Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit Streifenwagen

Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit Streifenwagen
20.05.20131943 Mal gelesen
Die Geschwindigkeitsmessung durch Ablesen des Tachos ist kein standardisiertes Messverfahren. In jedem Einzelfall muss die Zuverlässigkeit der Messung und die Einhaltung der Verwertbarkeitsvoraussetzungen festgestellt werden. Daran erinnert das OLG Celle (Beschl. v. 11.03.2013 - 322 SsBs 69/13).

Ein Autofahrer fällt Polizeibeamten im Streifenwagen mit augenscheinlich überhöhter Geschwindigkeit auf.

Die Polizeibeamten schließen mit ihrem Fahrzeug zu dem Fahrzeug des Betroffenen bis auf eine bestimmte Distanz auf und folgten ihm dann auf einer Strecke von mehreren hundert Metern in etwa gleichbleibendem Abstand. Von dem auf dem nicht geeichten Tacho des Polizeifahrzeuges über die gesamte Strecke abgelesenen Wert, wird ein Sicherheitsabschlag von 20 % vorgenommen. Daraus ergibt sich der dem Betroffenen vorzuwerfende Wert der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. 

So oder so ähnlich kommt es täglich zu Ordnungswidrigkeitenanzeigen der Polizei gegen vermeintliche Temposünder, die durch Nachfahren mit ungeeichtem Tachometer erwischt wurden. 

Der Einspruch gegen einen solchen Bußgeldbescheid kann sich für betroffene Verkehrsteilnehmer lohnen. 

Denn bei einer Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren handelt es sich nicht um ein standardisiertes technisches Verfahren im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. OLG Hamm, <?doclink target_id="3474480" target_evcounter="" target_url=""?>VRR 2008, 432; OLG Jena, VRS Bd. 111, 195). Deshalb muss der Bußgeldrichter in jedem Einzelfall mit der Zuverlässigkeit dieser Messung und der Einhaltung der Verwertbarkeitsvoraussetzungen prüfen. Die Urteilsgründe müssen erkennen lassen, dass er sich im konkreten Einzelfall von der Zuverlässigkeit der Messung überzeugt hat.

Voraussetzung für die Verwertbarkeit einer Messung durch Nachfahren ist die Einhaltung einer Mindestmessstrecke und eines gleichbleibenden, nicht zu großen Abstandes. Dies muss das Amtsgericht feststellen. 

Wird eine Geschwindigkeitsmessung durch Hinterherfahren allerdings zur Nachtzeit durchgeführt, so verlangt die Rechtsprechung grundsätzlich auch noch Feststellungen zur Sicht und zur Beleuchtungssituation vor Ort, um die Zuverlässigkeit der Messung des stets gleichbleibenden Abstandes und der Messstrecke nachvollziehen zu können. Dies gilt umso mehr, je größer der Abstand im Einzelfall ist. Insbesondere bei Abständen von 100 m und mehr außerhalb geschlossener Ortschaften werden zum Teil eingehende Feststellungen zu den Sichtverhältnissen und zu eventuellen Orientierungspunkten zur Überprüfung der Messbedingungen verlangt. Beträgt der Abstand indes deutlich weniger als 100 m, so bedarf es solcher Feststellungen nur noch bei besonders ungünstigen Sichtverhältnissen. Selbst bei einem Abstand von 100 m innerhalb geschlossener Ortschaft kann es ausreichen, sich an den Scheinwerfern des nachfahrenden Polizeifahrzeuges zu orientieren, ohne dass es zusätzlicher Feststellungen zur übrigen Beleuchtung vor Ort bedürfte.

Die verschärften Anforderungen an die Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren, insbesondere bei Dunkelheit, beinhalten also eine Reihe guter Verteidigungsansätze.

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Der Verfasser, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, Christian Demuth, vertritt bundesweit Verkehrsteilnehmer bei Vorwürfen im Verkehrsstraf- und Bußgeldrecht. Weitere Infos: www.cd-recht.de