Raten- oder Immobilienkredit aufgenommen und Bearbeitungsgebühr sowie Restschuldversicherung in Rechnung gestellt bekommen ?

28.09.20121590 Mal gelesen
Die Praxis vieler Banken wie z.Bsp. der Postbank, Santander Bank, Norisbank, Commerzbank und Deutschen Bank für die Kreditbearbeitung Gebühren in Rechnung zu stellen, ist nach der überzeugenden Auffassung der Gerichte unzulässig.

Kreditbearbeitungsgebühren sind einmalige, laufzeitunabhängige Bearbeitungsentgelte, welche durch Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen (Preisaushänge) in einen Kreditvertrag einbezogen werden. Sie widersprechen aber dem gesetzlichen Leitbild des Kreditvertrages und beeinträchtigen den Verbraucher unangemessen. Eine Bank kann Zinsen für einen Kredit verlangen, jedoch keine einmaligen Gebühren. Es ist auch keine Dienstleistung für den Kunden, dessen Bonität zu überprüfen sondern wird allein im Eigeninteresse der Bank durchgeführt. Hierfür soll der Kunde keine Gebühr zahlen müssen. Betroffen sind sowohl laufende als auch abbezahlte Kreditverträge von Verbrauchern. Verbraucher ist auch der Unternehmer mit seinem privaten Hauskredit, bei dem die Gebühr schon mal fünfstellig sein kann.

Erfolge

Dazu liegen folgende Entscheidungen vor: 

OLG Bamberg vom 4.08.2010 (3 U 78/10)  Sparkasse Miltenberg-Obernburg,

OLG Celle vom 13.10.2011 (3 W 86/11) Volk- und Raiffeisenbank Uelzen-Salzwedel eG,

 OLG Dresden vom 2.12.2010 (8 U 1461/10) Sparkasse Chemnitz,

 OLG Dresden vom 29.09.2011 (8 U 562/11) Sparkasse Chemnitz,

 OLG Düsseldorf vom 24.02.2011 (I-6 U 162/10) Volksbank Kleverland,

OLG Frankfurt/Main vom 27.07.2011 (17 U 59/11) Stadt- und Kreissparkasse Darmstadt,

OLG Hamm vom 11.04.2011 (31 U 192/10)   Von Essen GmbH & Co. Bankgesellschaft,

OLG Karlsruhe vom 3.05.2011 (17 U 192/10)   BBBank eG,

OLG Zweibrücken vom 21.02.2011 (4 U 174/10) Volksbank- und Kurpfalz,

AG Mönchengladbach vom 13.09.2012 (3 C 262/12)    Santander Consumer Bank,

AG Offenbach vom 4.07.2012 (380 C 33/12) Santander Consumer Bank.

 

Schlussfolgerung: " Lassen Sie sich nicht auf den Arm nehmen !"

Kreditnehmer können daher mit guten Erfolgsaussichten genau diese Gebühren von ihren Banken beanspruchen. Ernst genommen - das heist als Gesprächspartner "auf Augenhöhe" - werden Darlehensnehmer aber wohl nur, wenn sie anwaltliche Hilfe beanspruchen. 

 

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Wurden Verbraucherkreditvertrag und Restschuldversicherung miteinander gekoppelt und sind deren Widerrufsbelehrung formell unwirksam, besteht ein unendlich langes Widerrufsrecht nach dessen Ausübung der Verbraucher die Kosten für die Restschuldversicherung nicht bezahlen muss.
 

Folgen einer Nichtbeachtung dieser Regel

Enthält ein Kreditvertrag eine Widerrufsbelehrung, in der nicht gemäß §358 Abs.5 BGB auf die für verbundene Verträge geltenden Rechtsfolgen von §358Abs. 1 und 2 BGB hingewiesen wird, besteht ein unendlich langes Widerufsrecht  

und wird dies ausgeübt

schuldet der Kreditnehmer nur noch die Kreditsumme die er erhalten hat, abzgl. bereits gezahlter Raten ohne dass er die Kosten für die Restschuldversicherung tragen müsste, so der BGH kürzlich in XI ZR 356/09 vom 11.01.2011.

 

Erfolge

Nach BGH XI ZR 45/09 und XI ZR 356/09 sind wir für Darlehensnehmer aktiv und haben schon mehrfach Kreditverträge widerrufen, die dann ohne Beachtung der Restschuldversicherung neu berechnet werden mussten zum Wohle der Kunden.

 

Fazit

Für Verbraucher kann es sich auszahlen, bei Darlehensverträgen samt Restschuldversicherungen die Widerrufsbelehrungen überprüfen zu lassen. 

Bekam er z.Bsp. 25.000,00 € und die Restschuldversicherung € 5.000,00 muss er nur die € 25.000,00 abzgl. bereits gezahlter Kreditraten im Zeitpunkt des Widerufes zurückzahlen und muss nicht auch noch für die Kosten der Restschuldversicherung aufkommen.

Und die Einsparung der Bearbeitungsgebühr spart nochmals Geld.  

 

Werfen Sie der Bank Ihren Kreditvertrag "vor die Füsse" !

Nicht selten geht die Bank über ihre Rolle als Kredigeber hinaus und rät zum Kauf des zu finanzierenden Objektes oder arbeitet mit dessen Verkäufer oder gar mit dem Notar zusammen. In diesen Fällen der Falsch - oder Schlechtberatung können Sie von der Bank Schadensersatz verlagen mit dem Ziel, zumindest keine Raten mehr zahlen zu müssen oder gar das zurückzubekommen, was Sie über die eigentliche Nettokreditsumme hinaus an die Bank zahlten. 

Auch dass haben Gerichte schon entschieden. In der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 19.09.2006 Az. XI ZR 204/04 ist festgehalten, dass eine Bank ihrem Kreditkunden dann haftet, wenn sie im Zusammenhang mit der Planung, der Durchführung oder dem Vertrieb des Projekts über ihre Rolle als Kreditgeberin hinausgeht, wenn sie einen zu den allgemeinen wirtschaftlichen Risiken hinzutretenden besonderen Gefährdungstatbestand für den Kunden schafft oder dessen Entstehung begünstigt, wenn sie sich im Zusammenhang mit Kreditgewährungen in schwerwiegende Interessenkonflikte verwickelt oder wenn sie in Bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer hat und dies auch erkennen kann.

Zum Beispiel wurde die Hotelversteigerung durch die Bank unserer Mandantin  kurzfristig abgesetzt, weil erst einmal vor Gericht per Zwangsvollstreckungsgegenklage samt Beweisaufnahme zu klären ist, welche der vorgenannten Voraussetzungen vorliegen. Vorgetragen haben wir, dass die Bank schon in Geschäftsbeziehung mit dem vorherigen gescheiterten Hotelier stand, dessen schlechte Umsätze kannte, wegen dessen notleidender Kredite den Hotelverkauf an unsere Mandantin, die wiederum auch ihre langjährige Kundin war, forcierte und sie ganz genau über die schlechte Bausubstanz des Hotels Bescheid wusste.

 

Drohung mit SCHUFA und CO.?

Lassen Sie sich nicht Angst einjagen durch die Drohung mit negativen SCHUFA-Eintrag, wenn Sie sich zur Wehr setzten. Sind die Forderungen im Streit, hat ein negativer SCHUFA-Eintrag zu unterbleiben.  Wir reagieren in der Regel mit einstweiligen Verfügungen hiergegen.

Sowieso sollten Sie ihre SCHUFA - Daten prüfen lassen. Denn je aktueller und besser diese sind, desto günstiger kommen Sie an Kredit.

 

Angebot

Für Ihre unverbindliche und kostenfreie Anfrage benötigen wir in Kopie Kreditvertrag, Restschuldversicherungsvertrag und eventuelle Daten Ihrer Rechtschutzversicherung für eine kostenfreie Deckungsanfrage