Nur älteren Arbeitnehmern keinen Aufhebungsvertrag anzubieten ist keine Altersdiskrimierung

07.03.20101343 Mal gelesen
Wenn Arbeitgeber im Rahmen von Personalabbaumaßnahmen Aufhebungsverträge gegen Zahlung einer Abfindung anbieten, die über 55jährigen Arbeitnehmer von diesem Angebot aber ausnehmen, liegt darin keine unzulässige Altersdiskriminierung. So urteilte jetzt das BAG. Zweck des Diskriminierungsverbots sei die Weiterbeschäftigung älterer Arbeitnehmer.

Eine Pflicht zur Beendigung der Arbeitsverhältnisse durch Aufhebungsvertrag könne hieraus nicht abgeleitet werden. Eine Diskriminierung sei nicht festzustellen, denn es fehle bereits an einer unmittelbaren Benachteiligung wegen des Alters iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG. Allen älteren Arbeitnehmern bleibe schließlich der Arbeitsplatz erhalten. Sie würden deshalb nicht schlechter als die jüngeren Arbeitnehmer behandelt, die ihren Arbeitsplatz - wenn auch unter Zahlung einer Abfindung - verlieren.   (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. Februar 2010 - 6 AZR 911/08)

Der 1949 geborene Kläger ist seit 1971 bei der Beklagten beschäftigt. Im Juni 2006 gab die Beklagte, bei der betriebsbedingte Beendigungskündigungen zu diesem Zeitpunkt tariflich ausgeschlossen waren, bekannt, dass Arbeitnehmer der Jahrgänge 1952 und jünger gegen Zahlung von Abfindungen freiwillig aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden könnten. Die von ihr festgelegte Abfindungshöhe richtete sich nach Dauer der Betriebszugehörigkeit und Höhe des monatlichen Entgelts. Die Beklagte behielt sich vor, den Wunsch von Arbeitnehmern, gegen Abfindung auszuscheiden, abzulehnen. Die Aufforderung des Klägers, auch ihm ein entsprechendes Angebot zu unterbreiten, wies die Beklagte zurück. Der Kläger verlangt von der Beklagten, ihm ein Angebot zum Abschluss eines Aufhebungsvertrags zu unterbreiten, das eine Abfindung iHv. insgesamt 171.720,00 Euro beinhaltet.

Die Klage blieb in allen Instanzen ohne Erfolg. Das neu geschaffene Diskriminierungsverbot wegen des Alters verfolgt wesentlich den Zweck, älteren Arbeitnehmern den Verbleib im Arbeitsleben zu ermöglichen. Es zwingt deshalb Arbeitgeber im Rahmen eines von ihnen geplanten Personalabbaus nicht dazu, auf Verlangen älterer Arbeitnehmer mit diesen einen Aufhebungsvertrag gegen Zahlung einer Abfindung zu schließen. Der Kläger hat auch nicht hinreichend dargelegt, dass die Beklagte mit Arbeitnehmern der Jahrgänge 1951 und älter Aufhebungsverträge unter Zahlung von Abfindungen in der von ihr im Juni 2006 festgelegten Höhe geschlossen hat und damit von ihrer selbst gesetzten Regel abgewichen ist. Die Beklagte war deshalb auch unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung nicht verpflichtet, mit dem Kläger den begehrten Aufhebungsvertrag zu schließen.

Rechtsanwaltskanzlei Schmitz
Zehentbauernstraße 8
81539 München

Tel. 089 - 54 89 92 52
Mobil 0170 - 68 81 52 8
Fax 089 - 54 89 92 53
Mail: [email protected]
Web: www.anwalt-giesing.de
          www.attorney-munich.com
In Kooperation mit:
FourTrust - Rechtsanwälte
für das Recht der betrieblichen Altersversorgung