Eine neue Gesetzesvorlage des Bundesjustizministeriums sieht vor, dass Vermieter ihren Mietern in Zeiten der Coronavirus-Pandemie nicht fristlos kündigen dürfen, wenn diese aufgrund der Einschränkungen ihre Miete vorübergehend nicht oder nicht vollständig zahlen können. Durch das geplante Gesetz wären Mieter zumindest vorübergehend viel stärker vor Kündigungen geschützt. Es könnte im Eiltempo bereits am Mittwoch (25. März 2020) im Bundestag verabschiedet werden.
Nach der aktuellen Gesetzeslage kann der Vermieter seinem Mieter gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 3a BGB bereits außerordentlich fristlos kündigen, wenn dieser für zwei aufeinander folgende Termine mit der Zahlung der Miete in Verzug ist. Der Gesetzentwurf sieht nun vor, diese Regelung vorübergehend zu entschärfen: Vermieter sollen wegen Mietschulden, die im Zeitraum vom 1. April 2020 bis zum 30. September 2020 entstehen und auf den Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie beruhen, kein Recht zur außerordentlichen Kündigung des Mietvertrages haben.
Ausgeweiteter Kündigungsschutz für Mieter in Wohnraum- und Gewerbemietverhältnissen
Die Neuregelung soll Mieter, die durch die Folgen der Pandemie kurzfristig unerwartete finanzielle Belastungen tragen müssen, schützen. Sie gilt dabei nicht nur für private Wohnungsmieter, sondern auch für gewerbliche Mietverhältnisse und soll somit auch etwaigen Umsatzeinbrüchen von gewerblichen Mietern während der aktuellen Krise Rechnung tragen.
Zu beachten ist, dass der Gesetzesvorschlag lediglich das Kündigungsrecht der Vermieter eingeschränkt. Die allgemeine Verpflichtung, die Miete in der vereinbarten Höhe zu entrichten, bleibt hingegen weiterhin bestehen.
Erhöhter Kündigungsschutz als Belastung für Vermieter?
Zwar setzt die geplante Regelung ein signifikantes Ausrufezeichen im Kündigungsschutz für Mieter, allerdings kann das Ausbleiben von Mieteinnahmen über mehrere Monate auch zu einer nicht unerheblichen finanziellen Belastung für Vermieter werden. Insbesondere private Kleinvermieter sind häufig auf die Einnahmen aus Vermietungen angewiesen, um Kredite bedienen oder den eigenen Lebensunterhalt bestreiten zu können.
Neues Gesetz schafft neue Rechtsfragen: Ein Fachanwalt für Mietrecht hilft
Das geplante Gesetz stellt die bisherigen Regelungen zur fristlosen Kündigung im Mietrecht auf den Kopf. Angesichts der aktuellen Coronavirus-Pandemie sieht sich der Gesetzgeber gezwungen, mittels gesetzlicher Neuregelungen zeitnah und effektiv auf aktuelle Probleme zu reagieren. Während sich für Mieter neue Möglichkeiten eröffnen, um auch in Krisenzeiten am Mietvertrag festhalten zu können, erhöhen sich für Vermieter unter Umständen die Gefahren von finanziellen Engpässen. Im Hinblick auf den neuen Gesetzesvorschlag sind bisher längst nicht alle Detailfragen geklärt - die öffentliche Diskussion hat gerade erst begonnen.
Unser Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Oliver Schöning ist der richtige Ansprechpartner, wenn es um aktuelle Probleme im Mietrecht geht und steht Ihnen in Zeiten der Coronakrise für mietrechtliche Fragestellungen jederzeit zur Verfügung. Rufen Sie uns einfach an oder nutzen Sie unsere unverbindliche Online-Beratung und erhalten Sie eine erste Einschätzung zu Ihrem Fall!
Oliver Schöning,
Rechtsanwalt,
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Tel.: 0202 245670
Online-Beratung bei RA Schöning
E-Mail: schoening@gks-rechtsanwaelte.de
Homepage: https://gks-rechtsanwaelte.de/
