Berliner Testament oder Erbvertrag

Viele Ehepaare möchten sicherstellen, dass das gemeinsam über Jahre hinweg aufgebaute Vermögen am Ende tatsächlich so verteilt wird, wie sie es gemeinsam besprochen, geplant und gewollt haben. Um diesen Willen rechtlich verlässlich festzuhalten, nutzen sie häufig zwei bekannte Instrumente der Nachlassgestaltung: das gemeinschaftliche Testament – meist in Form des weit verbreiteten Berliner Testaments – sowie den Erbvertrag. Obwohl beide Modelle ähnliche Ziele verfolgen und in ihrer Struktur zunächst vergleichbar wirken, unterscheiden sie sich im Hinblick auf ihre rechtliche Verbindlichkeit deutlich. Diese Unterschiede sind nicht nur theoretischer Natur, sondern können für Ehepaare und spätere Erben erhebliche praktische Auswirkungen haben.

Mit seinem Beschluss vom 26. März 2025 (Az. IV ZB 15/24) hat der Bundesgerichtshof diese Differenzen nochmals hervorgehoben und wichtige Klarstellungen getroffen. Er stellte ausdrücklich fest, dass § 2270 BGB, der beim gemeinschaftlichen Testament die sogenannte Wechselbezüglichkeit und damit den Grad der Bindungswirkung regelt, auf Erbverträge weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar ist. Damit hat der BGH erneut betont, dass Erbverträge einer eigenen, vertraglich geprägten Bindungslogik folgen.

Entscheidung des BGH – was war geschehen?

Dem Fall lag ein Erbvertrag zugrunde, den Eheleute im Jahr 1994 gemeinsam mit ihrem Sohn notariell abgeschlossen hatten. Darin setzten sie sich gegenseitig als Alleinerben ein und bestimmten ihren Sohn als Schlusserben des letztversterbenden Elternteils. Als der Ehemann 2021 verstarb, lebte der Sohn noch. Kurz darauf verstarb jedoch auch der Sohn – und zwar bereits im März 2022, also vor seiner Mutter. Dadurch entfiel der ursprünglich vorgesehene Schlusserbe.

Es stellte sich die zentrale Frage, ob die überlebende Ehefrau aufgrund des Vorversterbens des Sohnes wieder frei darüber entscheiden durfte, wen sie als Erben einsetzen möchte. Oder ob die vertraglichen Anordnungen so stark miteinander verbunden waren, dass sie ähnlich wie wechselbezügliche Verfügungen im Sinn des § 2270 BGB zu behandeln wären.

Der BGH entschied eindeutig: § 2270 BGB findet ausschließlich auf gemeinschaftliche Testamente Anwendung, nicht jedoch auf Erbverträge. Eine Übertragung sei aufgrund der grundverschiedenen Rechtsnatur ausgeschlossen. Während das gemeinschaftliche Testament eine letztwillige Verfügung darstellt, handelt es sich beim Erbvertrag um einen bindenden Vertrag mit eigener Regelungsstruktur.

Grundlagen des gemeinschaftlichen Testaments und des Berliner Testaments

Das gemeinschaftliche Testament (§§ 2265–2272 BGB) ist in Deutschland die meistgenutzte Form gemeinsamer Nachlassgestaltung zwischen Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern. Besonders verbreitet ist das Berliner Testament: Die Eheleute setzen sich darin zunächst gegenseitig als Alleinerben ein und bestimmen eine oder mehrere Personen – meist die gemeinsamen Kinder – als Schlusserben des überlebenden Partners.

Ein prägendes Merkmal ist die Wechselbezüglichkeit (§ 2270 BGB). Sie beschreibt, dass bestimmte Verfügungen nur deshalb getroffen wurden, weil der jeweils andere Ehegatte ebenfalls eine korrespondierende Verfügung aufgenommen hat. Stirbt ein Ehegatte, werden solche wechselbezüglichen Anordnungen für den überlebenden Ehegatten bindend, sodass spätere Änderungen grundsätzlich ausgeschlossen sind.

Ein klassischer Fall: Bestimmen beide Ehepartner in einem Berliner Testament ihre Kinder als Schlusserben, kann der überlebende Ehepartner diese Regelung nach dem Tod des zunächst Verstorbenen in der Regel nicht mehr einseitig verändern.

Der Erbvertrag – Bindungswirkung aufgrund vertraglicher Vereinbarung

Der Erbvertrag unterscheidet sich vom gemeinschaftlichen Testament insbesondere durch seine vertragliche Natur und die Formvorgaben. Er muss zwingend notariell beurkundet werden (§§ 2274 ff. BGB) und kann zwischen beliebigen Personen geschlossen werden. Die Bindungswirkung tritt unmittelbar mit Abschluss des Vertrags ein, also zu Lebzeiten aller Beteiligten – und nicht erst nach dem Tod des Erstversterbenden.

Bindend sind insbesondere die sogenannten vertragsmäßigen Verfügungen (§ 2278 BGB). Diese können nicht einseitig widerrufen werden. Errichtet der Erblasser später ein Testament, das diesen Verfügungen widerspricht, bleibt dieses gemäß § 2289 BGB insoweit unwirksam.

Ein Erbvertrag enthält jedoch häufig auch einseitige testamentarische Verfügungen, die nicht vertragsmäßig sind und vom Erblasser weiterhin geändert werden können. Das bedeutet: Die Bindungswirkung eines Erbvertrags ist differenziert und bezieht sich nur auf diejenigen Bestandteile, die ausdrücklich als vertraglich vereinbart gelten.

Der zentrale Unterschied nach Auffassung des BGH

Die Beteiligten des Ausgangsfalls hatten argumentiert, die Bindungsregelungen des Berliner Testaments seien auf ihren Erbvertrag zu übertragen. Der BGH wies dies entschieden zurück. Während beim gemeinschaftlichen Testament die Bindung auf dem Konzept der Wechselbezüglichkeit beruht, entsteht die Bindungswirkung des Erbvertrags ausschließlich durch den Charakter des Vertragsabschlusses.

Die Prüfung, ob eine Verfügung eines Erbvertrags bindend ist, erfolgt daher ausschließlich anhand der Vorschriften der §§ 2278 ff. BGB – und nicht anhand des § 2270 BGB.

Folgen der Entscheidung für Betroffene

Die Entscheidung betrifft insbesondere Situationen, in denen sich nach Abschluss eines Erbvertrags wesentliche Lebensumstände verändert haben. Solche Fälle sind häufig:

• Ein vertraglich eingesetzter Erbe verstirbt vor dem Erblasser.
• Die Ehepartner heiraten erst nach Abschluss des Vertrags, trennen sich später oder lassen sich scheiden.
• Es werden neue Kinder oder Enkel geboren, die beim Vertragsabschluss noch nicht existierten.
• Vermögensverhältnisse ändern sich oder familiäre Konflikte treten auf.

In all diesen Fällen muss genau geprüft werden:

• Welche Klauseln sind tatsächlich vertragsmäßig bindend?
• Welche Bestandteile sind einseitige Verfügungen und damit weiterhin veränderbar?
• Existieren Pflichtteilsstrafklauseln oder andere Sicherungsmechanismen?
• Ist eine einvernehmliche Vertragsänderung oder -aufhebung möglich?

Häufige Missverständnisse in der Praxis

Immer wieder begegnen typische Fehlannahmen:

• „Erbvertrag und Berliner Testament sind im Ergebnis das Gleiche.”
  Tatsächlich beruhen sie auf völlig unterschiedlichen Strukturen und Bindungsmechanismen.
• „Nach dem Tod meines Partners ist jede Änderung ausgeschlossen.”
  Bindend sind nur die vertragsmäßigen Verfügungen, nicht zwingend alle Regelungen.
• „§ 2270 BGB ist auch auf meinen Erbvertrag anwendbar.”
  Der BGH hat explizit klargestellt, dass dies falsch ist.
• „Ich kann nach dem Tod meines Partners völlig frei neu testieren.”
  Das gilt nur dann, wenn keine vertraglichen Bindungen bestehen.

Offene Auslegungsfragen

Trotz der deutlichen Klarstellung bleiben einige Fragen regelmäßig einzelfallabhängig:

• Welche Vertragsklauseln sind tatsächlich als vertragsmäßig einzustufen?
• Welche Rechtsfolge tritt ein, wenn ein eingesetzter Erbe vorversterbt?
• Greifen gesetzliche Ersatzerbenregelungen oder führt die Auslegung des Vertrags zu anderen Ergebnissen?

Antworten hängen stets vom Wortlaut und der Struktur des konkreten Vertragswerks ab.

Was sollten Betroffene jetzt tun?

Wer einen Erbvertrag abgeschlossen hat, sollte dessen Inhalt regelmäßig fachkundig überprüfen lassen – insbesondere dann, wenn sich persönliche oder familiäre Umstände geändert haben. Dazu zählen etwa die Geburt neuer Abkömmlinge, der Tod eines im Vertrag vorgesehenen Erben, neue Partnerschaften oder Streitigkeiten über die Bindungswirkung einzelner Klauseln.

Auch Paare, die bislang ein gemeinschaftliches Testament errichtet haben und über einen Erbvertrag nachdenken, sollten sich beraten lassen. Beide Instrumente bieten Vorteile, unterscheiden sich aber erheblich in Flexibilität, Bindungskraft und rechtlicher Durchsetzbarkeit.