BGH: Einstellen von KFZ in falsche Kategorie keine Irreführung

BGH: Einstellen von KFZ in falsche Kategorie keine Irreführung
31.07.2014389 Mal gelesen
Der BGH hat mit Urteil vom 06.10.2011, Az.: I ZR 42/10 entschieden, dass das Einstellen eines KFZ in einer falschen Internetrubrik bei einer Internethandelsplattform nicht zwingend eine Wettbewerbsverstoß begründen muss.

Die Klägerin war im Gebrauchtwagenhandel tätig. Die Beklagte, ebenfalls Gebrauchtwagenhändlerin, hatte in einer Internethandelsplattform ein Kraftfahrzeug mit einer Kilometerlaufleistung von 112.970 in der Rubrik "bis 5.000 km" eingestellt.

Die anschließende Fahrzeugbeschreibung der Beklagten ergab jedoch, dass das angebotene Fahrzeug tatsächlich eine viel höhere Laufleistung aufwies.

Die Klägerin sah in dem Anbieten des Fahrzeugs in einer unzutreffenden Kilometerstands-Rubrik eine wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung des Verkehrs. Die obersten Bundesrichter lehnten einen  Wettbewerbsverstoß allerdings ab. Es liege keine irreführende geschäftliche Handlung gegenüber Verbrauchern vor, da die Werbung der Beklagten nicht geeignet sei, bei einem erheblichen Teil der umworbenen Verkehrskreise irrige Vorstellungen über das Angebot hervorzurufen. Die richtige Laufleistung des Fahrzeugs erschließe sich dem Großteil der Verbraucher bereits aus der Überschrift des gemachten Angebots. Insofern könne davon ausgegangen werden, dass ein aufmerksamer Durchschnittsverbraucher den Widerspruch zwischen der Einordnung in die Suchrubrik "bis 5.000 km" und der tatsächlichen Gesamtlaufleistung des PKW von 112.970 km sofort erkenne.

Die Frage, ob eine Einstellung in eine falsche Rubrik unter anderen Gesichtspunkten, etwa einer unzumutbaren Belästigung der Internetnutzer, wettbewerbsrechtlich unlauter ist, war nicht Gegenstand des Rechtsstreits.

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