Passivlegitmation: Überhöhte Abrechnung des Krankenhauses bei nicht abrechnungsbefugtem Chefarzt / Das Urteil: BGH vom 14. Januar 2016 - III ZR 107/15 -

Medizinrecht
03.11.201751 Mal gelesen
Darf der Chefarzt nicht im eigenen Namen (sog. Liquidationsrecht) die wahlärztlichen Leistungen (z.B. Einbettzimmer und Privatbehandlung) abrechnen, so übt das Krankenhaus alleiniges Liquidationsrecht aus. Patienten können Erstattung von zu viel gezahltem Entgelt dann nur vom Krankenhaus verlangen.

Das Urteil: Bundesgerichtshof vom 14. Januar 2016 - III ZR 107/15 -

Wenn der behandelnde Chefarzt nicht im eigenen Namen (sog. Liquidationsrecht) die wahlärztlichen Leistungen (z.B. Einbettzimmer und Privatbehandlung durch Chefarzt) abrechnen darf, so übt das Krankenhaus das alleinige Liquidationsrecht aus. Die Patienten können die Erstattung von zu viel gezahltem Entgelt dann nur vom Krankenhaus zurückverlangen.

Der Sachverhalt: Irreführender Vertrag mit dem Krankenhaus

Chefärzte in deutschen Krankenhäusern haben ganz unterschiedlich Verträge: Ein Teil dieser Spitzenmediziner dürfen selbst abrechnen, andere jedoch haben kein eigenes Liquidationsrecht. Die Patientin in diesem Fall hatte vor einer Bauchspeicheldrüse-OP einen Vertrag (Wahlleistungsvereinbarung) inklusive Chefarztbehandlung mit dem Krankenhaus geschlossen. Darin wurden allerdings zu hohe Leistungen vereinbart. Auch war diese Vereinbarung missverständlich: Der Vertrag sollte angeblich nur mit dem Chefarzt bestehen. Dann aber rechnete das Krankenhaus - denn nur dieses und nicht der Chefarzt war liquidationsberechtigt - über einen der üblichen Abrechnungsservices ab.

Der Vorwurf: Unberechtigte Abrechnung überhöhter Leistungen

Der Private Krankenversicherer der Patientin hatte verständlicherweise etwas gegen die überhöhte Abrechnung, stellte sich vor die bei versicherte Patientin und verklagte den Chefarzt. Dieser sollte aus Sicht des Privaten Krankenversicherers wegen der überhöhten Wahlleistungsrechnungen des Krankenhauses Geld an die PKV zurückzahlen.

Aber: Nicht der Chefarzt, sondern das Krankenhaus ist hier richtiger Gegner!

Abzustellen sei nach zutreffenden Ansicht der Richter in Karlsruhe darauf, ob zwischen Patientin und Chefarzt überhaupt ein Vertrag bestand. Dies verneinte der Bundesgerichtshof. Er verwies auf die missverständliche und irreführende Wahlleistungsvereinbarung. Weder habe die Patientin mit Unterzeichnung der Wahlleistungsvereinbarung einen Vertrag mit dem Chefarzt geschlossen, noch sei dieser dabei vom Krankenhaus wirksam vertreten worden. Denn für den nicht liquidationsberechtigten Chefarzt bestand keine Veranlassung, durch Abschluss eines gesonderten Behandlungsvertrages ein zusätzliches Haftungsrisiko gegenüber der Patientin zu übernehmen, ohne dabei einen eigenen Honoraranspruch gegen sie zu erwerben.

Praktische Folgen für Patienten: Wer ist mein Vertragspartner, wen verklagen?

Wen soll man denn nun verklagen: Chefarzt oder Krankenhaus? Vertrauen Sie diese komplizierten Fragestellungen einem Spezialisten an. In jedem Einzelfall ist genau zu prüfen, wer bei Wahlleistungsvereinbarungen Ihr Vertragspartner geworden ist. Andernfalls laufen Sie Gefahr, die falsche Person bzw. das falsche Krankenhaus auf Schadensersatz zu verklagen und gefährden somit den Erfolg Ihres Gerichtsverfahrens!