Mit seinem Urteil vom 17. Juni 2014 hat der BGH für Recht befunden, dass auch im Falle des Nichttragens eines Fahrradhelms keine Kürzung des Schadensersatz-anspruches wegen Mitverschuldens nach § 254 BGB angenommen werden kann. Der BGH hat damit das Berufungsurteil des OLG Schleswig vom 5. Juni 2013 aufgehoben, welches der Klägerin zunächst ein Mitverschulden in Höhe von 20 Prozent angelastet hatte.
Der BGH begründet dies damit, dass der § 254 BGB sich an einem verkehrsrichtigen Verhalten orientiere, welches sich nicht nur nach den geschriebenen Regeln der Straßenverkehrsordnung bemisst, sondern auch nach konkreten Situationen und Umständen, die den Verkehrsteilnehmern zuzumuten sind.
So könne insbesondere nicht angenommen werden, dass ein allgemeines Verkehrsbewusstsein gleichzusetzen sei mit der Erforderlichkeit des Tragens eines Fahrradhelmes.
Urteil des BGH vom 17.06.2014
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Der Autor Sven Skana ist Fachanwalt für Verkehrsrecht, Spezialist für Verkehrs-Unfallrecht sowie Spezialist für Führerscheinangelegenheiten im Betäubungsmittelrecht. Er ist Partner in der Kanzlei Johlige, Skana & Partner in Berlin, Kurfürstendamm 173-174, 10 707 Berlin, Tel: 030/886 81 505.
