Allianz Lebensversicherung-AG belehrte Darlehensnehmer mehrfach fehlerhaft über Widerruf
Durch fehlerhafte Widerrufsbelehrung der Allianz Lebensversicherung-AG sind viele Darlehensverträge noch heute widerrufbar. Nach geltendem Recht setzt die Widerrufsfrist bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung nicht ein, weswegen auch ältere Darlehensverträge heute noch widerrufen werden können. So auch bei der Allianz Lebensversicherung-AG, die mehrfach fehlerhafte Widerrufsbelehrungen in ihren Darlehensverträgen verwendete.
Umschuldung des Allianz Lebensversicherung-AG Darlehens ohne Vorfälligkeitsentschädigung möglich - Altkredit loswerden
Die Möglichkeit, den Darlehensvertrag auch spät zu widerrufen, bringt für den Darlehensnehmer nun die Möglichkeit einer günstigen Umschuldung mit sich. Im Gegensatz zur Kündigung fällt bei einem Widerruf keine sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung an. Normalerweise kann das Kreditinstitut für eine vorzeitige Kündigung des Kredits ein Entgelt, eine sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung verlangen. Dies gilt bei einem Widerruf allerdings nicht, der Darlehensvertrag wird lediglich "rückabgewickelt". So kann der Kreditnehmer ohne große Probleme einen Altkredit zu schlechteren Konditionen gegen einen neuen Kredit eintauschen und im Zweifel viel Geld sparen.
Ewiger Widerruf von Allianz Lebensversicherungs-AG Darlehensverträgen auf der Kippe: Bundesrat plant Gesetzesänderung
Im Juni dieses Jahres soll die Tür zu einer günstigen Umschuldung geschlossen werden: Der Bundesrat sieht in einem Gesetzesentwurf vor, den "ewigen Widerruf" von Darlehensverträgen durch fehlerhafte Widerrufsbelehrungen unmöglich zu machen. Neben der Einführung einer gesetzlichen, absoluten Widerrufsfrist soll der Widerruf sogenannter "Altfälle" nur noch bis zum 20. Juni 2016 möglich sein. Das betrifft auch Darlehensverträge der Allianz Lebensversicherungs-AG.
Widerrufsbelehrungen in Darlehensverträgen der Allianz Lebensversicherung-AG lassen Fristbeginn unklar
In vielen Widerrufsbelehrungen der Allianz Lebensversicherung-AG wurde der Beginn der Widerrufsfrist nur undeutlich herausgestellt. So hieß es, dass die Frist "frühestens" mit dem Erhalt der Belehrung beginne. Das allerdings hat der Bundesgerichtshof in einer grundlegenden Entscheidung als für zu ungenau erklärt (BGH, 01.02.2012, III ZR 83/11). So wird der Verbraucher im Unklaren gelassen, wann genau die Frist für den Widerruf einsetzt. Diese Unkenntnis hindert den Verbraucher gegebenenfalls an einer nüchternen Beurteilung seiner Widerrufsmöglichkeiten. Die Widerrufsbelehrungen der Allianz Lebensversicherung-AG verstießen dementsprechend gegen das Deutlichkeitsgebot gem. §355 BGB a. F., das eine eindeutige Informierung des Verbrauchers verlangt.
Lücken in Widerrufsbelehrungen der Allianz Lebensversicherung-AG führen zu "ewigem Widerrufsrecht"
Als weiterer Fehler in den Widerrufsbelehrungen der Allianz Lebensversicherung-AG wird der Verbraucher durch Lücken über wesentliche Punkte der Widerrufsfolgen nicht ausreichend in Kenntnis gesetzt. Regelmäßig fehlte in jenen Belehrungen im letzten Satz ein Hinweis zu den Folgen des Widerrufs. Der Verbraucher wurde zwar darüber belehrt, dass bei Widerruf die empfangenen Leistungen von beiden Seiten zurückzugewähren sind. Jedoch suchte man hier vergebens nach der Angabe einer Frist, innerhalb der dies geschehen soll. Das ist allerdings ein elementarer Bestandteil der Widerrufsfolgen, dem Verbraucher wird die Möglichkeit genommen, seine eigene finanzielle Situation und andere ausstehende Fristen mit der Rückgewährung in Einklang zu bringen. Durch das Fehlen dieser wichtigen Angabe beachteten die Belehrungen der Allianz Versicherungs-AG zum wiederholten Mal das gesetzlich vorgeschriebene Deutlichkeitsgebot nicht hinreichend.
Der Widerruf von Darlehensverträgen der Allianz Lebensversicherung-AG mit solch fehlerhaften Widerrufsbelehrungen ist in vielen Fällen somit auch heute noch möglich.
Widerrufsbelehrungen anderer Kreditinstitute, die ähnliche Fehler enthalten:
- Axa, 2009
- Berliner Sparkasse, 2008
- Commerzbank, 2002 bis 2007
- DKB, 2003 bis 2007
- Dresdner Bank, 2004 bis 2008
- Landesbank Berlin, 2006
- Signal Iduna Bauspar AG, 2007
- Sparda Bank München eG, 2009
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