Gültigkeit einer einstweiligen Verfügung

14.10.20092314 Mal gelesen

Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 22. Januar 2009 (Az.: I ZB 115/07) deutlich gemacht, dass eine einstweilige Verfügung sofort zu beachten ist. Wenn eine Verbotsverfügung durch Urteil erlassen wird, ist diese ab Verkündigung des Urteils wirksam und ab diesem Zeitpunkt vom Schuldner zu beachten, wenn sie eine Ordnungsmittelandrohung enthält.

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