Rückruf: Daimler immer tiefer im Abgasskandal-Sumpf

Kaufrecht
14.10.2019110 Mal gelesen
Das KBA hat den Rückruf beim Transportermodell Mercedes Sprinter angeordnet. Damit gibt es bei Daimler einen neuen Fall im Dieselabgas-Skandal.

Der Autobauer Daimler versinkt immer tiefer im Sumpf des Diesel-Abgasskandals. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ermittelt beim Transportermodell Mercedes Sprinter wegen einer illegalen Abschaltvorrichtung a la Volkswagen und hat den europaweiten Rückruf der Fahrzeuge angeordnet. Die Fahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 5, die bis 2016 hergestellt wurden, sollen eine "unzulässige Abschaltvorrichtung" verwendet haben. Eine Computerfunktion für die Steuerung des Sprintermotors OM651 sorgt dafür, dass der Grenzwert für Sickoxide nur beim gesetzlichen Prüfzyklus eingehalten wird. Daimler wird nach eigener Erklärung die Rückrufe umsetzen und betroffene Kunden informieren, bleibt aber bei seiner Sichtweise, dass die Abschaltvorrichtung regelkonform ist. Betroffen sind laut Medienberichten 260.000 Transporter in Europa, davon 100.000 in Deutschland.

 

Es ist nicht das erste Mal, dass Daimler im Abgasskandal auffällig geworden ist. In einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren vor dem Landgericht Stuttgart, 23 O 127/18, hatte das Landgericht im Juni die Daimler AG zu Schadensersatz bei einem Mercedes-Benz GLK 250 CDI Euro 5 verurteilt. Das Gericht warf der Daimler AG eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers vor. Daimler hatte in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung installiert. Das Gericht hielt das sogenannte Thermofenster für unzulässig. Im September verhängte die Staatsanwaltschaft Stuttgart verhängte ein Bußgeld von 870 Millionen Euro wegen fahrlässiger Verletzung der Aufsichtspflicht in einer mit der Fahrzeugzertifizierung befassten Abteilung. Gerichte gehen mehrheitlich bisher davon aus, dass von der Täuschung auch die gesetzlichen Vertreter des Konzerns Kenntnis gehabt haben müssen.

 

Bei der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH handelt es sich um eine der führenden Kanzleien im Abgasskandal. Die Kanzlei ist unter anderem auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert. Die Kanzlei führt mehr als 2000 Verfahren gegen verschiedene Autobanken wegen des Widerrufs von Autokrediten. Im Widerrufsrecht bezüglich Darlehensverträgen wurden mehr als 5000 Verbraucher beraten und vertreten. Daneben führt die Kanzlei mehr als 12.000 Gerichtsverfahren im Abgasskandal bundesweit und konnte bereits hunderte positive Urteile erstreiten. In dem renommierten JUVE Handbuch 2017/2018 und 2018/2019 wird die Kanzlei in der Rubrik Konfliktlösung - Dispute Resolution, gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten besonders empfohlen für den Bereich Kapitalanlageprozesse (Anleger). Die Gesellschafter Dr. Ralf Stoll und Ralph Sauer führen in der RUSS Litigation Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) außerdem die Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG.