EuGH-Entscheidung zur Reichweite der Löschpflicht bei Hasskommentaren

anwalt24 Fachartikel
21.10.201941 Mal gelesen
Die europäischen Richter legen umfassende Überwachungs-und Löschpflichten für Plattformen wie Facebook fest.

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) aus dem Social-Media-Recht kann ein Hosting-Anbieter wie Facebook auch dazu verurteilt werden, nicht nur einen ursprünglichen ehrverletzenden Inhalt zu löschen, sondern auch wort- und sinngleiche Hasskommentare weltweit zu entfernen.

Die Frage nach der Reichweite der Löschpflicht

Die jüngste Entscheidung des EuGH im Medienrecht konkretisiert die Reichweite der Löschpflichten von Hosting-Anbietern bei ehrverletzenden Äußerungen und Hasskommentare im Internet. Geklagt hatte die österreichische Grünen-Fraktionsvorsitzende Glawischnig-Piesczek wegen eines Facebook-Posts. Ein Facebook-Nutzer hatte ein Artikel mit dem Bild der Politikerin gepostet und dazu ein Kommentar veröffentlicht, in dem er Glawischnig-Piesczek als "miese Volksverräterin" und Mitglied einer "Faschistenpartei" herabwürdigte. Die Politikerin forderte von Facebook nicht nur die Löschung des ursprünglichen Posts. Sie wollte auch erreichen, dass Facebook verpflichtet wird, auch wort- und sinngleichen Behauptungen ebenfalls zu entfernen.

Der zuständige Oberste Gerichtshof in Österreich bat den EuGH um die Auslegung der europäischen Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr. Für den EuGH galt nun die Frage zu klären, ob Facebook dazu verurteilt werden dürfe, nicht nur den ursprünglichen Hasskommentar, sondern auch wort- und sinngleiche Äußerungen zu löschen.

EuGH: Kenntnis ist entscheidend

Diese Frage hat der EuGH nun in seiner Entscheidung vom 03.10.2019 (Az.: C-18/18) gelöst. Grundsätzlich stellten die Richter klar, dass nach der europäischen Richtlinie ein Hosting-Anbieter dann nicht für einen Inhalt verantwortlich ist, wenn er keine Kenntnis von dem rechtswidrigen Charakter eines Inhalts hat oder wenn er, sobald er davon Kenntnis erlangt, unverzüglich tätig wird, um diesen Inhalt zu entfernen oder den Zugang zu ihm zu sperren. Entscheidend ist also die Kenntnis des Hosting-Anbieters von einemehrverletzenden Inhalt. Besteht diese Kenntnis, bestehe nach medienrechtlichen Grundsätzen auch eine Pflicht, eine weitere Rechtsverletzung zu verhindern. Dazu muss der Seitenbetreiber den Inhalt löschen oder den Zugang dazu sperren.

Die Grenze wird aber dort gezogen, wo der Hosting-Anbieter eigene Nachforschungen betreiebn müsste, um Kenntnis von einem rechtswidrigen Inhalt zu erhalten. Daher haben Hosting-Anbieter aber Ansicht der Richter nicht die Pflicht, Inhalte zu überwachen oder aktiv nach rechtswidrigen Inhalten zu suchen.  

Umfassende Löschpflichten auch bei sinngleichen Kommentaren

Weiter hatte der EuGH die Frage nach einer Löschpflicht von wort- und sinngleichen Inhalten zu klären. Dazu stellten die Richter fest, dass die europäische Richtlinie nicht dahingehend verstanden werden dürfe, dass ein nationales Gericht einem Hosting-Anbieter nicht auftragen können, die von ihm gespeicherten Inhalte zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren, wenn diese den wortgleichen Inhalt wie die zuvor für rechtswidrig erklärten Informationen haben. Gleiches gelte auch für sinngleiche Inhalte. Die Einschränkung bestehe wiederum darin, dass solche Kommentare inhaltlich im Wesentlichen unverändert seien müssten, damit der Hosting Anbieter nicht gezwungen werde, eine autonome Beurteilung weiterer Inhalte vorzunehmen. Dem Hosting-Anbieter müsse es möglich sein, auf automatisierte Techniken und Mittel zur Nachforschung zurückgreifen, um einen rechtswidrigen Inhalt zu erkennen, so der EuGH.

 

Damit bestehe auch eine Löschpflicht für weitere Inhalte, wenn z.B. Facebook Kenntnis von den Inhalten hat. Die Löschpflicht erstreckt sich in einem solchen Fall dann auch auf wort- und sinngleiche Äußerungen.

Weitere Informationen zum Social-Media-Recht erhalten Sie auch unter: https://www.rosepartner.de/social-media-recht.html