Abmahnung Deutsche Umwelthilfe e.V. wg. PKW-EnVKV (PKW Energiekennzeichnungs-Verordnung)

Abmahnung Deutsche Umwelthilfe e.V. wg. PKW-EnVKV (PKW Energiekennzeichnungs-Verordnung)
14.01.2014335 Mal gelesen
Autohändler haben bei Werbemaßnahmen insbesondere auf die Einhaltung der PKW-EnVKV zu achten. Andernfalls drohen Abmahnungen etwa durch die Deutsche Umwelthilfe e.V.

Autohändler aufgepasst!

Bei der Bewerbung von Kraftfahrzeugen unterliegen Autohändler zahlreichen Informationspflichten.

Häufiger Abmahngrund: § 5 PKW-EnVKV i.V.m. Anlage 4

Insbesondere § 5 der PKW-EnVKV (PKW Energieverbrauchskennzeichnungs- Verordnung) und der dazugehörigen Anlage 4 (Angaben über Kraftstoffverbrauch und CO2-Emmissionen) stellen in der Praxis häufige Abmahngründe dar.

Abmahnungen durch die Deutsche Umwelthilfe

In der Vergangenheit ist insbesondere die Deutsche Umwelthilfe e.V. wegen angeblicher Verstöße gegen die PKW-EnVKV im Wege der Abmahnung oder Klage gegen Autohändler mehrfach in Erscheinung getreten.

Angaben über Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen

§ 5 PKW-EnVKV regelt insbesondere, dass Hersteller und Händler, die Werbeschriften erstellen, weitergeben oder auf andere Weise verwenden, sicherzustellen haben, dass in den Werbeschriften Angaben über den offiziellen Kraftstoffverbrauch und die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen der betreffenden Modelle neuer Personenwagen nach Maßgabe von Abschnitt I der Anlage 4 gemacht werden.

Art der Darstellung

In diesem Zusammenhang ist vor allem darauf zu achten, dass die Angaben auch bei flüchtigem Lesen leicht verständlich, gut lesbar und nicht weniger hervorgehoben sein müssen als der Hauptteil der Werbebotschaft.

Insofern kommt es auch auf die Schriftgröße und Schriftart der Angaben an.

Die unzureichende grafische Darstellung stellt bereits einen Verstoß dar.

Allgemeine Handlungsempfehlung

Im Falle einer Abmahnung sollte man die gesetzten Fristen notieren und vor deren Ablauf professionellen Rechtsrat einholen.

In keinem Fall sollte man ohne vorherige anwaltliche Prüfung die dem Abmahnschreiben beigefügte Unterlassungserklärung abgeben.

Durch einen fachkundigen Anwalt ist sodann zu prüfen, ob die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verweigert werden kann oder ob eine modifizierte (abgewandelte) Unterlassungserklärung abzugeben ist.

Verstöße unbedingt abstellen

Soweit die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung in Betracht kommt, ist zuvor unbedingt sicherzustellen, dass sämtliche Verstöße gegen die Unterlassungserklärung beseitigt sind. Andernfalls drohen erhebliche Vertragsstrafen.

Anwaltliche Überprüfung der Werbemaßnahmen

Zur Vermeidung von Abmahnungen oder erheblichen Vertragsstrafen bietet es sich an, entsprechende Werbemaßnahmen im Vorfeld anwaltlich überprüfen zu lassen.

Bedenkt man, dass bei Verstößen gegen die Unterlassungserklärung Vertragsstrafen im fünfstelligen Bereich keine Seltenheit sind, ist eine anwaltliche Begutachtung in jedem Fall wirtschaftlich sinnvoll.

Kontakt

Rechtsanwalt Stefan Gille vertritt Autohäuser bundesweit und hilft Ihnen kompetent bei allen Fragen rund um die PKW-EnVKV:

Direktkontakt:  RAStefan Gille

                              [email protected]

                              0176-72 63 98 68