Betriebliche Übung im Arbeitsrecht

Betriebliche Übung im Arbeitsrecht
27.03.2014328 Mal gelesen
Das Arbeitsrecht ist einerseits durch gesetzliche Regelungen normiert, beispielsweise die Regelungen aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch, aber auch das Kündigungsschutzgesetz, das Mutterschutzgesetz und das Bundesurlaubsgesetz.

Darüber hinaus gibt es allerdings auch rechtliche Konstellationen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, denen keine direkte gesetzliche Regelung zugrunde liegt, die aber dennoch anerkannt sind und Bestand haben. Dazu zählt beispielweise die betriebliche Übung.

Freiwillige Leistung des Arbeitgebers

Bei dieser sogenannten betrieblichen Übung handelt es sich um ein bestimmtes Verhalten des Arbeitgebers gegenüber seinen Arbeitnehmer und die Frage danach, ob sich die Arbeitnehmer auf diese Verhaltensweise auch in Zukunft verlassen dürfen. Bekanntes Beispiel hierfür ist das Weihnachtsgeld, das manche Arbeitgeber als dreizehntes Monatsgehalt auszahlen, obwohl sie dazu vertraglich nicht verpflichtet sind. Auch Jubiläumsgratifikationen innerhalb von Betrieben sind denkbar, wenn beispielsweise ein Arbeitnehmer besonders lange dort angestellt ist. Aber auch die Urlaubs- und Krankmeldungsregeln unterliegen den Grundsätzen der betrieblichen Übung.

Damit ein Verhalten des Arbeitgebers rechtsbindende Wirkung entfalten kann, ohne vertraglich festgesetzt zu sein, bedarf es der wiederholten Ausübung dieses Verhaltens. Der Arbeitgeber muss also dauerhaft eine bestimmte Verhaltensweise an den Tag gelegt haben, sodass bei den Arbeitnehmern der begründete Verdacht aufkommt, dass dieses Verhalten auch in Zukunft bestehen wird.

Rechtlich interessant wird dies etwa dann, wenn Arbeitnehmer sich rechtlich auf die betriebliche Übung berufen. Beispielsweise auf die Auszahlung von Weihnachtsgeld, wenn die Jahre zuvor immer ein solches gezahlt wurde. Oder auf Regelungen, wie sich innerbetrieblich krankgemeldet werden soll - wenn dafür durch immer wieder gleiches Verhalten des Arbeitgebers betriebliche Gewohnheiten entstehen, kann sich der Arbeitnehmer auf solche verlassen.

Rechtliche Grundlage

Umstritten ist dabei, in welcher rechtlichen Weise der Arbeitgeber rechtlich an sein immer wieder gleiches Verhalten gebunden ist. Einerseits wird angenommen, dass in dem wiederholten Verhalten ein konkludentes Angebot an die Arbeitnehmer gesehen wird, den Arbeitsvertrag anzupassen. Durch die Entgegennahme eines Weihnachtsgeldes oder der Befolgung der betriebsinternen Regeln zur Krank- und Urlaubsmeldung nehmen die Arbeitnehmer dieses Angebot des Arbeitgebers dann an. Somit wurde der Arbeitsvertrag modifiziert, und aus diesem entsteht dann auch ein rechtlicher Anspruch auf die betriebliche Übung.

Andererseits wird angenommen, dass ein bestimmtes, immer wiederkehrendes Verhalten des Arbeitgebers bei den Arbeitnehmern zwar nicht zur Vertragsanpassung führt, allerdings einen rechtlich bindenden Vertrauenstatbestand schafft, auf den sich die Arbeitnehmer im Bedarfsfall gem. § 242 BGB berufen können.

Anspruch besteht!

Die dogmatische Herleitung ist jedoch für die Arbeitnehmer nicht wichtig, denn Einigkeit besteht zumindest darüber, dass überhaupt ein rechtlicher Anspruch besteht. Zur Entstehung dieses Anspruchs aus betrieblicher Übung bedarf es lediglich der Freiwilligkeit und der Wiederholung des Arbeitgeberverhaltens. Falls es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung über diese Art Anspruch kommt, muss allerdings der Arbeitnehmer als Anspruchssteller die Beweise dafür erbringen, dass sich der Arbeitgeber wiederholt und freiwillig in der bestimmten Art und Weise verhalten hat. Im Beispielsfall des Weihnachtsgelds ist dieser Beweis durch Vorzeigen der Lohnabrechnungen vergangener Jahre allerdings leicht zu erbringen.