Abstandszahlungen bei Abschluss eines Mietvertrages

Abstandszahlungen bei Abschluss eines Mietvertrages
24.08.2011643 Mal gelesen
Abstand und Ablöse bezeichnen zwei unterschiedliche Forderungen. Rechtlich ist der Abschluss eines Mietvertrages davon unabhängig.

FRAGE:

Muss ich bei Eintritt eines Mietvertrages vom Vormieter Gegenstände gegen Geld übernehmen, um die Wohnung zu bekommen?

ANTWORT:

Zwei Rechtsverhältnisse sind scharf von einander zu trennen: zum Einen das eigentliche Mietverhältnis, also der Vertrag zwischen Mieter und Vermieter und zum Anderen das Rechtsverhältnis zwischen dem (ausgezogenen) Vormieter und dem (nachgerückten) Ersatzmieter, etwa wegen einer Forderung von Abschlag oder Ablöse. Der Mietvertrag als solcher wird von Forderungen des Vormieters nicht tangiert, schon gar nicht gefährdet, sofern er bereits wirksam mit dem Vermieter abgeschlossen ist. Mit Abstandzahlung ist gemeint, dass Geld für die Verschaffung der Möglichkeit eines Vertragsabschlusses gefordert wird; eine Ablöseforderung gilt für überlassene, also verkaufte Einrichtungsgegenstände.