Abgasskandal Rechtsanwalt: BGH-Beschluss stärkt Rechte der Autokäufer

VW Abgasskandal Schadenersatz bei Diesel Fahrverboten
21.05.201932 Mal gelesen
Da bei Nichtvornahme des Software-Updates der Entzug der Betriebserlaubnis droht, ist das betroffene Fahrzeug laut BGH nicht für die gewöhnliche Verwendung geeignet.

BGH-Beschluss stärkt Rechte der vom Abgasskandal betroffenen Autokäufer
 

Der Abgasskandal rund um VW und andere namhafte deutsche Automobilhersteller hatteden Industriestandort Deutschland schwer erschüttert. Auf der einen Seite stehen die Automobilindustrie und der Industriestandort Deutschland, auf der anderen Seite die Autokäufer. Letztere kämpfen noch immer um ihre Rechte. Denn mit Bekanntwerden des Abgasskandals wurdenfielen die Preise der betroffenen Fahrzeuge. 

Viele bBetroffene Autokäufer möchten ihren Wagen lieber loswerden als ihn zu behalten. Die einzige Möglichkeit besteht darin, den Autohersteller auf Schadensersatz zu verklagen. Dazu sollte man sich aus verschiedenen Gründen von einem Rechtsanwaltzumindestberaten lassen. Noch besser ist es, wenn man sich von einem Rechtsanwalt in allen Belangen rund um den Abgasskandal vertreten lässt. Wichtig dabei ist der Faktor Zeit.Dass eine Klage vor Gericht Erfolg hat, hat zuletzt auch der BGH (Bundesgerichtshof) in Aussicht gstelltfestgestellt.  
 

Der Abgasskandal - so funktioniert die Schummel-Software
 

Um den hohen Anforderungen der Abgaswerte in den USA zu entsprechen, entschied man sich bei VW, eine spezielle Motorsteuerung zu verwenden. Dazu wurde eine Software eingesetzt, die den Motor in einenmanderen Modus schaltet, sobald der Wagen auf einem Prüfstand steht. Die Software erkennt anhand nicht betätigter Lenkung und drehender Räder, dass sich der Wagen auf einem Prüfstand befindet. Dann schaltet die Software den Motor in den Testmodus und es werden weniger Schadstoffe ausgestoßen. Zurück auf der Straße erkennt die Software, dass der Wagen wieder im Straßenverkehr bewegt wird und schaltet den Motor zurück in den Normalmodus mit höheren Emissionen.

Das Installieren einer solchen Software ist natürlich nicht korrekt. Sieundist seither auch als Schummel-Software bekannt. Für Betroffene stellt sichseitherdie Frage, was sie mit ihrem vom Abgasskandal betroffenen Auto machensollen. Viele haben sich bereits für eine Klage gegen den Autohersteller VW entschieden und waren erfolgreich. Ein Beschluss des BGH stärkt die Rechte der betroffenen Autobesitzer. 
 

Gefahr des Entzuges der Betriebsgenehmigung durch die Zulassungsbehörde
 

Die von im Abgasskandal betroffenen Autobesitzer haben es nicht leicht. Zuerst mussten sie eine Wertminderung ihres Wagens hinnehmen und jetzt droht auch noch der Entzug der Betriebserlaubnisbewilligungihres Autos. Grund ist das Software-Update, das der Automobilhersteller VW als Lösung im Abgasskandal anbietet. Das Software-Update soll nach Ansicht von VW die Lösung des Problems sein. Viele Autobesitzer bezweifeln allerdings, dass ein Update der Motorsteuerungs-Software das Problem löst. Wer es aber nicht vornehmen lässt, dem droht die Stilllegung seines Kfz. Denn zu dem Update ist man laut Zulassungsbehörde verpflichtetgezwungen. 

Mehrere Verwaltungsgerichte haben bereits festgestellt, dass die Zulassungsbehörde die Betriebsbewilligung entziehen darf, wenn das Update nicht vorgenommen wird. Genau dieser Punkt ist es, den der BGH als möglichen Sachmangel ansieht.
 

BGH: Die Sache ist nicht für die gewöhnliche Verwendung geeignet
 

Da bei Nichtvornahmenehmendes Software-Updates der Entzug der Betriebserlaubnisbewilligungdroht, ist das betroffene Fahrzeug laut BGH nicht für die gewöhnliche Verwendung geeignet. Juristisch betrachtet liegt damit ein Sachmangel vor. Ein Sachmangel von diesem Ausmaßezieht verschiedene juristische Folgen nach sich. Wer einen vom Abgasskandal betroffenen Wagen besitzt, sollte sich in dieser Situation von einem Rechtsanwalt beraten lassen. Einerseits droht der Entzug der Betriebsbewilligungerlaubnis, andererseits steht einedieKlage auf Schadensersatz gegen VW im Raum. 

Bei einer Untätigkeit betroffener Autobesitzer droht ihm Abgasskandal die Gefahr des Entzuges der Betriebsbewilligungerlaubnis. Umgekehrt zeigen die vielen bereits ergangenen Urteile, dass eine Klage gegen den Autohersteller erfolgreich sein kann. Wichtig ist, dass sich betroffene Autobesitzer zeitnah von einem Rechtsanwalt beraten lassen. Das gilt auch für alle jene, die von der Zulassungsbehörde zum Update aufgefordert wurden. 

 

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