Medien- und IT-Recht: Aktuelle Schlagzeilen

Medien- und IT-Recht: Aktuelle Schlagzeilen
20.03.2013447 Mal gelesen
Massenabmahnung wegen Button-Lösung + BGH: Kachelmann verliert gegen "bild.de" + Facebook löscht Domian + Bundespolizei erzwingt Löschung von Photos

Massenabmahnung wegen Button-Lösung

Massenabmahnungen der Firma "Order Online USA, Inc.", vertreten durch die Rechtsanwälte Bode & Partner im Umlauf. Abgemahnt werden Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht wegen der Nichtumsetzung der Button-Lösung in Onlineshops. Viele Indizien sprechen für rechtsmissbräuchliches Handeln.

BGH: Kachelmann verliert gegen "bild.de"

BGH erklärt die Prozessberichterstattung während des laufenden Strafverfahrens nach Verlesung des Protokolls über Kachelmanns haftrichterliche Vernehmung für zulässig (vgl. BGH, Urt. v. 19.03.2013, Az. VI ZR 93/12).

Facebook löscht Jürgen Domian

Facebook löscht kirchenkritische Beiträge des Radiomoderators und erinnert damit an sein "virtuelles Hausrecht". Die Löschung stellt zwar keine Zensur dar. Dies bedeutet aber nicht, dass die schleichende Machtverschiebung nicht bedenklich wäre.

Bundespolizei erzwingt Löschung von Photos

Landtagsabgeordneter der Piratenpartei wird von Bundespolizisten am Kölner Hauptbahnhof zur Löschung von Photos aufgefordert, auf denen Personen erkennbar sind. Nach eigenen Angaben wollte Kern nur Photos anfertigen, um über das neue Rewe-Konzept "Rewe To Go" zu twittern. Schon eine Rechtsverletzung scheint fraglich. Dass die Bundespolizei überhaupt tätig geworden ist, ist bedenklich.

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