Geschwindigkeitsmessung: Kein Vier-Augen-Prinzip

17.08.2012414 Mal gelesen
Ein Geschwindigkeitsverstoß kann auch zur Grundlage einer Verurteilung gemacht werden, wenn er nur von einem einzelnen Polizeibeamten festgestellt und protokolliert wurde. Ein "Vier-Augen-Prinzip", das eine Kontrolle durch einen Kollegen erfordert, gibt es nicht.

Nach einer Entscheidung des OLG Hamm vom 21.06.2012 (Az.: III-3 RBs 35/12) kann sich der Betroffene eines Bußgeldverfahrens, dem ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen wird, nicht auf die Verletzung eine "Vier-Augen-Prinzips" berufen.

Der Betroffene war vom Amtsgericht wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes verurteilt worden. Zur Feststellung des Verstoßes hatte sich das Amtsgericht allein auf die Zeugenaussage des Polizeibeamten gestützt, der das Ergebnis der mit einem Lasermessgerät durchgeführten Geschwindigkeitsmessung allein vom Anzeigefeld des Messgerätes abgelesen und in das schriftliche Messprotokoll eingetragen hatte - eine Kontrolle durch einen zweiten Beamten erfolgte dabei nicht.

Der Betroffene vertrat nun die Auffassung, dass die Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät wegen der fehlenden Kontrolle durch einen zweiten Polizeibeamten nicht zur Grundlage einer Verurteilung in einer Bußgeldsache gemacht werden konnte.

Dem erteilte das OLG eine Absage:

Das vom Betroffenen angeführte "Vier-Augen-Prinzip" existiere nicht. Auch bei Lasermessgeräten, die ein Messergebnis nicht fotografisch-schriftlich dokumentierten, sei der vom Gerät angezeigte Messwert und dessen Zuordnung zu einem bestimmten Fahrzeug im Einzelfall nach den Grundsätzen der freien Beweiswürdigung zu beurteilen. Es existiere kein Beweisverbot, das die Verwertung eines allein von einem - und ohne Kontrolle durch einen weiteren - Polizeibeamten festgestellten Messwertes untersage. Wegen des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung gebe es auch es keine Beweisregel, die ein derartiges "Vier-Augen-Prinzip" als Voraussetzung für gerichtliche Feststellungen vorschreibe.