Rauchende Nachbarn [Rechtsanwälte Keller und Niemann]

13.11.2014538 Mal gelesen
Das Landgericht Potsdam hatte in einer aktuellen Entscheidung über mögliche Abwehransprüche eines Mieters zu entscheiden, der sich von seinen Nachbarn gestört fühlt, die regelmäßig auf dem Balkon in der unteren Wohnung rauchen. (Urteil Landgericht Potsdam vom 14.03.2014; Aktenzeichen 1 S 31/13)

Die Mieter wohnen in einem Mehrfamilienhaus im ersten Obergeschoss. Alle Wohnungen in dem Haus verfügen über einen Balkon.

Der Balkon in der darunterliegenden Wohnung im Erdgeschoss wird von den Nachbarn regelmäßig genutzt, um dort zu rauchen.

Strittig war zwischen den Parteien im Gerichtsverfahren zwar die tägliche Anzahl der dort gerauchten Zigaretten, dies wurde vom Gericht letztendlich jedoch nicht als entscheidungserheblich gewertet.

Die Kläger gaben an, die Nachbarn würden regelmäßig täglich 20 Zigaretten auf dem Balkon rauchen. Laut den Nachbarn sollen es jedoch lediglich 12 Zigaretten pro Tag gewesen sein.

Die klagenden Mieter behaupteten, der Zigarettenqualm ziehe regelmäßig von dem Balkon der unteren Wohnung hoch bis zu deren Balkon und bei geöffneten Fenstern auch in deren Mietwohnung. Hierdurch fühlten sich die Mieter erheblich beeinträchtigt.

Ähnliche Fragestellungen ergeben sich in vergleichbaren Konstellationen häufig, so nicht nur etwa beim Rauchen, sondern auch bei sommerlichen Grillaktivitäten auf Balkonen oder im Garten.

Sommerliches Grillen im Garten oder auf dem Balkon wird in den meisten Fällen jedoch als „sozialadäquat“ gewertet, so dass Mieter die sich durch das Grillen von Nachbarn beeinträchtigt fühlen in der Regel keine Unterlassungsansprüche geltend machen können. Dies kommt allenfalls in Ausnahmefällen in Betracht, wenn das Grillen „unzumutbare Ausmaße“ annimmt, was jeweils im Einzelfall zu bewerten ist.

Im Vergleich zum Grillen ist beim Rauchen jedoch zu berücksichtigen, dass es in der Vergangenheit immer restriktivere Gesetze gab, welche das Rauchen in der Öffentlichkeit, insbesondere in öffentlich zugänglichen Räumen, einschränken.

Darüber hinaus wurde auch in Fällen „kettenrauchender“ Mieter in der Vergangenheit bereits gerichtlich bestätigt, dass der Vermieter diese kündigen kann, wenn eben durch das Kettenrauchen sich Nachbarn und Mitmieter beeinträchtigt fühlen.

Im vorliegenden Fall hat das Landgericht Potsdam jedoch alle möglichen Ansprüche der klagenden Mieter geprüft und die Klage nach eingehender Prüfung dennoch abgewiesen.

Nach Einschätzung des Landesgerichts Potsdam stehen den klagenden Mietern gegen die rauchenden Nachbarn unter keinem erdenklichen rechtlichen Gesichtspunkt Unterlassungsansprüche zu.

Insbesondere hat das Gericht diesbezüglich berücksichtigt, dass die rauchenden Nachbarn auf dem zu ihrer Wohnung gehörenden Balkon rauchen, um somit zunächst einmal zu verhindern, dass ihre eigene Wohnung verraucht wird und zusätzlich gegebenenfalls noch Rauch durch die Wohnungstür im Treppenhaus zieht.

Insofern liegt es auch grade im Interesse der Nachbarn, das nicht in der Wohnung geraucht wird, eben damit kein Rauch ins Treppenhaus zieht.

Ferner hat das Gericht hier berücksichtigt, dass es sich bei den Nachbarn eben nicht um „Kettenraucher“ handelt, hierbei spielt es nach Ansicht des Gerichts auch keine wesentliche Rolle, ob die rauchenden Nachbarn 12 oder bis zu 20 Zigaretten am Tag rauchen.

Nach Einschätzung des Gerichts ist die Beeinträchtigung der klagenden Mieter nicht wesentlich, da nur bei ungünstiger Windrichtung es möglich sein dürfte, dass der Rauch vom Erdgeschoss 3 Meter höher bis in das 1. Obergeschoss zieht und dort dann auch noch deutlich „zu riechen“ ist.

Selbst wenn dies jedoch im Einzelfall mal vorkommen sollte, ist dies letztendlich so hinzunehmen, da es keinen Anspruch gibt grundsätzlich und unter allen Umständen von jedweder (gegebenenfalls auch geringfügigen) Beeinträchtigung verschont zu bleiben, wie zum Beispiel Rauch, Geräusche, etc.

Das Gericht hat im vorliegenden Fall eindeutig eine Wertung zu Gunsten der rauchenden Nachbarn getroffen, mit dem Verweis dass die klagenden Mieter diese (aus Sicht des Gerichts unwesentliche) Beeinträchtigung hinzunehmen hätten.

Nach Ansicht des Gerichts sind im vorliegenden Fall, insbesondere im Hinblick auf die Thematik „Rauchen“ im Allgemeinen, jedoch grundsätzliche Rechtsfragen betroffen.

Aus diesem Grund hat das Landgericht Potsdam die Revision zugelassen.

Zwischenzeitlich wurde gegen das Urteil auch bereits Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt.

Eine letztinstanzliche Entscheidung bleibt somit noch abzuwarten.

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