Gustl Mollath von Sixt unfreiwillig zur Werbefigur gemacht – Ist das erlaubt?

12.08.2013283 Mal gelesen
Gerade erst aus der Psychiatrie entlassen sorgt Gustl Mollath erneut für Aufsehen. Diesmal in einer Werbekampagne des deutschen Autovermieters Sixt. Das Unternehmen hat ungefragt ein Bild von Gustl Mollath für seine Werbezwecke genutzt und mit der Aufschrift „Wenn hier jemand verrückt ist, dann der Sixt mit seinen Preisen.“ versehen. Darf Sixt das?

Das Unternehmen ließ über einen Sprecher verlauten, dass es für seine satirische Darstellung keine Erlaubnis des abgebildeten Herrn Mollath einholen musste.

Unter bestimmten Voraussetzungen kann ein Unternehmen in der Tat ohne Erlaubnis eine Person der aktuellen Zeitgeschichte in einer satirischen Auseinandersetzung für seine Werbezwecke nutzen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in der Vergangenheit bereits zu drei ähnlichen Fällen Urteile gesprochen und unfreiwillige Werbemaßnahmen mit Oscar Lafontaine, Prinz Ernst August von Hannover und Dieter Bohlen zugelassen. Bei einem dieser drei Fälle ging es bereits um Werbemaßnahme von Sixt. Damals klagte der zurückgetretene Finanzminister Lafontaine gegen eine Werbeanzeige, die ihn in einer Porträtaufnahme mit den anderen sechzehn Mitgliedern der damaligen Bundesregierung zeigte. Sein Gesicht wurde auf dem Plakat durchgestrichen und es wurde damit geworben, dass Sixt auch Autos für Mitarbeiter in der Probezeit verleast. Die Werbemaßnahme wurde vom BGH für rechtmäßig befunden, da sie ein aktuelles Ereignis, das mit den abgebildeten Personen im Zusammenhang steht, auf satirische Art und Weise verarbeitet. In einem solchen Fall kann die Werbung als Teil der öffentlichen Diskussion betrachtet werden. Dieser Teil ist von der grundrechtlich geschützten Meinungsfreiheit umfasst. Es muss allerdings immer eine Abwägung stattfinden zwischen der Freiheit sich politisch-satirisch auszudrücken und dem Persönlichkeitsrecht der betroffenen Person. Entscheidend ist vor allem, ob die Ehre der betroffenen Person durch die Werbung verletzt wird. Ist dies der Fall, ist die Werbemaßnahme nicht mehr zulässig. Das Image der Person darf zudem nicht derart benutzt werden, dass der Eindruck erweckt wird, die abgebildete Person identifiziere sich mit dem beworbenen Produkt.

Gustl Mollath, der nach einem aufsehenerregenden Prozess letzte Woche aus der Psychiatrie entlassen wurde, ist unbestritten – wenn auch möglicherweise ungewollt – als Person der aktuellen Zeitgeschichte anzusehen. Das Plakat spielt humorvoll auf seine Entlassung an und beschädigt dabei weder sein Ansehen, noch lässt es eine Identifikation zum Autovermietungsunternehmen zu. Es ist davon auszugehen, dass die Rechtsprechung auch hier zugunsten von Sixt entscheiden würde. Klar ist aber, dass es sich bei solchen Fällen immer um eine Frage des Einzelfalls handelt. Die Grenzen sind fließend und abschließend wird nur ein Gericht klären können, ob die Werbemaßnahme hier noch unter die Meinungsfreiheit fällt.