Bei Vollstreckung ausländischer Geldbußen / Ordnungswidrigkeiten haftet der Fahrzeughalter

29.06.2012302 Mal gelesen
Nach § 87 b Abs. 3 Nr. 9 IRG haftet der Halter für mit seinem Fahrzeug begangene Verkehrsverstöße im Ausland. Eine Vollstreckung der ausländischen Geldsanktion gegen ihn ist nur dann unzulässig, wenn der betroffene Halter im ausländischen Verfahren keine Gelegenheit bekommt einzuwenden, dass er für den im Ausland begangenen Verkehrsverstoß nicht verantwortlich ist. Dabei muss der Betroffene seinen Einwand selbst vorbringen. Wenn er den Einwand fehlenden Verschuldens nicht geltend macht, so ist auch dann eine Vollstreckung gegen ihn zulässig.

AG Bochum vom 27.02.2012

  

Hinweis:
Bitte beachten Sie, dass das oben geschilderte Urteil nicht verallgemeinerungsfähig ist. Vielmehr bedarf es einer genauen Prüfung des Einzelfalls, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt. Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

 

Der Autor Sven Skana ist Fachanwalt für Verkehrsrecht, Spezialist für Verkehrs-Unfallrecht sowie Spezialist für Führerscheinangelegenheiten im Betäubungsmittelrecht. Er ist Partner in der Kanzlei Johlige, Skana & Partner in Berlin-Charlottenburg, Kurfürstendamm 173-174, 10 707 Berlin, Tel: 030/886 81 505.