Piercing the Corporate Veil

30.05.20101134 Mal gelesen
Die Kriterien des US.Haftungsdurchgriffes

n den USA gibt es ein fest bestimmtes Gesellschaftskapital (Haftungsfonds) nicht. Es besteht keine Verpflichtung, den Gläubigern als Haftungsgrundlage ein Mindestkapital zur Verfügung zu stellen.

Dementsprechend greifen auch die Bestimmungen zum Gläubigerschutz gegen eine Verringerung oder Aushöhlung des Gesellschaftsvermögens nur eingeschränkt. Privilegierung - ein Mindestkapital ? gilt nicht bei rechtsmissbräuchlichem Handeln, das heißt, wenn die Corporation in einer Weise verwendet wird, die nicht im Einklang mit den Zwecken der Rechtsordnung steht, steht die Selbständigkeit der Corporation zurück, mit der Folge der unmittelbaren persönlichen Haftung der Shareholder im Rahmen der Durchgriffshaftung (Piercing the Corporate Veil) als Ausgleich von Ungerechtigkeiten, die sich eben daraus ergeben, daß gerade ein wie z.B. in Deutschland übliches Mindestkapital nicht besteht. 

Voraussetzung der Durchgriffshaftung ist danach, daß besondere Umstände vorliegen, nach denen eine die Haftungsbeschränkung rechtfertigende Trennung von Corporation und Shareholder in Wirklichkeit nicht vorliegt und die Einhaltung des Trennungsprinzips zu unbilligen Ergebnissen führen würde. Es muß aber hervorgehoben werden, daß der Haftungsdurchgriff auch in den Vereinigten Staaten die Ausnahme bildet. Anders als in der bundesdeutschen Rechtsprechung werden in der Kasuisitik der verschiedenen amerikanischen Bundesstaaten keine Fallgruppen (Unterkapitalisierung, Abhängigkeits- und Konzernverhältnisse, Vermögensvermischung) gebildet.

Ob ein Haftungsdurchgriff in Betracht kommt, wird vielmehr auf der Grundlage des Gesellschaftsrecht des jeweiligen Bundesstaates nach Billgkeitskriterien unter Berücksichtigung der konkreten Tatumstände entschieden. Es kann aber gesagt werden, daß die Merkmale der Unterkapitalisierung, der Beherrschung und der Vermögensvermischung auch nach dem US-amerikanischen Gesellschaftsrecht wesentliche Kriterien sind, die zu einer Durchgriffshaftung führen können.  In der Entscheidung Laya v. Erin Homes, Inc. vom 16.12.1986 (352 S.E. 2d 93 [W.Va 1986]) werden die in Betracht kommenden Kriterien einer Durchgriffshaftung im einzelnen bezeichnet und werden im US-Rechtsblog www-usa-recht.de in einem Eintrag am 30.Mai 2010 detailliert gelistet: Hier der weiterführende Link.: www.usa-recht.de