Was ist Gleichberechtigung?

Know-How-Schutz für Unternehmen nach der neuen EU-Richtlinie
30.11.201765 Mal gelesen
Immer noch Chaos bei der Erbenstellung unehelicher Kinder.

Warum ist das Recht so unübersichtlich? In Bezug auf die Rechte unehelicher Kinder ist das Erbrecht ein Paradebeispiel für Fälle, in denen ein juristischer Laie seine Rechte selbst unter Anstrengung aller geistigen Kräfte eigentlich kaum verstehen kann. 

 

BGH zu Sonderfall

Im Sommer diesen Jahres traf der Bundesgerichtshof (BGH) erneut eine Entscheidung, die zu dem Wirrwarr eigentlich nur noch beitrug. Es ging um die erbrechtlichen Ansprüche einer unehelichen Tochter. Diese hatte ihren Vater zuletzt mit vierzehn Jahren gesehen und dann in den Wirren des zweiten Weltkrieges aus den Augen verloren. Sie landete anschließend in der DDR - und ihr Vater auf der anderen Seite der innerdeutschen Grenze. Ihn ausfindig zu machen war unmöglich. Nach der Wende gelang es ihr, ihn wiederzufinden. 

Kurz vor seinem Tod hatte der Vater seine Vaterschaft eidesstattlich versichert. Als die Tochter einen Erbschein beantragte, wurde dieser vom Nachlassgericht abgelehnt. Später wurde das Erbe einem Neffen, einer Nichte und einer Großnichte des Erblassers zugesprochen. Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Jahr 2014, die einen ähnlich gelagerten Fall betraf, beantrage sie erneut einen Erbschein und legte schließlich Klage ein. 


Rechtslage kaum verständlich

Heutzutage sind die Rechte unehelicher Kinder mit denen ehelicher Kinder absolut gleichgestellt. Geregelt ist dies im Zweiten Erbrechts-Gleichstellungsgesetz (ZwErbGleichG). Dies gilt aber erst seit einigen Jahren, genauer genommen, seit der EGMR die deutsche Rechtslage als Diskriminierung wertete und einen Verstoß gegen die Europäische Konvention für Menschenrechte (EMRK) feststellte. 

Aber für alte Fälle gilt die Neuregelung nur begrenzt. Ein nichteheliches Kind, das vor dem 1. Juli 1949 geboren wurde und dessen Vater vor dem 29. Mai 2009 gestorben ist, hat keine erbrechtlichen Ansprüche. Diese Regelung wurde von dem EGMR nun bereits häufiger moniert, zuletzt in einem Urteil im März 2017. Der deutsche Gesetzgeber setzte sich über diese bis zuletzt mit dem Hinweis hinweg, die Entscheidungen beträfen nur Einzelfälle und nicht die Regelung per se. Er möchte damit vor allem das Vertrauen der Betroffenen in die bisherige Rechtslage schützen und eine umfassend rückwirkende Neuregelung vermeiden.


Der EGMR mischt mit

Trotz der zahlreichen Urteile des EGMR - nur weil der Gerichtshof eine deutsche Regelung für konventionswidrig erklärt, wird diese dadurch also noch lange nicht unwirksam. Aber die deutschen Gerichte sind bei ihrer Anwendung des deutschen Rechts verpflichtet, die EMRK zu berücksichtigen und nationale Gesetze wo möglich konventionskonform auszulegen oder zu erweitern. Hierzu führte der BGH aus, dass eine teleologische Erweiterung des ZwErbGleichG jedenfalls für Einzelfälle, in denen ein gerechter Ausgleich unter besonderen Umständen nicht erreicht werden könne, geboten sei.

Dabei sind nach den Ausführungen des EGMR vor allem die Kenntnis der Beteiligten, der Zeitpunkt der Geltendmachung der Ansprüche und die Möglichkeit anderweitiger finanzieller Entschädigungsmöglichkeiten zu berücksichtigen. So lag es auch hier: Die Neffen wussten von der Existenz der unehelichen Tochter. Ihr Vertrauen ist nicht schützenswert. Die Tochter aber hatte ein inniges Verhältnis zu ihrem Vater.