Diese Frage stellt sich immer wieder. Man spricht auch davon, wann ist die Schlussrechnungsreife eingetreten?
Der BGH hat sich mit dieser Frage immer wieder auseinandersetzen müssen. In seiner Entscheidung vom 20.8.2009, VII ZR 205/07 stellt er für VOB-Verträge fest, dass zwei Tatbestandsmerkmale erfüllt sein müssen:
- Abnahme der Leistung
- Fristablauf für die Erstellung der Schlussrechnung nach § 14 Nr. 3 VOB/B.
Ist bereits Klage auf Zahlung einer Abschlagsrechnung erhoben und tritt während des Prozesses die Schlussrechnungsreife ein, ist dem Auftragnehmer Gelegenheit gegeben, diese Forderung nunmehr gestützt auf die Schlussrechnung weiterzuverfolgen.
Dr. Grieger
Essen, 07.12.09
