OWi: PoliScan Speed mit zwei sich widersprechenden Bedienungsanleitungen

Strafrecht und Justizvollzug
16.01.2012922 Mal gelesen
Zwei unterschiedliche Bedienungsanleitungen für ein und das selbe Gerät

Bedienungsanleitungen passen sich dem jeweiligen Entwicklungsstand des Messgerätes an. Entsprechende Änderungen gibt es bereits bei jeder Software-Änderung.

Vor dem Amtsgericht Gießen wird zur Zeit allerdings ein Verfahren geführt, bei dem über Sachverständige und die Physikalisch-Technische Bundesanstalt geklärt werden muss, welche Bedienungsanleitung des Herstellers denn tatsächlich für die amtlichen Straßenverkehrskontrollen benutzt werden darf.

Das ist insofern brisant, weil sich die Bedienungsanleitungen in einigen (wichtigen!) Punkten widersprechen.

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