Zunächst wird dargelegt, dass sich der Abgemahnte mit dem Mandanten von Rechtsanwalt Sandhage in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis befinde, da beide über die Internethandelsplattform eBay Autoteile und ähnliches Zubehör anböten.
Im Schreiben wird nun erklärt, dass seit 13. Juni 2006 neue Widerrufsbelehrungspflichten im Rahmen einer EU-Richtlinie umgesetzt wurden und die Verkäufer im Fernabsatzgeschäft diese Änderungen auf ihrem Profil im Muster-Widerrufsformular zu aktualisieren haben. Der Abgemahnte habe diese Änderungen jedoch noch nicht verwirklicht und weise zudem auf ein Rückgaberecht hin, das in dieser Form nach den Neuerungen nicht mehr bestehe. Dieser Hinweis sei für die Kunden missverständlich, da auf nicht mehr gültige Rechtsnormen verwiesen werde und sich Verbraucher nicht verständlich über ihr Widerrufsrecht informieren könnten.
Die Verwendung einer "alten Widerrufsbelehrung" sei daher insgesamt rechtswidrig und verstoße gegen die Marktverhaltensregelungen nach § 5a UWG und § 4 Nr. 11 UWG.
Mit Rüge des Wettbewerbsverstoßes fordert die Kanzlei Sandhage den Abgemahnten zum Aktualisieren der Widerrufsvorschriften und zur Abgabe einer Verpflichtungs- und Unterlassungserklärung innerhalb einer Frist auf.
Haben auch Sie eine Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes auf eBay erhalten?
Wenn Sie eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhalten, gibt es einige grundsätzliche Dinge zu beachten. Erstens, bitte nehmen Sie die Abmahnung ernst. Zweitens, versuchen Sie nicht, die Angelegenheit persönlich mit der Abmahnkanzlei zu klären, sondern holen Sie sich professionelle Hilfe. Schließlich drittens, bitte beachten Sie die angegebene Frist. Eine Nichteinhaltung der Frist kann zu einem einstweiligen Verfügungsverfahren führen, das für Sie mit weiteren Kosten verbunden ist.
Wenn Sie Fragen haben und ihren Fall für Sie eingeschätzt haben wollen, können Sie gerne die Kanzlei Scharfenberg und Hämmerling kontaktieren. Wir werden Ihren Fall für Sie bewerten und übernehmen gerne die Verteidigung gegen Ihre Abmahnung für Sie.
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