Widerrufsbelehrung 2014: abgegebene Unterlassungserklärung kündigen ?

Widerrufsbelehrung 2014: abgegebene Unterlassungserklärung kündigen ?
22.01.2014369 Mal gelesen
Die Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) führt zu zahlreichen Rechtsänderungen für den eCommerce. Diese Rechtsänderungen treten zum 13.06.2014 in Kraft. Diese Rechtsänderungen erfordern ggf. die Überprüfung abgegebener Unterlassungserklärungen.

Da die Rechtsänderungen durch die Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie ohne Übergangsfrist in Kraft treten werden, sollten Sie als Online-Händler zwei Punkte beachten:

Zum einen sollten Sie sich frühzeitig auf die anstehenden Rechtsänderungen einstellen. Neben neuen Pflichten bringt die Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie auch umfangreiche Änderungen beim Widerrufsrecht für Verbraucher. Informationen zu den für den Online-Handel relevanten Rechtsänderungen finden Sie hier:

 

http://www.internetrecht-rostock.de/neu-13-06-2014.htm

 

Wichtig sind die anstehenden Rechtsänderungen für Online-Händler jedoch auch im Hinblick auf abgegebene Unterlassungserklärungen:

Fehlerhafte Informationen zum Widerrufsrecht waren nach meiner Erfahrung einer der häufigsten Gründe für den Ausspruch einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung im Bereich des eCommerce. In vielen der eingeleiteten Abmahnverfahren haben die Abgemahnten eine vertragsstrafenbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben. Auf Grund der Rechtsänderungen durch die Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie ist es möglich, dass Sie gegen eine abgegebene Unterlassungserklärung verstoßen, wenn Sie als Online-Händler ab dem 13.06.2014 entsprechend der neuen Rechtslage über das Widerrufsrecht informieren. Sofern Sie also in der Vergangenheit wegen fehlerhafter Informationen zum Widerrufsrecht eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgegeben haben, sollten Sie unbedingt überprüfen, ob Sie durch die Informationen entsprechend der neuen Rechtslage gegen die von Ihnen übernommenen Unterlassungsverpflichtungen verstoßen. Insoweit sind verschiedene Fälle denkbar. Informationen zu den relevanten Fällen finden Sie hier:

 

http://www.internetrecht-rostock.de/widerrufsbelehrung-2014-unterlassungserklaerung-abmahnung.htm

 

Sofern Sie mit Informationen entsprechend der neuen Rechtslage gegen die von Ihnen abgegebene Unterlassungserklärung verstoßen würden, haben Sie die Möglichkeit, die abgegebene Unterlassungserklärung insoweit zu kündigen.

 

Sie wünschen eine Beratung, ob Sie eine abgegebene Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung kündigen können?

 

Dann rufen Sie mich doch einfach an unter 0381/260 567 30.

 

Oder Sie schicken mir eine Email an [email protected]

 

Selbstverständlich stehe ich Ihnen auch für eine umfassende rechtliche Beratung hinsichtlich der Rechtsänderungen durch die Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie zur Verfügung.

 

Gern höre ich von Ihnen.

 

Andreas Kempcke

Rechtsanwalt

Fachanwalt für IT-Recht

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