In dem Rechtsstreit ging es um eine Beamtin des mittleren Dienstes (Fernmeldehauptsekretärin). Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte mit Urteil vom 10.12. 2012 (10 K 6994/11 ) entschieden, dass die Feststellung einer dauernden Dienstunfähigkeit der vollen gerichtlichen Kontrolle unterliege. Maßstab für die Beurteilung der Dienstfähigkeit sei nicht der zuletzt innegehabte Dienstposten, sondern das Amt im abstrakt-funktionellen Sinne, im vorliegenden Fall das Amt einer Fernmeldehauptsekretärin. Auf das Ergebnis des ärztlichen Gutachtens habe die DTAG ihre Entscheidung nicht stützen können, denn die ärztliche Prognose laute auf Wiederherstellung der vollen Dienstfähigkeit nach Durchführung einer Wiedereingliederung. Es liege auf der Hand, dass die vom Arzt gemachten Einschränkungen (keine Arbeiten unter Verkaufs- oder Zeitdruck, keine Wechsel- oder Nachtschicht) einen amtsangemessenen oder ggf. auch unterwertigen Einsatz nicht von vornherein ausschließen. Der Arzt gehe zudem von der Wiederherstellung der vollen Dienstfähigkeit aus.
s. meinen Artikel: Deutsche Telekom AG - Verwaltungsgericht Düsseldorf hebt Versetzung in den Ruhestand auf
Dieses Urteil ist jetzt rechtskräftig: OVG Münster - Beschluss vom 26.02.2014 - 1 A 259/13
Weitere Informationen zum Zurruhesetzungsverfahren bei Dienstunfähigkeit finden Sie auf unserer Website:
Dienstunfähigkeit - Zurruhesetzungsverfahren
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
Dieser Beitrag dient zur allgemeinen Information und entspricht dem Kenntnisstand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung. Eine individuelle Beratung wird dadurch nicht ersetzt. Jeder einzelne Fall erfordert fachbezogenen Rat unter Berücksichtigung seiner konkreten Umstände. Ohne detaillierte Beratung kann keine Haftung für die Richtigkeit übernommen werden. Vervielfältigung und Verbreitung nur mit schriftlicher Genehmigung des Verfassers.
rkb-recht.de
Rechtsanwalt Peter Koch
Hohenzollernstraße 25
30161 Hannover
Tel.: 0511/27 900 182
Fax: 0511/27 900 183
www.rkb-recht.de
koch@rkb-recht.de
