsweise überlassen hatte. Die Schuldnerin selbst zahlte an das Finanzamt am 9. September 2005 einen Betrag in Höhe von 2.117,56 € und am 7. Oktober 2005 einen weiteren Betrag in Höhe von 2.465,46 €.

Der nunmehr bestellte Insolvenzverwalter verlangte mit Schreiben vom 9. November 2006 unter Fristsetzung zum 30. November vom Land Brandenburg die Zahlung von 24.583,02 unter dem Gesichtspunkt der insolvenzrechtlichen Anfechtung.

Das das Land nicht zahlte, macht der Insolvenzverwalter den Klagbetrag nunmehr zuzüglich 911,80 € Anwaltskosten vor Gericht anhängig.

Nachdem das Landgericht die Klage des Insolvenzverwalters abgewiesen hatte, hatte sie vor dem Oberlandesgericht Erfolg.

Nach der Insolvenzordnung ist eine Rechtshandlung anfechtbar, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit dem Vorsatz vorgenommen hat, seine Gläubiger zu benachteiligen, wenn der andere Teil zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte. Die Zahlung vom 11. Juli 2005 über 20.000,00 € erfüllt diesen Anfechtungstatbestand. Die Zahlung erfolgte nach Maßgabe des Darlehensvertrages vom 11. Juli 2005; die Auszahlung der Darlehensvaluta durch Überweisung seitens des Darlehensgebers an das Finanzamt ist in rechtlicher Hinsicht als Leistung der Schuldnerin aufzufassen und folglich als Rechtshandlung der Schuldnerin einzuordnen.

Die Schuldnerin habe die angefochtene Zahlung mit dem Vorsatz vorgenommen, ihre Gläubiger zu benachteiligen. Der Benachteiligungsvorsatz liegt vor, wenn der Schuldner bei der Vornahme der Rechtshandlung die Benachteiligung der Gläubiger im Allgemeinen als mutmaßliche Folge seines Handelns erkennt und gebilligt hat. Nach der Rechtsprechung sei die auf Grund eines Insolvenzantrages von dem Gläubiger erzielte Deckung stets inkongruent. Eine solche Fallgestaltung liege hier vor. Das Finanzamt hat nach vorausgegangenen fruchtlosen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Erst danach habe die Schuldnerin zur Abwendung des Insolvenzantrages die Zahlung geleistet.

Die Indizwirkung der inkongruenten Befriedigung ist nicht durch besondere Umstände entkräftet. Die Schuldnerin sei nämlich nicht in der Lage gewesen, den bei Stellung des Insolvenzantrages aufgelaufenen Rückstand von 28.943,85 € auszugleichen; die Zahlung in Höhe von 20.000,00 € reichte dazu nicht aus.

Der Benachteiligungsvorsatz der Schuldnerin war den Bediensteten des Finanzamtes des Landes Brandenburg bekannt.

Auch sei eine objektive Gläubigerbenachteiligung zu bejahen.

Die Schuldnerin hat die angefochtene Zahlung aus eigenem Vermögen geleistet. Wie sich aus dem Darlehensvertrag ergibt, hat die Schuldnerin den ihr als Darlehen zur Verfügung gestellten Betrag dadurch in Anspruch genommen, dass sie die Auszahlung durch Überweisung des Darlehensgebers an das Finanzamt veranlasste. In einem solchen Fall liege eine Gläubigerbenachteiligung vor, wenn der Schuldner mit darlehensweise in Anspruch genommenen Mitteln die Forderung eines späteren Insolvenzgläubigers tilgt. Es liege also kein Fall einer freiwilligen Leistung aus dem Vermögen eines Dritten vor.

Die Zahlungen vom 9. September 2005 über 2.117,56 € und vom 7. Oktober 2005 über 2.465,46 €, welche die Schuldnerin über ihr Geschäftskonto bei der Sparkasse abwickelte seien aus denselben Gründen ebenso anfechtbar.

(Quelle: Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 18.04.2010; 7 U 123/09

Vorinstanz: Landgericht Neuruppin, Urteil vom 26.06.2009; O -/--)

 

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