Verkäufer haftet für Aus- und Einbaukosten

23.06.2011997 Mal gelesen
Bei Lieferung mangelhafter Baumaterialien haftet der Verkäufer auch für die Aus- und Einbaukosten.

Der Europäische Gerichtshof widerspricht damit einer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH). Dieser hatte 2008 eine Entscheidung getroffen, dass der Verkäufer von mangelhaften Parkettstäben nur verpflichtet ist wieder mangelfreie Parkettstäbe zu liefern. Problematisch war hier, dass der Käufer der Parkettstäbe diese hat bereits verlegen lassen. Erst nach der Verlegung zeigte sich der Mangel. Der Bauherr wollte von dem Lieferanten der Parkettstäbe jedoch die Aus- und Einbaukosten, die durch die Fachfirma entstanden sind ebenfalls ersetzt haben. Der BGH war hier der Auffassung, dass der Käufer der Parkettstäbe nicht mehr erhalten kann, als er vertraglich mit dem Verkäufer vereinbart hat, also lediglich neue mangelfreie Parkettstäbe.

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil vom 16.06.2011 entschieden, dass auf Grund der Verbrauchsgüterrichtlinie 99/44 EG die Verweigerung der Aus- und Einbaukosten, die auf Grund einer mangelhaften Lieferung von Baumaterialien entstanden sind, dem Verbraucherschutz widersprechen würde.

Diesem lag zu Grund, dass ein Bauherr polierte Bodenfliesen gekauft hatte. Diese Bodenfliesen hat er durch einen Fachunternehmen verlegen lassen. Nach 2/3 der Verlegung wurde festgestellt, dass sämtliche Fliesen eine Schattierung aufwiesen. Die Schattierung auf den Fliesen konnte nicht entfernt werden, so dass die Fliesen wieder ausgetauscht werden mussten. Die Bodenfliesen wurden damals zu einem Preis von 1.382,27 € erworben. Die Kosten für den kompletten Austausch der Bodenfliesen beliefen sich auf 5.830,57 €.

Nach der Rechtsprechung des BGH hätte der Käufer lediglich den Ersatz für den Kauf der Bodenfliesen erhalten können.

Der Europäische Gerichtshof ist jedoch der Auffassung, dass im Sinne des Verbraucherschutzes dem Käufer nicht zugemutet werden kann, dass er zusätzliche Kosten für den Aus- und Einbau der mangelhaften Fliesen trägt.

Der Europäische Gerichtshof legte seinen Überlegungen zu Grunde, dass der Verkäufer einer mangelhaften Sache, der lediglich die Ersatzlieferung schuldet, den Bauherren mit zusätzlichen Kosten belasten würde.

Die Verbrauchsgüterrichtlinie stellt den Verbraucherschutz höher und das bedeutet, dass die Ersatzlieferung ohne Belastungen für den Käufer erfolgen müsse.

Die Übernahme der Kosten für die Ein- und Ausbau der Fliesen entspricht dem Zweck der Richtlinie ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten.

Der Verkäufer muss lediglich die Konsequenzen aus der mangelhaften Lieferung tragen.

Einschränkend muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass unverhältnismäßige Kosten nicht von dem Verkäufer zu tragen sind.